Rechtsprechung
| LG Köln, 07.05.2013 - 88 O 81/11 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.05.2013 - 88 O 81/11
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13
- BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - U (Kart) 15/13
- BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - U (Kart) 15/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Mai 2013 verkündete Teilurteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 88 O 81/11 - wird zurückgewiesen. - LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12
Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
Die Klägerin hat ebenfalls vor der Kammer das ZDF verklagt - 88 O 81/11 -.Im Mai 2015 fand noch eine Sachstandsanfrage in dem Parallelverfahren 88 O 81/11 statt, deren Beantwortung den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde.
- VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17 Vor dem Hintergrund des auch von der Beklagten gewürdigten Kartellrechtsstreits der Klägerin mit dem ZDF, Verfahrensgang im Zeitpunkt des Bescheiderlasses: LG Köln, Urteil vom 07.05.2013 - 88 O 81/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2014 - VI-U (Kart) 15/13 - BGH, Urteil vom 12.04.2016 - KZR 30/14 Netcologne -, der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits vom Bundesgerichtshof an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen worden war - und heute nach nochmaliger Rückverweisung durch den Bundesgerichtshof abermals beim OLG Düsseldorf anhängig ist -, vgl. zum aktuellen Stand nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 03.12.2019 - KZR 29/17 Netcologne II-: Schubert, NZKart 2020, 300 ff., wäre in die Abwägung einzustellen gewesen, dass vor der gerichtlichen Durchsetzung angesichts des rechtlichen Verbreitungsstatus der betreffenden Sender der Ausgang des anhängigen "Pilotverfahrens" abgewartet werden dürfte.
Rechtsprechung
| LG Köln, 07.05.2013 - 88 O (Kart) 81/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kartellrechtlicher Anspruch eines regionalen Kabelnetzbetreibers gegen einen öffentlich-rechtlichen Sender auf Gewährung von Einspeiseentgelten; Bestimmung der Marktbeherrschung eines Unternehmens im Markt der Einspeiseleistung; Erforderliche Marktabgrenzung aus Sicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1980 - KVR 1/80
Marktanteil und Marktbeherrschung
Auszug aus LG Köln, 07.05.2013 - 88 O (Kart) 81/11
Hierzu hat der BGH (Beschluss vom 2.12.1980 - KVR 1/80 - Klöckner/Becorit) ausgeführt:.Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH (Beschluss vom 2.12.1980 a.a.O.) kann daher von einer Marktbeherrschung der Beklagten - auch im Verbund mit weiteren öffentlich-rechtlichen Sendern - bei der digitalen Einspeisung nicht ausgegangen werden.
- LG Köln, 14.03.2013 - 31 O (Kart) 466/12
Fortsetzung des Einspeisevertrages eines Breitbandkabelnetzbetreibers mit der …
Auszug aus LG Köln, 07.05.2013 - 88 O (Kart) 81/11
Zwar nehmen diese die Vertragsbeendigung nicht hin, wie etwa das - allerdings gegen die P gerichtete - Verfahren LG Köln 31 O (Kart) 466/12 belegt.
- LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12
Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
Die rechtlichen Grundlagen für die Beurteilung der Einspeiseentgelte sind in dem Parallelverfahren (Landgericht Köln 88 O (Kart) 81/11) und den dortigen Rechtsmittel Entscheidungen - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2014 - VI-U (Kart) 15/13 -, Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016, KZR 30/14 - D, Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - VI-U (Kart) 15/13 - weitgehend geklärt.Auch in dem Urteil der Kammer in der Sache 88 O (Kart) 81/11 ist die Kammer davon ausgegangen, dass ein Diskriminierungsmissbrauch voraussetze, dass der Programmanbieter noch Einspeiseentgelte an KNB zahle.