Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur Provisionsauszahlung zahlen; Schadensersatz eines Vorstandsmitgliedes einer AG bei Anweisung zur Zahlung einer Provision mit Wissen über die nicht erbrachte Leistung; Spätere Genehmigung einer ...

 
• unalex.eu

  Art. 26 EuInsVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur Provisionsauszahlung zahlen; Schadensersatz eines Vorstandsmitgliedes einer AG bei Anweisung zur Zahlung einer Provision mit Wissen über die nicht erbrachte Leistung; Spätere Genehmigung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Echte Verflechtung, kein Ausschluss der Provision bei Kenntnis der Verflechtung

• insolvenz-news.de (Kurzinformation)

  Art. 26 InsVfVO
  Unwirksamkeit einer "englischen Restschuldbefreiung”

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Insolvenz in England - Landgericht Köln kassiert Restschuldbefreiung eines Insolvenztouristen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer "englischen Restschuldbefreiung" - Risiken einer England-Insolvenz / Frankreich-Insolvenz // Selbst nach erfolgreichem Abschluss eines Insolvenzverfahrens in England oder Frankreich ist es keineswegs sicher, dass die Restschuldbefreiung in Deutschland ...

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.10.2011 - 82 O 15/08
• OLG Köln, 03.09.2012 - 18 U 298/11
• OLG Köln, 28.02.2013 - 18 U 298/11

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 2119
• NZI 2011, 957

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00

  Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der …

  Auszug aus LG Köln, 14.10.2011 - 82 O 15/08

  Das kommt in Betracht, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, um dabei Vorteile zu erzielen, die ihm nicht zustehen (BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961).

  Darlegungsbelastet ist insofern die Gläubigerin (BGH, Beschluss vom 18.9.2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961), hier also die Klägerin.

• OLG Köln, 28.02.2013 - 18 U 298/11

  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Oktober 2011 - 82 O 15/08 - dahingehend abgeändert, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den vom Beklagten an die Klägerin Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen der Klägerin gegen die W S.A. oder Herrn D zu zahlenden Betrag in Höhe von 157.728,16 EUR erst seit dem 8. Mai 2008 zu zahlen sind und nicht schon seit dem 24. April 2008.

  Das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Oktober 2011 - 82 O 15/08 - ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  Der Senat hält zwar an seiner bereits dem Hinweis vom 3. Juli 2012 (vgl. Bl. 622 ff. GA) zugrunde liegenden Auffassung fest, dass die Prüfung auch der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht grundsätzlich verbindlich ist und diesbezügliche Mängel ebensowenig im Wege eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public geltend gemacht werden können (…vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Zwischenurt. v. 25. Mai 2011 - 13 U 100/07 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 -, juris Rn. 10 f. sowie Vallender, in: EWiR 2011, S. 775).

• AG Göttingen, 10.12.2012 - 74 IN 28/12

  Keine Anerkennung der Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts bei …

  Eine Unterkunft für eine monatliche Warmmiete von unter 100 EUR erinnert an den Sachverhalt der Entscheidung des LG Köln vom 14.10.2011 - 82 O 15/08 (NZI 2011, 957 ), in der sich der dortige Insolvenzschuldner eine kleine Wohnung mit vier weiteren deutschen Mitmietern teilte, die ihren Wohnsitz ebenfalls nach London verlegt hatten und ein Insolvenzverfahren betrieben.

  Zutreffend weist das LG Köln (NZI 2011, 957 mit im Ergebnis zust. Anm. Mankowski; einschränkend Vallender EWiR 2011, 775 ) auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH und des EuGH (NZI 2010, 156 ) hin.

  Vallender (EWiR 2011, 775, 776) weist in der Anmerkung zur Entscheidung des LG Köln darauf hin, der High Court of Justice in London habe in der Vergangenheit (zitiert werden Verfahren aus den Jahren 2007/2008) drei durch falsche Angaben über die internationale Zuständigkeit erschlichene Eröffnungsentscheidungen annulliert.

• LG Köln, 06.12.2012 - 15 O 35/12

  Anerkennung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem …

  Bezogen auf Art. 26 EuInsVO kann dementsprechend ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung in Betracht kommen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, um dabei Vorteile zu erzielen, die ihm nicht zustehen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.09.2001, IX ZB51/00, NJW 2002, 960, 961; ebenso LG Köln, Urt. V. 14.10.2011, 82 O 15/08, NZI 2011, 957).