Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.1973 - 81/72   

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https://dejure.org/1973,227
EuGH, 05.06.1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,227)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,227)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Rat

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 65
    1 . BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - METHODEN - BEFUGNISSE DES RATES

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - METHODEN - BEFUGNISSE DES RATES - [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 65]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.06.1970 - 74/69

    Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn

    Auszug aus EuGH, 05.06.1973 - 81/72
    Es handle sich eher um eine Auslegung des Artikels 65 durch eine nicht-förmliche Maßnahme; eine solche Auslegung habe jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssache 74/69 - Hauptzollamt Bremen/Krohn - Slg. 1970, 451) nicht teil an der in Artikel 189 des EWG-Vertrags vorgesehenen rechtsverbindlichen Wirkung.
  • EuG, 17.12.1991 - T-7/89

    SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
  • EuG, 19.03.2003 - T-213/00

    CMA CGM u.a. / Kommission

    Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts seien die Organe an ihre Erklärungen zu dem von ihnen in Zukunft beabsichtigten Verhalten gebunden, sofern diese Erklärungen bei den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ein berechtigtes Vertrauen wecken könnten (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 10, und vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 63/84 und 147/84, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857, Randnrn.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

    Von diesen im Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgestellten Regeln könne die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 17.10.1973 - I 81/72   

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https://dejure.org/1973,13494
VG Freiburg, 17.10.1973 - I 81/72 (https://dejure.org/1973,13494)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17.10.1973 - I 81/72 (https://dejure.org/1973,13494)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17. Oktober 1973 - I 81/72 (https://dejure.org/1973,13494)
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   FG Hamburg, 27.08.1973 - I 81/72   

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https://dejure.org/1973,11615
FG Hamburg, 27.08.1973 - I 81/72 (https://dejure.org/1973,11615)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.1973 - I 81/72 (https://dejure.org/1973,11615)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 1973 - I 81/72 (https://dejure.org/1973,11615)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1973 - 81/72   

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https://dejure.org/1973,7887
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,7887)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.03.1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,7887)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. März 1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,7887)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1973 - 81/72
    "Anhand" ist ein dehnbarer Begriff (vgl. in anderem Zusammenhang zu dem Begriff "aufgrund" die Bemerkungen des Generalanwalts Roemer in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975 [99]).
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1973 - 81/72
    Voller Respekt kann ich nur die Worte des verstorbenen Generalanwalts Dutheillet de Lamothe aufgreifen, der in der Rechtssache 22/70, Kommission gegen Rat (Slg. 1971, 287), aufführte: "Kraft Ihrer Zuständigkeit nach Artikel 173 EWG-Vertrag sind Sie nicht ein ,nach billigem Ermessen entscheidender Schiedsrichter' zwischen den übrigen Organen der Gemeinschaft und haben auch nicht ,Gutachten' zu erstatten, wie in bestimmten Fällen der Internationale Gerichtshof in Den Haag.".
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