Rechtsprechung
EGMR, 16.07.2009 - 8453/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
BAYER v. GERMANY
(englisch)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
[ENG]
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3208
- NVwZ 2010, 1015
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (8)
- EGMR, 19.04.2007 - 63235/00
VILHO ESKELINEN AND OTHERS v. FINLAND
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
Sie nahm insbesondere Bezug auf die Rechtssprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Eskelinen Vilho Eskelinen u.a. ./. Finnland [GK], Nr. 63235/00, Randnr. 62, ECHR 2007, aus der sich schließen lasse, dass Artikel 6 der Konvention nur auf gewöhnliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten über Gehalt, Zulagen oder ähnliche Ansprüche anwendbar sei.Es ist Sache der beschwerdegegnerischen Regierung, darzulegen, dass erstens der Beschwerdeführer als Beamter nach innerstaatlichem Recht kein Recht auf Zugang zu einem Gericht hat, und zweitens, dass der Ausschluss des Beamten von den Rechten aus Artikel 6 gerechtfertigt ist (siehe Vilho Eskelinen u.a. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 63235/00, Nr. 62, ECHR 2007-...).
- EGMR, 27.07.2006 - 32927/03
KAJA c. GRECE
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, ein solcher Antrag wäre zurückgewiesen worden, muss nach Ansicht des Gerichtshofs von einem innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch gemacht werden, auch wenn es Zweifel hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten gibt (siehe sinngemäß Kaja ./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 32927/03, Nr. 54, 27. Juli 2006). - EGMR, 11.01.2007 - 20027/02
Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
Es sieht sich insbesondere nicht in der Lage, Mutmaßungen darüber anzustellen, welche Entwicklung die berufliche Laufbahn des Beschwerdeführers genommen hätte, wenn die innerstaatlichen Gerichte das Disziplinarverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums bearbeitet hätten (siehe insoweit H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Nr. 89, 11. Januar 2007).
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2003 - DL 17 S 5/03
Vermeidung überlanger Verfahrensdauer; Dienstentfernung eines Polizeibeamten - …
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
In Bezug auf einen ähnlichen Rechtsbehelf im baden-württembergischen Disziplinarrecht hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass eine unangemessene Länge des Verfahrens nicht zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den Beamten führen könne, weil das Disziplinarrecht einen wirksamen Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung vorsehe (siehe Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 18.6.2003, DL 17 S 5/03). - EGMR, 27.06.2000 - 30979/96
FRYDLENDER c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, ECHR 2000-VII). - EGMR, 20.12.2001 - 23959/94
JANSSEN v. GERMANY
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
Der Gerichtshof hat bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen anerkannt, dass der maßgebliche Zeitraum bereits vor dem Gerichtsverfahren beginnen kann, wenn das verwaltungsrechtliche Vorverfahren Voraussetzung für dieses war (siehe u.a. J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Nr. 40, 20. Dezember 2001; und K. ./. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 1978, Serie A Nr. 27, Nr. 98). - EGMR, 28.06.1978 - 6232/73
König ./. Deutschland
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
Der Gerichtshof hat bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen anerkannt, dass der maßgebliche Zeitraum bereits vor dem Gerichtsverfahren beginnen kann, wenn das verwaltungsrechtliche Vorverfahren Voraussetzung für dieses war (siehe u.a. J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Nr. 40, 20. Dezember 2001; und K. ./. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 1978, Serie A Nr. 27, Nr. 98). - EGMR, 30.09.2008 - 37829/05
MELEK SIMA YILMAZ c. TURQUIE
Auszug aus EGMR, 16.07.2009 - 8453/04
Daraus folgt, dass Artikel 6 in seiner zivilrechtlichen Bedeutung auf das fragliche Verfahren anwendbar ist (siehe auch Olujic ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 22330/05, Nr. 34, 44, 5. Februar 2009, und Melek Sima Yılmaz ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 37829/05, Nr. 19, 30. September 2008).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
Der EGMR kann Konventionsverletzungen feststellen und den Unterzeichnerstaat nach Art. 41 EMRK zum Ersatz immateriellen Schadens verurteilen, vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 -, NVwZ 2010, 1015; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris; Meyer-Ladewig, EMRK, a. a. O. Art. 41 Rdnr. 1 ff., hat jedoch nicht die Vollstreckungsbefugnis das der Konvention entgegenstehende innerstaatliche Recht selbst aufzuheben. - BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
Das Disziplinarverfahren hat auch nicht unangemessen lange gedauert und insbesondere keine Dauer angenommen, die bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Beklagten, der Vorgehensweise der Justizverwaltung oder der Gerichte sowie der Bedeutung des Verfahrens für die Beklagte nicht mehr vertretbar gewesen wären (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, NVwZ 2010, 1015 Rn. 49). - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Dabei sind behördliches und gerichtliches Verfahren als Einheit zu betrachten (vgl. nur EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 ).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Zwar geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass Art. 6 EMRK in seiner zivilrechtlichen Bedeutung auf ein Disziplinarverfahren, in dem der Beamte wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt worden ist, anwendbar ist (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 Rn. 39 m.w.N.).Die vom Gerichtshof der verletzten Person nach Art. 41 EMRK zuzusprechende gerechte Entschädigung, die den materiellen wie auch den immateriellen Schaden erfassen kann (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 59 ff.), lässt die sich nach dem innerstaatlichen Recht bestimmende materiell-rechtliche Rechtslage unberührt.
- BFH, 27.04.2016 - X R 1/15
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines …
c) Den Klägern ist allerdings zuzugestehen, dass der EGMR in der von ihnen angeführten Entscheidung zur Dauer eines Disziplinarverfahrens, das nach der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) durchgeführt worden war, die Verzögerung des vorgerichtlichen förmlichen Disziplinarverfahrens mit in die Prüfung einbezogen hat, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt sei (EGMR-Urteil vom 16. Juli 2009 8453/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2010, 1015, Rz 44).Der EGMR hat in der genannten Entscheidung dem dortigen Kläger eine Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer zugesprochen, obwohl die HDO in ihrem § 61 eine --mit § 46 FGO im Kern vergleichbare-- Vorschrift enthielt, mit der der Beamte nach sechsmonatiger Dauer des Verwaltungsverfahrens eine gerichtliche Entscheidung erzwingen konnte, und der dortige Kläger von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hatte (vgl. EGMR-Urteil in NVwZ 2010, 1015, Rz 51).
In seiner vorgenannten Entscheidung zu einem nach der HDO geführten Disziplinarverfahren hat der EGMR die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK nur deshalb bejaht, weil es sich bei Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis zugleich im weitesten Sinne um arbeitsrechtliche --und damit um zivilrechtliche-- Streitigkeiten handelt (EGMR-Urteil in NVwZ 2010, 1015, Rz 37 ff.).
- BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Das BVerfG spricht in diesem Zusammenhang von Ursachen, die nicht in den Verantwortungsbereich der staatlichen verfassten Gemeinschaft fallen (BVerfG Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16 - juris RdNr 52) , der EGMR (EGMR Urteil vom 16.7.2009 - 8453/04 - juris RdNr 53) und das BVerwG (BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr 44) nutzen - ebenso wie das LSG - den Begriff der "höheren Gewalt".Zwar mag das noch nicht für die Erkrankung eines Richters als solche gelten (BVerfG Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16 - juris RdNr 52; vgl zur Erkrankung eines Behördenvertreters EGMR Urteil vom 16.7.2009 - 8453/04 - juris RdNr 53; vgl für die stufenweise Wiedereingliederung eines kranken Richters LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 9.10.2019 - 5 Oa 1/18 - juris RdNr 31; aA Kämpfer SchlHA 2011, 389, 390), wohl aber für ihre Auswirkungen auf das gerichtliche Verfahren.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
Sein Verweis auf die Garantien im Strafverfahren in Art. 6 EMRK berücksichtigt nicht, dass es sich bei einem Disziplinarverfahren gegen einen Beamten nicht um ein Strafverfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK handelt (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453/04, Bayer/Deutschland - juris Rn. 37), an das Art. 6 Abs. 3 EMRK die dort aufgeführten Verteidigungsrechte bindet. - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Dabei sind behördliches und gerichtliches Verfahren als Einheit zu betrachten (vgl. nur EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
Krankheit sei im Übrigen durch den EGMR (Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 -) als "force majeur" anerkannt worden, wenn der Fall nicht zu lange liegen bleibe; so sei es hier.Soweit der Beklagte aus dem Urteil des EGMR vom 16. Juli 2009 (Nr. 8453/04) die Bestätigung seiner Rechtsauffassung herzuleiten sucht, die Krankheit eines Richters sei quasi als "force majeur" anzusehen und führe nicht zu Entschädigungsansprüchen, wenn "der Fall nicht zu lange liegen bleibe", vermag der Senat dem - jedenfalls in dieser Verallgemeinerung - nicht zu folgen: abgesehen davon, dass der EGMR die v. g. Formulierung selbst nicht verwendet hat und die vom Beklagten in Bezug genommene Textstelle des Urteils (Nr. 53) das Verhalten der Staatsanwaltschaft, nicht des Gerichts oder einzelner Richter betrifft, hat der EGMR lediglich ausgeführt, er "akzeptiere, dass eine Verzögerung der Erstellung der Anschuldigungsschrift durch die Krankheit des Vertreters der Einleitungsbehörde verursacht wurde ..", andererseits aber zugleich bemerkt, dass die damit verbundene Verzögerung von fast zwei Jahren zu lang war.
