Rechtsprechung
LG Köln, 05.10.2004 - 85 O 12/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 05.10.2004 - 85 O 12/04
- OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 190/04
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 190/04
Keine Schiedsvereinbarung bei bloßer Vereinbarung eines Schiedsgerichts - …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.10.2004 verkündete Zwischen-Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 85 O 12/04 - wird zurückgewiesen.