Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Exportation des Sucres / Kommission

  1 . VERFAHREN - INDIVIDUALKLAGEN - RECHTSHANDLUNGEN , DIE DEN EINZELNEN UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

• EU-Kommission

  Exportation des Sucres / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Verordnung betreffend die Durchführungsbestimmungen auf dem Zuckersektor; Schadensersatzklage betreffend die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse wegen erteilter und nicht genutzter Ausfuhrlizenzen; Notwendigkeit der ...

 
• Judicialis

  VO 1579/76 Art. 1; ; VO 557/76 Art. 1; ; VO 2101/75 Art. 1 Abs. 2; ; VerfO EuGH Art. 69

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERFAHREN - INDIVIDUALKLAGEN - RECHTSHANDLUNGEN , DIE DEN EINZELNEN UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 19.10.1976 - 88/76
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1977 - 88/76
• EuGH, 31.03.1977 - 88/76

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 07.07.1976 - 7/76

  IRCA / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Hierzu verweist die Beklagte auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 7/76 (IRCA/Amministrazione delle finanze dello Stato, Slg. 1976, 1213).
• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer auf Artikel 173 EWG-Vertrag gestützten Klage beruft sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM/Kommission - Slg. 1975, 1393).
• EuGH, 04.07.1973 - 1/73

  Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

  Auszug aus EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  In dieser Hinsicht lasse sich der vorliegende Fall mit demjenigen der Rechtssache 1/73 (Westzucker, Urteil des Gerichtshofes vom 4.7. 1973, Slg. 1973, 723) vergleichen.
• EuGH, 10.12.1975 - 95/74

  Coopératives agricoles de céréales / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Schließlich verweist die Beklagte auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 95-98/74, 15 und 100/75 (Coopératives agricoles de céréales/Kommission und Rat, Slg. 1975, 1615), aus dem klar zu entnehmen sei, daß die betroffenen Kreise, sobald sie von einem Vorschlag der Kommission erfahren haben, darauf vorbereitet sein müßten, daß die beabsichtigte Maßnahme wahrscheinlich verwirklicht wird.

• EuGH, 12.12.1979 - 12/79

  Hans-Otto Wagner / Kommission

  Infolgedessen kann die Verordnung Nr. 1579/76 erst ab dem 2. Juli 1976 angewendet werden (Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, S. 709).

  Entweder hätte die BALM dann dem Antrag ohne weiteres stattgegeben, oder es wäre wegen dieser Frage zu einem Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag gekommen; spätestens in einem hieran anschließenden Urteil des Gerichtshofes wäre diese Frage so geklärt worden, wie es in der Rechtssache 88/76 1 der Fall war, und die Klägerin hätte volle Befriedigung erlangt, d. h. sie hätte ihre Exportlizenz nicht auszunutzen brauchen und ihre Kaution freibekommen.

  1 - Rechtss ache 88/76, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709.

  Die Beklagte habe erst am 14. September 1976 von der verzögerten Veröffentlichung erfahren, also am Tag der Einreichung der Klage in der Rechtssache 88/76.

  In diesem Zusammenhang nimmt die Klägerin Bezug auf den Vortrag der Klägerin in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709).

  6 In seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. S. 709) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Verordnung, obwohl sie als Tag ihres Inkrafttretens den 1. Juli 1976 bestimmt, rechtmäßig erst am darauffolgenden Tag angewendet werden konnte und deshalb nicht auf am 1. Juli 1976 gestellte Anträge auf Annullierung von Lizenzen angewendet werden darf.

  12 Wie dem bereits erwähnten Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 zu entnehmen ist, konnte die Verordnung Nr. 1579/76 nicht rechtmäßig auf einen am 1. Juli 1976 gestellten Antrag auf Annullierung angewendet werden.

• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709) entschieden habe, daß für die Frage, wann eine Verordnung als veröffentlicht im Sinne des Artikels 191 des Vertrages anzusehen sei, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Veröffentlichung im Amtsblatt abzustellen sei.

