Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zur Frage der Fehlerhaftigkeit einer Anlageberatung am Maßstab der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter sowie des Willkürverbots

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  Er habe bereits erstinstanzlich namentlich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2011 (NJW-RR 2011, 910) verwiesen, aus dem sich ergebe, dass die Beweislastumkehr nicht nur für den Fall der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts oder einer fehlerhaften Kurzübersicht gelte, sondern auch dann, wenn der Aufklärungspflichtige anhand einer dem Interessenten zur Verfügung gestellten fehlerhaften persönlichen Modellrechnung aufkläre.

  Die dafür entwickelten Grundsätze würden auch gelten, wenn der Aufklärungspflichtige anhand einer dem Interessenten zur Verfügung gestellten fehlerhaften persönlichen Modellrechnung aufkläre (BGH NJW-RR 2011, 910).

  Es ist auch nicht erkennbar, dass der Bundesgerichtshof von dieser Rechtsauffassung durch das vom Beschwerdeführer genannte Urteil vom 17. Februar 2011 (NJW-RR 2011, 910) abgerückt wäre.

• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  Zu diesen Prozessvorschriften gehört etwa der gesetzliche Begründungszwang für zivilrechtliche Berufungen (§ 520 Abs. 3 ZPO), welcher eine Zusammenfassung und Klarstellung des Streitstoffs im Sinn der Verfahrenskonzentration bezweckt (vgl. BVerfG vom 3.7.2001 NJW-RR 2002, 135 zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a. F.;… BGH vom 5.12.2006 NJW-RR 2007, 414 Rn. 10 zu § 520 Abs. 3 Nrn. 2 - 4 ZPO n. F.).

  Deshalb bleibt die Beurteilung der durch Bundesrecht geregelten Voraussetzungen, unter denen Berufungsvortrag als ausreichend oder aber als ungenügende bloße Formalbegründung zu beurteilen ist (vgl. BVerfG NJW-RR 2002, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 520 Rn. 27), grundsätzlich den Fachgerichten vorbehalten.

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ZPO regeln die Zulässigkeit der Berufung, bestimmen jedoch nicht das Prüfungsprogramm aufgrund einer zulässigen Berufung (BGH vom 13.11.2001 NJW 2002, 682/683 zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a. F.; vom 12.3.2004 BGHZ 158, 269/278;… Wöstmann in HK-ZPO 5. Aufl. 2013, § 520 Rn. 28;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, § 520 Rn. 26 a. E.; Gaier, NJW 2004, 2041/2043).

  Das Gericht ist danach nicht auf solche Umstände beschränkt, die in der Berufungsbegründung dargelegt sind (BGHZ 158, 269/278;… Ball in Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 520 Rn. 34).

 
• VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV und das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; NStZ-RR 2013, 380/381;… vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 57).

  32 Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 50, 60/62; VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70;… vom 13.5.2013 - Vf.-8-VI-12 - juris Rn. 38).

• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 234/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  Es ist deshalb im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn das Gericht verlangt, dass der Berufungskläger in seiner Berufungsbegründung nicht nur darlegt, in welchen Punkten er das erstinstanzliche Urteil angreift, sondern auch das Vorbringen ausdrücklich kennzeichnet, auf das er weiterhin Wert legt (BVerfG vom 10.10.1973 BVerfGE 36, 92/99; vom 8.10.1995 BVerfGE 70, 288/295; vom 16.10.1991 NJW 1992, 495; vom 2.1.1995 NJW-RR 1995, 828).

  Dass der Beschwerdeführer auf den bezeichneten Vortrag weiter Wert gelegt hätte (vgl. BVerfG NJW-RR 1995, 828), war auch nicht hinreichend deutlich.

• VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11

  Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 22.3.2007 VerfGHE 60, 65/68 f.; vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 26;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, Art. 86 Rn. 3).

  Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 BayVBl 2010, 699; vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 26).

• VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  32 Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 50, 60/62; VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 13.5.2013 - Vf.-8-VI-12 - juris Rn. 38).

