Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Legia / Ministre de la Santé

  Voraussetzungen für die Einfuhr und das Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse

• EU-Kommission

  Legia / Ministre de la Santé

• Wolters Kluwer

  Bereitstellung von Lagerkapazitäten durch Arzneimittellieferanten; Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schutz der öffentlichen Gesundheit; Unzureichende Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene; Mengenmäßige Beschränkungen als nach EWG-Vertrag Art 30 verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung; Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Société coopérative des laboratoires de pharmacie Legia sowie Louis Gyselinx et fils - Cophalux gegen Gesundheitsminister.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 87/85
• EuGH, 27.05.1986 - 87-88/85, 87/85, 88/85

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 28.02.1984 - 247/81

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 27.05.1986 - 87/85

  1 3 Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren sowie die Regierung der Italienischen Republik und die Kommission machen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1984, 1111) geltend, es stelle eine gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, wenn von den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Lieferanten von Arzneispezialitäten verlangt werde, in einem anderen Mitgliedstaat den gesetzlichen Anforderungen dieses Staates entsprechende Betriebsräume und technische Ausrüstungen zu unterhalten, um die Apotheken dieses Staates beliefern zu können.

• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst

  Gegen dieses Ergebnis spreche allerdings, daß § 53a GewO möglicherweise eine verschleierte Beschränkung darstelle (vgl. insbesondere die Urteile vom 27. Mai 1986 in den Rechtssachen 87/85 und 88/85, Legia und Gyselinx, Slg. 1986, 1707, und vom 30. April 1991 in der Rechtssache C-239/90, Boscher, Slg. 1991, I-2023).

  Jedoch ist die Kommission mit der Beklagten der Auffassung, daß § 53a Absatz 2 GewO eine verschleierte Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstelle, da er tatsächlich die Wirtschaftsteilnehmer der anderen Mitgliedstaaten stärker belaste, indem er ihnen zusätzliche Schwierigkeiten und/oder Ausgaben auferlege (Urteile vom 2. März 1983 in der Rechtssache 155/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 531; vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111; 87/85 und 88/85, Legia und Gyselinx, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95, Franzén, Slg. 1997, I-5909).

  Somit haben Waren aus anderen Mitgliedstaaten gleichen Zugang zum Markt des Einfuhrmitgliedstaats wie inländische Waren nur, nachdem sie mit zusätzlichen Kosten belastet worden sind (siehe in diesem Sinne die Urteile Legia und Gyselinx, Randnr. 15, und Franzén, Randnr. 71).

• EuGH, 21.03.1991 - 369/88

  Strafverfahren gegen Delattre

  48 Daraus folgt, daß beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, in dessen Rahmen keine Harmonisierung der Vorschriften über die Vermarktung der Arzneimittel innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen wurde (Urteil vom 27. Mai 1986 in den verbundenen Rechtssachen 87/85 und 88/85, Legia, Slg. 1986, 1707), die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Beachtung der Vertragsbestimmungen, insbesondere derjenigen über den freien Warenverkehr, für die Festlegung der.
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament

  Dass sich die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl und Identität bestimmen lassen, bedeutet jedoch für sich allein nicht, dass diese Personen durch die Maßnahme individuell betroffen sind, sofern diese auf sie aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den die fragliche Handlung bestimmt (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 595, 605 und 606, und Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30, und [vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/85 P] CNPAAP/Rat, [Slg. 1996, I-2003], Randnr. 34).
• EuGH, 21.03.1991 - C-60/89

  Strafverfahren gegen Monteil und Samanni

  35 Daraus folgt, daß beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, in dessen Rahmen keine Harmonisierung der Vorschriften über die Vermarktung der Arzneimittel innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen wurde (Urteil vom 27. Mai 1986 in den verbundenen Rechtssachen 87/85 und 88/85, Legia, Slg. 1986, 1707), die Mitgliedstaaten - vorbehaltlich der Beachtung der Vertragsbestimmungen, insbesondere derjenigen über den freien Warenverkehr - für die Festlegung der Vorschriften über den eigentlichen Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse zuständig bleiben.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …

  (55) ° Vgl. Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 32); Urteil vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111, Randnr. 7); Urteil vom 27. Mai 1986 in der Rechtssache 87/85 (Cophalux, Slg. 1986, 1707, Randnr. 19); Rechtssache C-369/88 (…a. a. O., Randnr. 67) sowie Rechtssache C-60/89 (…a. a. O., Randnr. 46); Urteil vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache C-373/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-3107, Randnrn.