Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 23.01.2015 - 6 W 154/14

  Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverfügung

  Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.7.2014 - 84 O 213/12 SH III - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Gegen die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot aus dem Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.10.2012 - 84 O 213/12 - ein Ordnungsgeld von.

  Mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 84 O 213/12 - hat das Landgericht Köln gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung mit folgendem Inhalt erlassen:.

  Mit Beschluss vom 27. Februar 2013 (84 O 213/12 SH I) hat das Landgericht wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 6.000 EUR verhängt.

  Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (84 O 213/12 SH II) hat das Landgericht wegen eines weiteren Verstoßes ein Ordnungsgeld in Höhe von 8.000 EUR gegen die Schuldnerin verhängt.