Rechtsprechung
| LG Köln, 29.02.2008 - 81 O 140/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.02.2008 - 81 O 140/07
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
Auszug aus LG Köln, 29.02.2008 - 81 O 140/07
Wegen der Verletzung der Markenrechte der Klägerin schulden die Beklagten ihr Schadensersatz beginnend 14 Tage nach Bekanntmachung der Markeneintragung, denn innerhalb dieser Zeit hätten sie entlang den Ausführungen im Urteil des BGH vom 19.7.2007 - I ZR 93/04 - "F. S." von der besseren Berechtigung der Klägerin Kenntnis erlangen können, gerade wenn sie von der Branche her in so engem Kontakt stehen.
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass .