Rechtsprechung
| HABM, 10.07.2006 - R 856/2004-G |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- HABM, 10.07.2006 - R 856/2004-G
- EuG, 12.11.2008 - T-270/06
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
- EuG, 02.12.2010 - T-270/06
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2007, 58
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 802/21 Wenngleich die Erscheinungsmerkmale des Streitdesigns danach über ihre technische Funktion hinaus keine geschmackliche Wirkung aufweisen und das Streitdesign somit nicht über eine (bis zur Erledigung des Verfahrens nicht als Nichtigkeitsgrund geltend gemachte!) Eigentümlichkeit iS von § 1 GeschmMG 1986 begründende ästhetische Ausgestaltung verfügen dürfte (vgl. dazu auch die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des HABM, GRUR Int 2007, 58 Rdnr. 49 - Legostein), handelt es sich bei ihm gleichwohl nicht um eine ausschließlich technisch bedingte und damit nicht geschmacksmusterfähige Formgestaltung iS der zu § 1 GeschmMG ergangenen Rechtsprechung.
- BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 803/21 Wenngleich die Erscheinungsmerkmale des Streitdesigns danach über ihre technische Funktion hinaus keine geschmackliche Wirkung aufweisen und das Streitdesign somit nicht über eine (bis zur Erledigung des Verfahrens nicht als Nichtigkeitsgrund geltend gemachte) Eigentümlichkeit iS von § 1 GeschmMG 1986 begründende ästhetische Ausgestaltung verfügen dürfte (vgl. dazu auch die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des HABM, GRUR Int 2007, 58 Rdnr. 49 - Legostein), handelt es sich bei ihm gleichwohl nicht um eine ausschließlich technisch bedingte und damit nicht geschmacksmusterfähige Formgestaltung iS der zu § 1 GeschmMG ergangenen Rechtsprechung.