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Dabei sind behördliches und gerichtliches Verfahren als Einheit zu betrachten (vgl. nur EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 ). - BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …
- OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15
Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung
- BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16
"Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …
- BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …
- BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23
- BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18
Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
- BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16
Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
- BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
- BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11
Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; …
- BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 …
- BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10
Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
- EGMR, 09.01.2013 - 21722/11
OLEKSANDR VOLKOV c. UKRAINE
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
- BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
- BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; …
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- BVerwG, 10.03.2022 - 2 WD 7.21
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich …
- BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15
Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …
- BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …
- BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
- BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17
Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
- BVerwG, 01.09.2017 - 2 WDB 4.17
Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; …
- BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16
Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens; …
- BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18
Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …
- BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …
- BVerwG, 15.04.2021 - 2 WD 14.20
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12
Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …
- BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
- BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16
Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz; …
- BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13
Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung; …
- BVerwG, 28.09.2021 - 2 WNB 2.21
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11
Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
- VG Münster, 23.03.2015 - 13 K 2409/14
Unerlaubtes, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; groß fahrlässig; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 WD 10.22
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 21.560
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in …
- EGMR, 28.03.2017 - 19600/15
R.S. v. GERMANY
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- BVerwG, 14.05.2020 - 2 WD 12.19
Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15
Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
- VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10
Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14
Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
- OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12
Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
- BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13
Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 269/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - L 11 SF 262/22
- OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11
- BVerwG, 09.11.2011 - 2 B 93.11
Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
- EGMR, 09.03.2021 - 1571/07
BILGEN v. TURKEY
- EGMR, 01.06.2023 - 19750/13
GROSAM v. THE CZECH REPUBLIC
- EGMR, 09.07.2013 - 51160/06
DI GIOVANNI c. ITALIE
- VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10
Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- EGMR, 20.07.2021 - 79089/13
LOQUIFER c. BELGIQUE
- EGMR, 21.07.2016 - 57148/08
MIRYANA PETROVA v. BULGARIA
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 04.02.2021 - DG 10/13
Dienstvergehen aufgrund eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit mit …
- EGMR, 27.09.2016 - 57787/12
MIHAL v. SLOVAKIA
Rechtsprechung
EGMR, 05.12.2013 - 46344/06, 54215/08, 44036/02, 39444/08, 10732/05, 1479/08, 8453/04, 21965/09, 7634/05, 1126/05, 17878/04, 7369/04, 40014/05, 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, 2693/07, 1679/03, 66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE
Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
RUMPF AND 70 OTHER CASES AGAINST GERMANY
Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2004 - A 2 S 343/96
- BVerwG, 05.01.2005 - 6 B 67.04
- BVerfG, 27.04.2006 - 1 BvR 2398/05
- BVerfG, 25.04.2007 - 1 BvR 2398/05
- EGMR, 02.09.2010 - 46344/06
- EGMR, 05.12.2013 - 46344/06, 54215/08, 44036/02, 39444/08, 10732/05, 1479/08, 8453/04, 21965/09, 7634/05, 1126/05, 17878/04, 7369/04, 40014/05, 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, 2693/07, 1679/03, 66
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
By ruling of 13 August 2012 (1 BvR 1098/11), the Federal Constitutional Court rejected as inadmissible a complaint because of the duration of social court proceedings at first instance for lack of a need for legal protection, pointing to the new Legal Redress Act.A further non-admission ruling was based on the initial proceedings which had been regarded as too long now having been concluded (order of 13 August 2012 (1 BvR 1098/11)).