  Wegen des Ausnahmecharakters von Präklusionsnormen geht die verfassungsgerichtliche Prüfung über eine bloße Willkürkontrolle hinaus (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.4.1993 VerfGHE 46, 112/114 f.;… vom 4.12.2009 - Vf. 91-VI-08 - juris Rn. 67; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 38).

• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  Dafür treffe diesen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17.9.2009 - XI ZR 264/08; Beschluss vom 19.7.2011 - XI ZR 191/10) die Darlegungs- und Beweislast.

  43 aa) Den vom Beschwerdeführer in seiner Reaktion auf den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. April 2012 genannten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2009 (XI ZR 264/08) und vom 19. Juli 2011 (XI ZR 191/10) lag eine Anlageberatung auf der Grundlage eines fehlerhaften Prospekts bzw. einer fehlerhaften Kurzinformation zugrunde.

• VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

  Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (…VerfGH vom 2.10.2013 - Vf. 7-VI-12 - juris Rn. 33; vom 29.1.2014 - Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 25; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).

  Ob die vom Verfassungsgerichtshof aus Art. 3 Abs. 1 BV hergeleitete Justizgewährungspflicht auch ein subjektives verfassungsmäßiges Recht auf effektiven Rechtsschutz im Sinn von Art. 120 BV begründet, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 29.1.2014 - Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 44 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

  Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321 a ZPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (…VerfGH vom 2.10.2013 - Vf. 7-VI-12 - juris Rn. 33;… vom 29.1.2014 - Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 25; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380 zu § 33 a StPO;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 14 zu § 152 a VwGO).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV und das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; NStZ-RR 2013, 380/381;… vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 57).

• BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen …
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

  Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …
• VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

  Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• VerfGH Bayern, 29.09.1989 - 56-VI-88
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
• VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13

  Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
• BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs
• BGH, 13.11.2001 - VI ZR 414/00

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• VerfGH Bayern, 31.03.2008 - 34-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidrige …
• VerfGH Bayern, 14.07.1998 - 34-VI-97
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03

  Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer
• VerfGH Bayern, 23.04.1993 - 60-VI-91
• VerfGH Bayern, 22.03.2007 - 83-VI-06
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …
• VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …
• VerfGH Bayern, 01.03.2012 - 33-VI-11

  Wegen fehlender Substantiierung und wegen Verfristung unzulässige …
• VerfGH Bayern, 15.10.2013 - 79-VI-12

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des VerfGH
• BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der …
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
• VerfGH Bayern, 11.05.2004 - 44-VI-02

• VerfGH Bayern, 20.10.2015 - 103-VI-14

  Rechtliches Gehör zu Ablehnungsgesuch

  Dieser kann aber verletzt sein, wenn ein Vorbringen in nicht mehr vertretbarer Auslegung und Anwendung des formellen Rechts unberücksichtigt bleibt (VerfGH vom 24.3.2014 - Vf. 87-VI-12 - juris Rn. 32; vgl. für die Nichterhebung von Beweisen VerfGH vom 26.4.2005 VerfGHE 58, 108/111; vom 19.8.2010 VerfGHE 63, 144/152; vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67;… vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - juris Rn. 76).
• VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines …

  Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 BayVBl 2010, 699;… vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 26; vom 24.3.2014 - Vf. 87-VI-12 - juris Rn. 41).
• VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos

  Das Subsidiaritätsprinzip verlangt über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus, dass ein Beschwerdeführer alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausschöpft, um dem als verfassungswidrig beanstandeten Verfahren entgegenzutreten (VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/295; vom 14.12.2010 BayVBl 2011, 366 f.; vom 12.8.2011 BayVBl 2011, 757; vom 24.3.2014 - Vf. 87-VI-12 - juris Rn. 25).
• VerfGH Bayern, 08.03.2016 - 21-VI-15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter …

  Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung vielmehr zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… VerfGH vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18;… vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48; vom 24.3.2014 - Vf. 87-VI-12 - juris Rn. 27).
• VerfGH Bayern, 26.06.2014 - 35-VI-13

  Gebühren in Beratungshilfesache

  Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 24.3.2014 - Vf. 87-VI-12 - juris Rn. 27 m. w. N.).