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   LG Berlin, 07.10.2019 - 89 T 71/19   

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https://dejure.org/2019,58111
LG Berlin, 07.10.2019 - 89 T 71/19 (https://dejure.org/2019,58111)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.10.2019 - 89 T 71/19 (https://dejure.org/2019,58111)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. Oktober 2019 - 89 T 71/19 (https://dejure.org/2019,58111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Betreuungssache: Erhöhte Erstbetreuervergütung bei Beendigung der befristeten Anordnung einer vorläufigen Betreuung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Stundensatzhöhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 542
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem

    Auszug aus LG Berlin, 07.10.2019 - 89 T 71/19
    Für eine solche formale Sicht der Dinge spricht darüber hinaus der mit der Pauschalvergütung verfolgte Zweck, ein einfaches und streitvermeidendes Vergütungssystem zu schaffen, das insbesondere eine Differenzierung zwischen aufwändigen und weniger aufwändigen Betreuungen nicht zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 347/12 - BeckRS 2015, 21009, Rz. 8 m.w.N. OLG Frankfurt, a.M., Beschluss vom 28. Mai 2009 - 20 W 24/09, FamRZ 2009, 1708).

    Eine Differenzierung zwischen aufwändigen und weniger aufwändigen Betreuungen und damit auch eine Unterscheidung zwischen der Anzahl und dem Umfang der Aufgabenkreise ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen (so auch BGH, Beschluss vom 09. Mai 2012 - XII ZB 481/11, NJW-RR 2012, 965, 966 Rz. 19 f.; BGH, Beschluss vom 11. November 2015, XII ZB 347/12, Rz. 8).

  • BGH, 06.05.2020 - XII ZB 534/19

    Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger

    Auszug aus LG Berlin, 07.10.2019 - 89 T 71/19
    XII ZB 534/19.
  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    Auszug aus LG Berlin, 07.10.2019 - 89 T 71/19
    Eine Differenzierung zwischen aufwändigen und weniger aufwändigen Betreuungen und damit auch eine Unterscheidung zwischen der Anzahl und dem Umfang der Aufgabenkreise ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen (so auch BGH, Beschluss vom 09. Mai 2012 - XII ZB 481/11, NJW-RR 2012, 965, 966 Rz. 19 f.; BGH, Beschluss vom 11. November 2015, XII ZB 347/12, Rz. 8).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 24/09

    Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen

    Auszug aus LG Berlin, 07.10.2019 - 89 T 71/19
    Für eine solche formale Sicht der Dinge spricht darüber hinaus der mit der Pauschalvergütung verfolgte Zweck, ein einfaches und streitvermeidendes Vergütungssystem zu schaffen, das insbesondere eine Differenzierung zwischen aufwändigen und weniger aufwändigen Betreuungen nicht zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - XII ZB 347/12 - BeckRS 2015, 21009, Rz. 8 m.w.N. OLG Frankfurt, a.M., Beschluss vom 28. Mai 2009 - 20 W 24/09, FamRZ 2009, 1708).
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