- BFH, 12.03.2013 - X S 12/13
Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
By rulings of 28 January 2013 (2 BvR 1912/12), 20 June 2012 (2 BvR 1565/11) and 30 May 2012 (1 BvR 2292/11), the Federal Constitutional Court did not admit constitutional complaints because of excessive length of proceedings that had been lodged for adjudication since the applicants had omitted to lodge a damage action in accordance with section 198 subs.
- BFH, 06.02.2013 - X K 11/12
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BFH, 09.01.2013 - X B 114/12
Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BGH, 20.12.2012 - III ZA 33/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung eines unstatthaften …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BGH, 08.11.2012 - III ZA 27/12
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
The rulings of the Federal Courts which have already been handed down since the new law came into force relate to the admissibility of other remedies (Federal Court of Justice, order of 29 November 2012, VIII ZB 49/12), granting legal aid in connection with damage actions (Federal Court of Justice: orders of 20 December 2012; III ZA 33/12; of 8 November 2012, III ZA 27/12; of 25 October 2012 - III ZB 64/12; of 27 June 2012, III ZB 45/12; Federal Finance Court: orders of 12 March 2013, X S 12/13 (PKH)); of 26 July 2012, X S 18/12 (PKH); obligation to have counsel in damage actions (Federal Finance Court, judgment of 6 February 2013, X K 11/12), the impact of the unreasonable length of proceedings in disciplinary proceedings (Federal Administrative Court, orders of 22 January 2013 - 2 B 89.11; of 30 August 2012 - 2 B 21.12; of 1 June 2012, 2 B 123.11; of 16 May 2012 - 2 B 3.12; judgment of 29 March 2012 - Federal Administrative Court 2 A 11.10), as well as the questions concerning the degree to which the excessive length of a set of proceedings can constitute grounds for the admission of an appeal on points of law only (Federal Finance Court, order of 9 January 2013, X B 114/12), and when a delay in proceedings in breach of the rule of law applies in criminal proceedings (Federal Court of Justice, order of 5 December 2012, 1 StR 531/12). - BGH, 25.10.2012 - III ZB 64/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
- BFH, 26.07.2012 - X S 18/12
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BGH, 27.06.2012 - III ZB 45/12
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: …
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
- OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12
Ansprüche wegen überlanger Dauer eines Ermttlungs- und des anschließenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- EGMR, 02.09.2010 - 46344/06
Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
- EGMR, 10.09.2010 - 31333/06
McFARLANE v. IRELAND
The Court recalls its constant case law to the effect that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case, the conduct of the applicant and of the relevant authorities and what was at stake for the applicant (for example, Sürmeli v. Germany [GC], no. 75529/01, § 128, ECHR 2006-VII)."Remedies available to a litigant at domestic level for raising a complaint about length of proceedings are "effective"... if they prevent the alleged violation or its continuation, or provide adequate redress for any violation that has already occurred (Scordino v. Italy (no. 1) [GC], no. 36813/97, ECHR 2006-V; Sürmeli v. Germany [GC], no. 75529/01, § 65, ECHR 2006-VII; and Kudla v. Poland, cited above, §§ 157 to 159).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 10 SF 28/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 SF 22/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 SF 27/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 SF 26/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 SF 21/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 SF 23/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 SF 25/13 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06
Abzugsfähigkeit von Prozesskosten
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des EGMR, wonach Kosten und Auslagen nach Artikel 41 MRK nur erstattet werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren (vgl. Urteil EGMR 5. Sektion vom 16.12.2010 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09, 27596/09, juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 3/12 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 hat der EGMR in den zusammengefassten Individualbeschwerdeverfahren des Klägers Nrn. 39778/07, 11171/08, 43336/08, 52719/08, 15895/09, 16123/09, 16127/09, 16129/09, 27529/09, 27533/09 und 27596/09 die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt, an den Kläger einmalig 30.000 EUR immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 1/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 7/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 6/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 5/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 13/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 10 SF 29/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 10/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 4/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 9/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 10 SF 7/13
- EGMR, 01.07.2008 - 9415/02
TASCHINA c. ROUMANIE
- EGMR, 20.12.2007 - 10395/02
KOCSIS c. ROUMANIE
- EGMR, 12.02.2013 - 36505/10
ÇELIK c. TURQUIE