Rechtsprechung
| LG Köln, 10.06.1999 - 81 O 49/99 SH I |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- stroemer.de
Don Kosaken
- Kanzlei Flick
Online-Zeitung
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.06.1999 - 81 O 49/99 SH I
- OLG Köln, 07.09.1999 - 6 W 48/99
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 07.09.1999 - 6 W 48/99
Original Don Kosaken, Titelverstoß durch Untätigbleiben
6 W 48/99 81 O 49/99 SH I LG Köln.Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.06.1999 - 81 O 49/99 SH I - wird zurückgewiesen.
Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen das in der einstweiligen Verfügung vom 25.03.1999 (81 O 49/99 LG Köln) titulierte Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,-- DM festgesetzt.