Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Verpflichtungen aus Art. 12b des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften; Gemeindesteuer für Nebenwohnsitze von Beamten der Europäischen Gemeinschaften; Befreiung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften von der ...

 
• Judicialis

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 12b; ; EWGV Art. 5; ; EWGV Art. 7; ; EWGV Art. 169

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ziel des in EWG-Vertrag Art 169 vorgesehenen vorgerichtlichen Verfahrens, dem Mitgliedstaat Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt zu rechtfertigen, oder ihm gegebenenfalls zu ermöglichen, freiwillig den Anforderungen des Vertrages nachzukommen; Befreiung Beamter von ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Gemeindesteuer auf die Nebenwohnsitze von Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1985 - 85/85
• EuGH, 18.03.1986 - 85/85

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.02.1970 - 31/69

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1986 - 85/85

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69 (Italienische Republik,.
• EuGH, 13.07.1983 - 152/82

  Forcheri / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 18.03.1986 - 85/85

  Die Kommission beruft sich hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1983 in der Rechtssache 152/82 (Forcheri, Slg. 1983, 2323).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09

  Kommission / Belgien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Wie sich aus dem Urteil Kommission/Belgien(7) ergebe, beeinträchtige nämlich das Verhalten der belgischen Behörden das System der Finanzierung der Gemeinschaft und der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedstaaten und verstoße damit gegen Art. 10 EG.

  Auch das Urteil Kommission/Belgien habe im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache eine nationale Maßnahme betroffen, die zu einer Kürzung der den Lehrkräften an den Europäischen Schulen gezahlten nationalen Gehälter geführt habe, durch die eine Erhöhung des auf die Gemeinschaft entfallenden Finanzierungsanteils eingetreten sei.

  21 - Vgl. insoweit Urteil vom 18. März 1986, Kommission/Belgien (85/85, Slg. 1986, 1149, Randnr. 15), in dem es heißt: "Für die Zulässigkeit der Klage ist es ausreichend, dass die Kommission sich zur Begründung ihrer Klage ausdrücklich auf eine Verletzung von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften beruft.

  28 - Das Urteil Kommission/Belgien wurde in der Sammlung nicht vollständig veröffentlicht.

• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande

  Bleibt dieses Schlichtungsbemühen erfolglos, so wird der Mitgliedstaat aufgefordert, seinen Verpflichtungen, die in der mit Gründen versehenen und das vorprozessuale Verfahren des Artikels 169 abschließenden Stellungnahme genau angegeben sind, innerhalb der in dieser Stellungnahme festgesetzten Frist nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 1984 in der Rechtssache 74/82, Kommission/Irland, Slg. 1984, 317, Randnr. 13, und vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11).

  Soweit die Klage Rügen betrifft, die nicht Gegenstand des vorprozessualen Verfahrens waren, ist sie unzulässig (in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10, und vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-274/93, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-2019, Randnr. 11).

• EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

  Kommission / Frankreich

  Hier ist von Belang, daß das vorprozessuale Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag dem Mitgliedstaat erlauben soll, freiwillig seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (siehe hierzu Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11).

 
• EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

  Kommission / Niederlande

  Hier ist von Belang, daß das vorprozessuale Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag es dem Mitgliedstaat erlauben soll, freiwillig seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (siehe hierzu Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11).
• EuGH, 22.04.2010 - C-423/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Denn die Existenz von Rechtsbehelfen zu den nationalen Gerichten kann die Erhebung einer Klage nach Art. 226 EG nicht beeinträchtigen, da beide Verfahren unterschiedlichen Zwecken dienen und andere Wirkungen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1970, Kommission/Italien, 31/69, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, vom 18. März 1986, Kommission/Belgien, 85/85, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24, vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 39, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 71).
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Denn die Existenz von Rechtsbehelfen zu den nationalen Gerichten kann die Erhebung einer Klage nach Artikel 226 EG nicht beeinträchtigen, da beide Verfahren unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (vgl. Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24, und vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 39).
• EuGH, 23.10.1997 - C-158/94

  Kommission / Italien

  Hier ist von Belang, daß das vorprozessuale Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag dem Mitgliedstaat erlauben soll, freiwillig seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (siehe hierzu Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11).
• EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien

  Dadurch, dass der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen steht, wird nämlich die Klagemöglichkeit nach Artikel 226 EG nicht geschmälert, da beide Klagen unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, und vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24).
• EuGH, 07.11.2013 - C-518/11

  UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien …

  Nach diesem Grundsatz müssen sie alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben, und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. März 1986, Kommission/Belgien, 85/85, Slg. 1986, 1149, Randnr. 22, vom 4. März 2004, Deutschland/Kommission, C-344/01, Slg. 2004, I-2081, Randnr. 79, und vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, Slg. 2011, I-3015, Randnr. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …

  Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission aus dem Vorverfahren zu der vorliegenden Vertragsverlet- 7 - Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11).

  35. Ursprünglich mag durchaus die Möglichkeit bestanden haben, das Ausschrei- 10 - Rechtssache 85/85 (Sig. 1986, 1149, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-220/03

  EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
• EuG, 19.11.1992 - T-80/91

  Anna Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-234/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94

  Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-22/93

  Anna-Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1987 - 353/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …