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   LG Köln, 08.02.1996 - 81 O 17/96   

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https://dejure.org/1996,34060
LG Köln, 08.02.1996 - 81 O 17/96 (https://dejure.org/1996,34060)
LG Köln, Entscheidung vom 08.02.1996 - 81 O 17/96 (https://dejure.org/1996,34060)
LG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 1996 - 81 O 17/96 (https://dejure.org/1996,34060)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 26.07.1996 - 6 U 67/96
    I.) Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 8.2.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 81 O 17/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: 1.) Die durch Beschluß vom 30.1.1996 erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln - 31 O 44/96 - wird in der nachfolgend wiedergegebenen Fassung teilweise bestätigt: Die Antragsgegnerin hat es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, a) Lakritz und/oder - wie nachstehend wiedergegeben - die Aufmachung oder Verpackung von Lakritz mit der Kennzeichnung "HERINGS-FASS" zu versehen: und/oder b) Lakritz unter der Kennzeichnung "HERINGS-FASS" anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder c) für Lakritz die Kennzeichnung "HERINGS-FASS" markenmäßig in Geschäftspapieren und/oder der Werbung zu benutzen.
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