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   LG Frankfurt/Main, 10.07.2009 - O 83/09   

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https://dejure.org/2009,51821
LG Frankfurt/Main, 10.07.2009 - O 83/09 (https://dejure.org/2009,51821)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.07.2009 - O 83/09 (https://dejure.org/2009,51821)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. Juli 2009 - O 83/09 (https://dejure.org/2009,51821)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

    Auch wenn die rechtsfehlerhafte Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bewirken kann (BGH, Beschl. v. 21. Juli 2009, I ZB 83/09, MarkenR 2010, 35, 38), so kann es dazu jedenfalls dann nicht kommen, wenn der Betroffene - wie hier - trotz Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in allen Instanzen anwaltlich vertreten ist.
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