  Anders als die in der Rechtssache 88/76, Société pour l'exportation des sucres, in Frage stehende Verordnung Nr. 1579/76 der Kommission (…ABl. L 172 vom 1. Juli 1976, S. 59) habe die Verordnung Nr. 649/73 ausdrücklich auch auf bei ihrer Veröffentlichung bereits abgelaufene Zeiträume angewandt werden sollen; die kurzfristige Verzögerung bei der Herausgabe des Amtsblattes habe zu keiner Änderung der vorgesehen Situation geführt.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1979 - 12/79

  Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel KG gegen Kommission der Europäischen …

  An den Tag kam dieser Umstand in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1977, 709).

  Die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 88/76 zeige, daß die Verordnung Nr. 1579/76 auf einen am 1. Juli 1976 gestellten Antrag auf Annullierung einer Lizenz nicht anwendbar sei.

  Darauf hat Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 88/76 (siehe Slg. 1977, 709, 733-735) und noch deutlicher der Gerichtshof selbst in der Rechtssache 112/77 (Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019, Randnrn. 11 bis 13 der Entscheidungsgründe) hingewiesen.

  Dieses steht jedenfalls nicht nur in offensichtlichem Widerspruch zu den Ausführungen von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 88/76 und des Gerichtshofes in der Rechtssache 112/77, sondern ist auch unerheblich, weil sich die Verordnung Nr. 1579/76, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 88/76 festgestellt hat, auf am 1. Juli 1976 gestellte Anträge auf Annullierung von Lizenzen nicht auswirkte.

 
• EuGH, 25.01.1979 - 99/78

  Decker / Hauptzollamt Landau

  rungen der Kommission A - Zur ersten Vorabentscheidungsfrage Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709) entschieden habe, daß für die Frage, wann eine Verordnung als veröffentlicht im Sinne des Artikels 191 des Vertrages anzusehen sei, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Veröffentlichung im Amtsblatt abzustellen sei.

  Anders als die in der Rechtssache 88/76, Société pour l'exportation des sucres, in Frage stehende Verordnung Nr. 1579/76 der Kommission (…ABl. L 172 vom 1. Juli 1976, S. 59) habe die Verordnung Nr. 649/73 ausdrücklich auch auf bei ihrer Veröffentlichung bereits abgelaufene Zeiträume angewandt werden sollen; die kurzfristige Verzögerung bei der Herausgabe des Amtsblatts habe zu keiner Änderung der vorgesehenen Situation geführt.

• EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …

  Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709, Randnrn. 14 ff.) und vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 15) trägt sie vor, daß das Amtsblatt zwar als an dem Datum veröffentlicht gelte, das auf ihm angegeben sei, daß den Parteien aber der Nachweis offenstehe, daß es tatsächlich an einem späteren Datum veröffentlicht worden sei.
• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  50 Personen seien dann individuell betroffen, wenn sich erstens die angefochtene Maßnahme auf bestimmte, bereits gestellte Anträge beziehe, der Kreis der Betroffenen also nach Erlaß der Maßnahme nicht mehr erweitert werden könne (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106/63 und 107/63, Töpfer u. a./Kommission, Slg. 1965, 548, und vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76, Exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709), und zweitens zwischen dieser Bestimmbarkeit der Betroffenen und der Maßnahme ein Kausalverhältnis bestehe (Schlussanträge des Generalanwalts Mancini in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, 1341).

  20 bis 23; vgl. auch, in einer ähnlichen Situation, das Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1984 in der Rechtssache 232/81, Agricola commerciale olio/Kommission, Slg. 1984, 3881) oder bestimmte Kategorien von Ausfuhrlizenzen zur Vorausfestsetzung einer Erstattung betrafen, die in einem bestimmten Zeitraum erteilt worden und zu einem genauen Datum noch gültig waren (vgl. das Urteil Exportation des sucres/Kommission, a. a. O., Randnrn. 9 bis 11, sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, Randnrn. 14 bis 19).

