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   AG Neustadt am Rübenberge, 16.09.2006 - 87 XIV 2/06   

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https://dejure.org/2006,58554
AG Neustadt am Rübenberge, 16.09.2006 - 87 XIV 2/06 (https://dejure.org/2006,58554)
AG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 16.09.2006 - 87 XIV 2/06 (https://dejure.org/2006,58554)
AG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 16. September 2006 - 87 XIV 2/06 (https://dejure.org/2006,58554)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

    Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 16. September 2006 - 87 XIV 2/06 -, des Landgerichts Hannover vom 25. Oktober 2006 - 28 T 133/06 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2007 - 22 W 89/06 -, die beiden zuletzt genannten Beschlüsse hinsichtlich der nicht die Prozesskostenhilfe betreffenden Entscheidungsaussprüche, verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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