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   LG Köln, 20.09.2007 - 84 O 46/07   

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https://dejure.org/2007,30889
LG Köln, 20.09.2007 - 84 O 46/07 (https://dejure.org/2007,30889)
LG Köln, Entscheidung vom 20.09.2007 - 84 O 46/07 (https://dejure.org/2007,30889)
LG Köln, Entscheidung vom 20. September 2007 - 84 O 46/07 (https://dejure.org/2007,30889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Geschmacksmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit des eingetragenen Musters (Parfumflakon in länglicher zylindrischer Form) am Tag der Anmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

    Am 30.03.2007 reichten die O GmbH negative Feststellungsklage (31 O 232/07 LG Köln) und die Antragstellerin Klage auf Einwilligung in die Löschung des Geschmacksmusters (84 O 46/07 LG Köln) gegen die Antragsgegnerin ein.
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