Rechtsprechung
| LG Köln, 23.09.2014 - 81 O 14/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kennzeichnungspflicht von Kopfhörern i.R.d. unlauteren Rechtsbruchs im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb (hier: CE-Kennzeichnung)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Massive Abmahntätigkeit spricht gegen Vermutung des rechtskonformen Vorgehens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Massive Abmahntätigkeit spricht gegen Vermutung des rechtskonformen Vorgehens
- aid24.de (Kurzinformation)
Sekundäre Darlegungslast bei bereits aufgedecktem Rechtsmissbrauch und weiteren Abmahntätigkeit
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.09.2014 - 81 O 14/14
- OLG Köln - 6 U 146/15 (anhängig)
Papierfundstellen
- MMR 2015, 456
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Auszug aus LG Köln, 23.09.2014 - 81 O 14/14
Vorliegend besteht indes eine Besonderheit, die es rechtfertigt, dem Kläger für den Umfang seiner Abmahntätigkeit eine sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen (BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte, Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rdnr. 4.25).