Rechtsprechung
| LG Köln, 30.04.2019 - 81 O 144/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsantrag bzgl. wettbewerbswidriger Empfehlungen durch einen Facharzt
- Wolters Kluwer
Unterlassungsantrag bzgl. wettbewerbswidriger Empfehlungen durch einen Facharzt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Zuweisungsverbot | Arzt sollte - ungefragt und ohne hinreichenden Grund - kein Sanitätshaus empfehlen
- christmann-law.de (Kurzinformation)
In Falle gelaufen - Arzt sollte Patient nicht an ein bestimmtes Sanitätshaus verweisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 81 O 144/18
Eine Mitbewerberstellung kann auch vorliegen, wenn ein unmittelbarer Mitbewerber durch einen Dritten gefördert wird, in diesem Fall kann der betroffene Mitbewerber auch gegen den Förderer vorgehen (BGH WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2, Rdnr. 105). - BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13
Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch …
Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 81 O 144/18
Die Verwendung der Formulierung "ohne dass dafür ein hinreichender Grund besteht" ist im Zusammenhang mit dem Empfehlungsverbot trotz Wiederholung des Gesetzeswortlauts hinzunehmen (BGH, Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 68/13 - Hörgeräteversorgung III, Rdnr. 19, zitiert nach Juris).