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   LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15   

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https://dejure.org/2015,42795
LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15 (https://dejure.org/2015,42795)
LG Köln, Entscheidung vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15 (https://dejure.org/2015,42795)
LG Köln, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - 88 O (Kart) 64/15 (https://dejure.org/2015,42795)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Stromzulieferers auf Verhinderung des Vertragsschlusses eines Stromkonzessionsvertrags mit einem Mitbewerber; Prüfung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens; Fehlerhafte Gewichtung der Auswahlkriterien bezogen auf die Ziele des § 1 EnWG

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin) ist indes davon auszugehen, dass im Falle einer Mitteilung des Verfahrensergebnisses mit einer Frist von 15 Tagen vor Vertragsschluss, der Mitbewerber, wenn er nicht im Wege des Eilrechtsschutzes die Unterzeichnung verhindert, den Vertragsschluss auch nicht mehr im Hauptsacheverfahren verhindern kann.

    Hierzu führt BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin - (Rn. 16 zitiert nach Juris) aus:.

  • LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

    Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Die Besserwertung von R (einen Punkt) gegenüber der Antragstellerin und S beruht ausweislich des Auswertegutachtens (Anlage AG 38) auf der Einschätzung, die von R gewählte Klausel sei im Hinblick auf eine die Klausel bestätigende Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 22.3.2013- 90 O 51/13) jedenfalls weniger risikoträchtig als die von der Antragstellerin verwendete und bislang nicht gerichtlich überprüfte Formulierung.
  • LG Köln, 07.11.2012 - 90 O 59/12

    Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Allerdings wird hierin eine unzulässige Rechtsausübung wegen Verletzung vorvertraglicher Rügepflichten gesehen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 3804, 3809; LG Köln ZNER 2013, 64 f.) BGH a.a.O., Rn. 117 hält jedenfalls in Verfahren wie diesen eine § 107 GWB vergleichbare Konstellation für gegeben.
  • LG Leipzig, 17.06.2015 - 5 O 1339/15

    Leipzig darf Gasversorgung kommunalisieren

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Der Beurteilung des LG Leipzig (Urteil vom 17.6.2015 - 05 O 1339/15), wonach die Auswahl der Bewertungsmethode grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde liegt, wird beigetreten.
  • BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

    MAN-Vertragswerkstatt

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Räumliche Zugangsschranken auf dem nachgelagerten Markt, auf dem sich der Nachfrager als Anbieter betätigen will, können den relevanten Markt begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt).
  • BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

    Teilnehmerdaten I

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).
  • BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

    Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Gemeinden handeln beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (BGH, WuW/E BGH 2247, 2249 - Wegenutzungsrecht; Beschluss vom 11. März 1997 - KZR 2/96, RdE 1997, 197, 198 - Erdgasdurchgangsleitung).
  • BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02

    Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

    Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde:

    Auszug aus LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15
    Die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Stuttgart - 2 U 60/15 - betrifft eine besondere Formulierung der relativen Bewertungsmethode und ist hier nicht einschlägig.
  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines

    Hierfür bedürfe es überprüfbarer und feststellbarer Fakten und nicht bloß einer Aneinanderreihung von Mutmaßungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12, Rn. 86; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - VII-Verg 31/12, Rn. 67; LG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15, Rn. 70 ff.; BKartA, Beschluss vom 28.01.2015 - B8-175/11 Stadt Titisee-Neustadt, Rn. 117).

    Der Gemeinde stehe ein weiter, nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - VII-Verg 48/09, Rn. 43; LG Leipzig, Urteil vom 17.06.2015 - 5 O 1339/15, Rn. 36; LG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15, Rn. 126 ff.; LG Köln, Urteil vom 07.11.2012 - 90 O 59/12, Rn. 41 [alle zit. nach juris]).

  • OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

    Gleiches gilt für die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Landgerichts Köln vom 22.12.2015 (88 O (Kart) 64/15 Rn. 3 - Anlage K 17) und vom Landgericht Hannover vom 3. August 2015 (Anlage K 13).
  • LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16

    Gaskonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit eines Beschlusses

    Zu berücksichtigen ist hierbei, dass letztlich eine zu weitgehende Konkretisierung und Fixierung der Erwartungen die Einbringung neuer Ideen, die grundsätzlich erwünscht ist, verhindert (vgl. Gemeinsamer Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur; LG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15, Rn. 123, zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 28.07.2017 - 13 O 22/17

    Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem

    Das LG Köln (Urteil vom 22.12.2015, 88 O (Kart) 64/15, juris-Rdnr. 55 ff.) hat sich dieser Auffassung angeschlossen.
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