Weitere Entscheidungen unten: LG Köln, 08.05.2013 | LG Köln, 21.08.2013

Rechtsprechung
   LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11548
LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2017,11548)
LG Köln, Entscheidung vom 22.03.2017 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2017,11548)
LG Köln, Entscheidung vom 22. März 2017 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2017,11548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,11548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15

    Einstweilige Verfügung; Aufhebungsverfahren

    Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
    Es liegt daher ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris), so dass die einstweilige Verfügung der Kammer mit Wirkung ex tunc aufzuheben war.

    Wie unter VI. ausgeführt, liegt ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor, so dass der im Rahmen des § 927 ZPO geltende Grundsatz der Kostentrennung nicht zur Anwendung kommt und eine Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zulässig und geboten erscheint (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris).

    Auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris Rn. 17 ff.) kann sich die nunmehrige Antragsgegnerin nicht berufen.

  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
    Durch eine Änderung der Rechtsprechung (hier: Abweichung vom Beschluss des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 - BGHZ 194, 354 = GRUR 2013, 417 = WRP 2013, 621) wird keine neue Rechtslage geschaffen, sondern nur festgestellt, wie die maßgeblichen Rechtsfragen von Anfang an richtigerweise hätten beantwortet werden müssen.

    Zwar stritt die höchstrichterliche Rechtsprechung des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012 (GmS-OGB 1/10 - BGHZ 194, 354 = GRUR 2013, 417 = WRP 2013, 621) für die nunmehrige Antragsgegnerin.

  • OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14

    Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

    Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
    Voraussetzung ist aber, dass der Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens (hier also die Apothekerkammer Nordrhein) sich bereits im Anordnungsverfahren hierauf gestützt und auch die erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2014 - 6 U 24/14 - Ciclopoli; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.56).

    Darüber hinaus fehlt es wegen dieses neuen Anspruchsgrundes an der Dringlichkeit, da die nunmehrige Antragsgegnerin diesen ohne weiteres bereits in der Antragsschrift hätte vortragen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 - Rn. 10).

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

    Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
    Voraussetzung ist aber, dass der Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens (hier also die Apothekerkammer Nordrhein) sich bereits im Anordnungsverfahren hierauf gestützt und auch die erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2014 - 6 U 24/14 - Ciclopoli; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.56).
  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und

    Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
    In ihrem Schriftsatz vom 19.12.2016 (dort S. 10 ff.) stellt die nunmehrige Antragsgegnerin nicht mehr auf § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, sondern auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ab, indem sie unter Berufung auf eine Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016 (6 U 151/15) ausführt, bei dem beanstandetem Prämienmodell handele es sich nicht um einen Barrabatt, sondern um eine Werbegabe.
  • EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt

    Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
    Mit Urteil vom 19.10.2016 (C - 148/15) - H - hat der Europäische Gerichtshof wie folgt erkannt:.
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

    Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
    6 U 158/13.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    Dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 16. Oktober 2016 entsprechend auf § 7 HWG übertragbar sein dürften, mit der Folge, dass die Regelung für ausländische Versandapotheken grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, vgl. dazu LG Köln, Urteil vom 22. März 2017 - 84 O 90/13 -, juris, Rn. 47; Mand, Wo liegen die Grenzen der Bonus-Reklame, Deutsche Apotheker Zeitung, 2017, S. 30, ändert an dieser Einschätzung nichts.
  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Die Rezept-Apotheke - Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke:

    Von daher steht der Bonus einem Preisnachlass auf die Ausgangsbestellung - anders als dies bei einer Bargutschrift der Fall sein könnte (dazu LG Köln, Urteil vom 22. März 2017 - 84 O 90/13, bei juris Rz. 27), was der Senat aber nicht zu entscheiden hat - auch wirtschaftlich nicht gleich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    Dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 16. Oktober 2016 entsprechend auf § 7 HWG übertragbar sein dürften, mit der Folge, dass die Regelung für ausländische Versandapotheken grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, vgl. dazu LG Köln, Urteil vom 22. März 2017 - 84 O 90/13 -, juris, Rn. 47; Mand, Wo liegen die Grenzen der Bonus-Reklame, Deutsche Apotheker Zeitung, 2017, S. 30, ändert an dieser Einschätzung nichts.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Köln, 08.05.2013 - 84 O 90/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12404
LG Köln, 08.05.2013 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2013,12404)
LG Köln, Entscheidung vom 08.05.2013 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2013,12404)
LG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2013,12404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.10.2013 - 6 W 181/13

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine

    Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln - 84 O 90/13 SH I - vom 21.08.2013 wird zurückgewiesen.

    Es handelt sich um das erste Bestrafungsverfahren wegen Verstoßes gegen den zu 84 O 90/13 LG Köln ergangenen Vollstreckungstitel.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Köln, 21.08.2013 - 84 O 90/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,47055
LG Köln, 21.08.2013 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2013,47055)
LG Köln, Entscheidung vom 21.08.2013 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2013,47055)
LG Köln, Entscheidung vom 21. August 2013 - 84 O 90/13 (https://dejure.org/2013,47055)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,47055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

    Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 90/13 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht