Weitere Entscheidungen unten: EuGH | RG, 05.05.1888

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.1988 - 5 U 72/88, 5 U 86/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,9989
OLG Düsseldorf, 27.10.1988 - 5 U 72/88, 5 U 86/88 (https://dejure.org/1988,9989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.1988 - 5 U 72/88, 5 U 86/88 (https://dejure.org/1988,9989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Oktober 1988 - 5 U 72/88, 5 U 86/88 (https://dejure.org/1988,9989)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1016
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Rechtsprechung
   EuGH - 86/88   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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EuGH - 86/88 (https://dejure.org/9999,76891)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17

    Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht

    Die Revisionsbegründung mit Schreiben vom 21.09.2017 ging in Papierform zwar erst am 25.09.2017 bei Gericht ein (Bl. 86/88 d.A.).
  • LG München I, 28.11.2014 - 34 O 975/12

    Leasingvertrag, Formel 1, Rennwagen, Herausgabeanspruch, Zurückbehaltungsrecht,

    Mit Schriftsatz vom 06.03.2013 (Bl. 86/88 d. A.) hat die Beklagte weitere Widerklageanträge gestellt.
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Rechtsprechung
   RG, 05.05.1888 - Rep. I. 86/88   

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https://dejure.org/1888,206
RG, 05.05.1888 - Rep. I. 86/88 (https://dejure.org/1888,206)
RG, Entscheidung vom 05.05.1888 - Rep. I. 86/88 (https://dejure.org/1888,206)
RG, Entscheidung vom 05. Mai 1888 - Rep. I. 86/88 (https://dejure.org/1888,206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Unter welchen Voraussetzungen kann die Verletzung eines auf eine Kombination mehrerer Vorrichtungen erteilten Patentes durch Herstellung und Inverkehrbringen der einen der zu kombinierenden Vorrichtungen begangen werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kombinationspatent

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 22, 165
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80

    Rigg

    Während im Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten wird, eine mittelbare Patentverletzung setze auch schon nach dem hier anzuwendenden Patentgesetz von 1968 nicht voraus, daß auch der unmittelbare Verletzer gewerbsmäßig handle (Kisch JW 1922, 1216; 1927, 2001; Krauße MuW XXVII, 555, 561; WuM XXIX, 260 f; ebenso OLG Karlsruhe GRUR 1935, 301; Reimer JR 1951, 307, 309; Tetzner, Das materielle Patentrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1972, Rz. 47 f zu § 6 PatG; Teschemacher, a.a.O. S. 78), geht die deutlich überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dahin, für die Annahme einer mittelbaren Patentverletzung gewerbsmäßiges Handeln auch des unmittelbaren Benutzers vorauszusetzen (RGZ 22, 165; BGHZ 42, 118, 130 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 4/63] - Personalausweise; Benkard, a.a.O. § 6 PatG Anm. 56; Klauer-Möhring, a.a.O. Anm. 85; Reimer, PatG und GebrMG, 3. Auflage 1969, § 6 PatG Anm. 95; Krauße/Katluhn/Lindenmaier, Das Patentgesetz, 5. Auflage, 1970, § 6 PatG Anm. 59; Axter GRUR 1931, 653, 662; Hesse GRUR Int. 1972, 147, 149).
  • BGH, 10.12.1981 - X ZR 30/80
    a) Während im Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten wird, eine mittelbare Patentverletzung setze auch schon nach dem hier anzuwendenden Patentgesetz von 1968 nicht voraus, daß auch der unmittelbare Verletzer gewerbsmäßig handle (Kisch, JW 1922, 1216; 1927, 2001; Krauße, MuW XXVII, 561; XXIX, 260 f.; ebenso OLG Karlsruhe, GRUR 1935, 301; Reimer, JR 1951, 309; Tetzner, Das materielle PatentR der BRep. Dtschld., 1972, § 6 PatG Rdnrn. 47 f.; Teschemacher, S. 78), geht die deutlich überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dahin, für die Annahme einer mittelbaren Patentverletzung gewerbsmäßiges Handeln auch des unmittelbaren Benutzers vorauszusetzen (RGZ 22, 165; BGHZ 42, 118 (130) = NJW 1964, 2157 - Personalausweise; Benkard, § 6 PatG Anm. 56; Klauer-Möhring, § 6 Anm. 85; Reimer, PatG, GebrMG, 3. Aufl. (1969), § 6 PatG Anm. 95; Krauße-Katluhn-Lindenmaier, Das PatG, 5. Aufl. (1970), § 6 Anm. 59; Axter, GRUR 1931, 662; Hesse, GRURInt 1972, 149).
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