Rechtsprechung
| RG, 02.06.1904 - Rep. I. 83/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpfändung von Geschäftsanteilen
Papierfundstellen
- RGZ 58, 223
Wird zitiert von ...
- KG, 24.03.2006 - 9 U 126/05
Unterlassungsanspruch: Namensnennung im Rahmen einer Veröffentlichung auf einer …
Deshalb kommt es an dieser Stelle nicht darauf an, dass der Vorwurf einer bereits abgetanen strafbaren Handlung durch ein Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann (vgl. Entscheidungen des OGH vom 26.8.2004 - 6 Ob 83/04 - und des EGMR vom 26.8.1992 - 46/1991/298/369 - jeweils zitiert nach Juris).