Rechtsprechung
LG Köln, 20.09.2007 - 84 O 46/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Geschmacksmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit des eingetragenen Musters (Parfumflakon in länglicher zylindrischer Form) am Tag der Anmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
Am 30.03.2007 reichten die O GmbH negative Feststellungsklage (31 O 232/07 LG Köln) und die Antragstellerin Klage auf Einwilligung in die Löschung des Geschmacksmusters (84 O 46/07 LG Köln) gegen die Antragsgegnerin ein.