• EuGH, 30.09.1982 - 108/81

  Amylum / Rat

  Obwohl der Gerichtshof niemals über die Zulässigkeit der echten Rückwirkung zu befinden gehabt habe, lasse die Rechtsprechung in den Rechtssachen 100/63 Slg. 1964, 1217) und 88/76 (Slg. 1977, 709) trotzdem die Annahme zu, daß es die allgemeine Regel sei, die Rückwirkung von Verordnungen der Gemeinschaft auszuschließen.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …

  27 - Vgl. z. B. Urteil Société pour l'exportation des Sucres/Kommission (88/76, EU:C:1977:61, Rn. 13 bis 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1978 - 112/77

  Gesellschaft mbH in Firma August Töpfer & Co. gegen Kommission der Europäischen …

  Nach Ihrer Rechtsprechung (vgl. zuletzt das Urteil SES vom 31. März 1977, Slg. 1977, 709) ist die Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine - auch in Form einer Verordnung ergangene - Bestimmung zulässig, welche die klagende Partei aufgrund tatsächlicher Umstände betrifft, die diese gegenüber allen anderen auszeichnen und sie dem Adressaten einer Einzelverfügung vergleichbar individualisieren.

  Wie es Generalanwalt Reischl in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 88/76 (Slg. 1977, 709, 735) darlegte, kann es deshalb "ebensowenig wie in jenem Fall ,Weißzucker' [Urteil vom 5. Juli 1973, Slg. 1973, 723] ... als ausgeschlossen gelten, daß bis zum Eintritt der Bedingung, d. h. bis zur Entstehung eines wirklichen Rechts, noch Rechtsänderungen vorgenommen werden".

• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …

  Sie führt zunächst aus, daß die Zulässigkeit einer Klage nicht nur von der Erfuellung der beiden in Artikel 173 EG-Vertrag genannten Voraussetzungen abhänge, wonach die Kläger durch die angefochtene Handlung unmittelbar und individuell betroffen sein müssten, sondern auch vom Nachweis eines Rechtsschutzinteresses (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76, Exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469).
• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

  Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-73/97

  Frankreich / Comafrica u.a.
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91

  Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• EuGH, 30.09.1982 - 114/81

  Tunnel Refineries / Rat
• EuG, 25.09.2008 - T-392/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96

  Covita
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85

  Fratelli Pardini SpA gegen Ministero del commercio con l'estero und Banca toscana …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1985 - 59/84

  Tezi Textiel BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 222/83

  Gemeinde Differdange und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 305/86

  Enital SpA gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81

  G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 25.09.2008 - T-414/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 25.09.2008 - T-408/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  Moksel / Kommission
• EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 26/86

  Deutz und Geldermann, Sektkellerei Breisach (Baden) GmbH gegen Rat der …
• EuG, 25.09.2008 - T-435/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 14.01.2002 - T-84/01

  'Association contre l''heure d''été / Parlament und Rat'
• EuG, 30.04.2001 - T-41/00

  British American Tobacco International (Holdings) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86

  Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre Ldª gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1982 - 45/81

  Alexander Moksel Import-Export GmbH & Co. Handels-KG gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1981 - 21/81

  Strafverfahren gegen Daniël Bout und BV I. Bout en Zonen. - Fischerei - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1978 - 103/78

  Société des Usines de Beaufort und andere gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1979 - 162/78

  KG in Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel und KG in Firma Schlüter & Maack …
• EuG, 17.03.2016 - T-599/15

  Caruz / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1978 - 98/78

  A. Racke gegen Hauptzollamt Mainz. - Währungsausgleichsbeträge - Veröffentlichung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1982 - 250/81

  Greek Canners Association und andere gegen Kommission der Europäischen …