Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Importeur für Fahrzeuge ist zur Kürzung der Händlermarge gegenüber einem Interessenvertreter von Vertragshändlern berechtigt; Berechtigung eines Importeurs für Fahrzeuge zur Kürzung der Händlermarge gegenüber einem Interessenvertreter von Vertragshändlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 29.06.2009 - 86 O 58/08
• OLG Köln, 09.04.2010 - 19 U 99/09
• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10
• OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03

  Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2009 - 86 O 58/08

  Daran fehlt es aber bei der Bestimmung in Ziffer III 2; Rechtsvorschriften, die regeln, zu welchem Preis eine Ware anzubieten ist, gibt es nicht, vgl. insoweit OLG München, Urteil vom 22.1.2004, U (K) 3329/03.

  Es ist nämlich gerade nicht davon auszugehen, dass die tatsächlich erzielbare Handelsspanne durch die Differenz zwischen dem Kundenpreis und dem Einkaufspreis der Händler bestimmt wird, weil der Kundenpreis wegen der mittlerweile allgemein üblichen Nachlässe nicht mehr den tatsächlich erzielbaren Endverkaufspreis darstellt, vgl. insoweit auf OLG München, Urteil vom 22.1.2004, U (K) 3329/03.

• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2009 - 86 O 58/08

  Zwar sind nach der Entscheidung des BGH vom 12.1.1994 (BGHZ 124, 351 ff.) formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders von AGB grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt.

• OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09

  Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem …

  Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 58/08 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt nunmehr, das Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 58/08 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte es bis zum 31.05.2011 zu unterlassen hatte, bei den Modellen D "K III", "K II" und "D5 III Style" die Händlermarge (Differenz zwischen unverbindlicher Preisempfehlung und Einkaufspreis) bei folgenden seiner Mitglieder, die mit der Beklagten einen D-Händlervertrag abgeschlossen haben, um zwei Prozentpunkte - bezogen auf die Modelle "K III" und "K II" - beziehungsweise um einen Prozentpunkt - bezogen auf das Modell "D5 III Style" - zu kürzen:.

• OLG Köln, 09.04.2010 - 19 U 99/09

  Zulässigkeit der Klage eines Zusammenschlusses von Vertragshändlern in der Form …

  Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 58/08 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt nunmehr, das Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 58/08 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte es bis zum 31.05.2011 zu unterlassen hatte, bei den Modellen D "K III", "K II" und "D5 III Style" die Händlermarge (Differenz zwischen unverbindlicher Preisempfehlung und Einkaufspreis) bei folgenden seiner Mitglieder, die mit der Beklagten einen D-Händlervertrag abgeschlossen haben, um zwei Prozentpunkte - bezogen auf die Modelle "K III" und "K II" - beziehungsweise um einen Prozentpunkt - bezogen auf das Modell "D5 III Style" - zu kürzen:.