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LG Köln, 23.08.2001 - 84 O 7/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 23.08.2001 - 84 O 7/01
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 251/02
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02
"LottoTeam"
In einem unter dem Aktenzeichen 84 O 7/01 bei dem Landgericht Köln geführten Verfahren (= 6 U 181/01 OLG Köln) nimmt die Klägerin die vorerwähnte Kommanditistin der Beklagten zu 1), die F.L.A. GmbH & Co International KG, die ihrerseits früher als "LP L.T. für S. & W. GmbH & Co KG" firmierte, sowie wiederum deren persönlich haftende Gesellschafterin, die F.L.A. GmbH, im Rahmen einer Widerklage u.a. auf Unterlassung in Anspruch, die die Bestandteile "Free L." aufweisenden Unternehmensbezeichnungen sowie das Firmenschlagwort "F." zu gebrauchen. - OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01
"freelotto"
Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 23.08.2001 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 7/01 - teilweise abgeändert und insgesamt im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:.