Rechtsprechung
| LG Köln, 25.07.2003 - 81 O 38/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 25.07.2003 - 81 O 38/03
- OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 103/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 103/03
Funktionsarzneimittel bei wissenschaftlichen Rätseln
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.07.2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 38/03 - geändert. - OLG Hamburg, 03.02.2005 - 3 U 212/03
Irreführende Angaben in der Packungsbeilage eines Arzneimittels
In dem Rechtsstreit umgekehrten Rubrums ("Kölner-Vorprozess") ist die Klägerin durch das Landgericht Köln mit Urteil vom 25. Juli 2003 zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht verurteilt worden, der Klägerin ist verboten worden, die Präparate Glucosaminsulfat 250 mg und Glucosaminsulfat 500 mg mit dem Wirkstoff Glucosaminsulfat und einer Dosierungsempfehlung von 3 x 250 mg und 2 x 500 mg Glucosaminsulfat in Deutschland anzubieten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben, solange für diese Produkte keine Zulassung nach §§ 21 ff. AMG vorliegt (Landgericht Köln 81 O 38/03: Anlage B 5).