Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 16.12.1976 - 3 RK 4/75

  Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8a RU 74/79

  Für das Unternehmerrisiko spricht, daß den Charterfahrern keine Garantie eines Mindesteinkommens gegeben worden war (vgl BSG, Urteil vom 16.1976 - 12/3 RK 4/75 196).
• BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72

  Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8a RU 74/79

  Regelmäßig sind die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend, wenn auch vertragliche oder sonstige Vereinbarungen bedeutsam sein können, die freilich dann nicht ausschlaggebend sind, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von den Vereinbarungen abweichen (BSGE 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR 2200 5 1227 Nrn &, s, 17, 19; Ersatzkasse 1979, 257 = BB 1980, 280).
• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …

  Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 8a RU 74/79

  Regelmäßig sind die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend, wenn auch vertragliche oder sonstige Vereinbarungen bedeutsam sein können, die freilich dann nicht ausschlaggebend sind, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von den Vereinbarungen abweichen (BSGE 35, 20, 21; 38, 53, 57;… SozR 2200 5 1227 Nrn &, s, 17, 19; Ersatzkasse 1979, 257 = BB 1980, 280).

• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …

  Die gegenteilige Auffassung des LSG widerspreche den in den Urteilen des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 = USK 80242 und 8a RU 26/80 = USK 80246) aufgestellten Grundsätzen.

  Zum einen - dies betont auch die Beigeladene gerade im Hinblick auf die ebenfalls herangezogene Entscheidung des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 = USK 80242) - gehen sowohl das BSG im Urteil vom selben Tage (8a RU 26/80 = USK 80246) als auch das LSG in der angefochtenen Entscheidung von denselben Rechtsgrundsätzen als Grundlage ihrer jeweiligen Gesamtbetrachtung aus.

  Ferner ist nicht zu übersehen, dass dem BSG, insbesondere im Urteil bezüglich der so genannten Charterfahrer (Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 74/79 = USK 80242), für seine Gesamtwürdigung im Vergleich zum Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung nur relativ wenige Indizien zur Verfügung standen und daher diesen Anzeichen auch ein völlig anderes Gewicht zukommen konnte.

  Dass die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs und die damit einhergehende Lastentragung durchaus für eine selbstständige Tätigkeit sprechen kann (vgl BSG Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 74/79 = USK 80242), stellt allerdings auch das LSG nicht in Frage.

• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …

  Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung hat das LSG die von ihr im Verfahren herangezogenen Urteile des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 26/80 = USK 80246 und 8a RU 74/79 = USK 80242) nicht unberücksichtigt gelassen, sondern ausdrücklich erwähnt.
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur "Verfeinerung" des Weisungsrechts bei "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" insbesondere - aber nicht ausschließlich - bei Diensten höherer Art (…zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 mwN) oder zur Bewertung eines eingeschränkten Weisungsrechts bei anderen Tätigkeiten (…vgl zB BSG SozR Nr. 8 und Nr. 16 zu § 165 RVO; Urteil vom 15.3.1979 - 2 RU 80/78; Urteil vom 27.11.1980 - 8a RU 74/79) .

 
• LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 91/15

  Statusfeststellungsverfahren

  Die Klägerin sieht nach wie vor eine Vergleichbarkeit des hiesigen Sachverhalts mit denjenigen, die den Urteilen des BSG vom 27. November 1980 zu Grunde lagen (Ringtourenfahrer - 8a 26/80 - und Zeitungsfahrer bzw. Charterfahrer - 8a RU 74/79).

  Der vorliegende Sachverhalt erscheint nach der Vertragslage und der tatsächlichen Gestaltung am ehesten denjenigen vergleichbar, die den Urteilen des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 (Zeitungsfahrer bzw. Charterfahrer), juris; 8a RU 26/80 (Ringtourenfahrer), DOK 1981, 125) zu Grunde lagen.

• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
  Ein Weisungsrecht ausschließende "Rahmenvorgaben" könnten auch dann Bedeutung haben, wenn die Rahmenvorgaben nicht auf konkreten vertraglichen Regelungen beruhen, sondern einer übernommenen Dienstleistung immanent sind bzw. aus der Natur der Sache folgen wie die Zustellung der Tageszeitungen bereits frühmorgens (Bayerisches LSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16 -, juris 33f unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 04.04.1979, 12 RK 37/77 Juris Rn. 15; Urteil vom 27.11.1980, Az: 8a RU 74/79, Juris Leitsatz;… LSG- Baden-Württemberg vom 29.09.2015, L 11 R 3559/14, Juris Rn. 30, …und vom 23.02.2016, L 11 R 2091/13, Juris Rn. 23).mwN); dagegen wäre die Befugnis, andere oder zusätzliche Aufgaben als die vertraglich vereinbarten zuzuweisen, Ausdruck eines solchen Weisungsrechtes (vgl. auch Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 -, juris 88).
• LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 129/15

  Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für …

  Er sieht nach wie vor eine Vergleichbarkeit des hiesigen Sachverhalts mit denjenigen, die den Urteilen des BSG vom 27. November 1980 zu Grunde lagen (Ringtourenfahrer - 8a 26/80 - und Zeitungsfahrer bzw. Charterfahrer - 8a RU 74/79).

  Der vorliegende Sachverhalt erscheint nach der Vertragslage und der tatsächlichen Gestaltung am ehesten denjenigen vergleichbar, die den Urteilen des BSG vom 27. November 1980 (8a RU 74/79 (Zeitungsfahrer bzw. Charterfahrer), juris; 8a RU 26/80 (Ringtourenfahrer), DOK 1981, 125) zu Grunde lagen.

• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 16 R 5144/16

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kurierfahrers

  Hier urteilte das BSG, dass allein aus der Tatsache, dass die Zeitungsfahrer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet sind, bei der Übernahme, Beförderung und Auslieferung der Zeitungen und Zeitschriften sich an im Voraus festgelegte Zeiten und Fahrtrouten zu halten, nicht auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis geschlossen werden könne (vgl. Urteil vom 27.11.1980, Az: 8a RU 74/79, Juris Leitsatz;… darauf Bezug nehmend Urteile des Landessozialgerichts -LSGBaden-Württemberg vom 29.09.2015, L 11 R 3559/14, Juris Rn. 30, …und vom 23.02.2016, L 11 R 2091/13, Juris Rn. 23).
• LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16

  Weisungsrecht des Auftraggebers

  Hier urteilte das BSG, dass allein aus der Tatsache, dass die Zeitungsfahrer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet sind, bei der Übernahme, Beförderung und Auslieferung der Zeitungen und Zeitschriften sich an im Voraus festgelegte Zeiten und Fahrtrouten zu halten, nicht auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis geschlossen werden könne (vgl. Urteil vom 27.11.1980, Az: 8a RU 74/79, Juris Leitsatz;… darauf Bezug nehmend Urteile des Landessozialgerichts -LSGBaden-Württemberg vom 29.09.2015, L 11 R 3559/14, Juris Rn. 30, …und vom 23.02.2016, L 11 R 2091/13, Juris Rn. 23).
• BSG, 14.07.2011 - B 11 AL 51/11 B
  Die Frage lässt sich in ihrer Allgemeinheit - dh ohne Eingrenzung auf eine nähere Ausgestaltung der jeweiligen Arbeitsumstände - nicht beantworten; denn für die Abgrenzung der selbstständigen von einer abhängigen Tätigkeit kommt es - auch nach der von der Beklagten selbst angeführten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27.11.1980 - 8a RU 74/79) - entscheidend auf das "Gesamtbild der Arbeit", also auf die ein Beschäftigungsverhältnis jeweils kennzeichnenden Einzelumstände (vgl BSG Urteil vom 27.11.1980 - 8a RU 26/80 -, ebenfalls von der Beklagten zitiert) an.
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
  Dieser Umstand spricht maßgeblich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. nur BSG, Urteil vom 27.11.1980 - 8a RU 74/79 -, juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 31.01.2020 - L 8 BA 45/19 -, juris Rn. 24;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27.07.2016 - L 5 R 1899/14 -, juris Rn. 50…, vom 20.10.2015 - L 11 R 3898/14 -, juris Rn. 24 …und vom 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06 -, juris Rn. 25; siehe auch Senatsurteil vom 26.02.2020 - L 9 R 553/19 -, n.v. und hierzu BSG…, Beschluss vom 20.07.2020 - B 12 R 16/20 B -, juris Rn. 7: Der Vortrag, der Senat habe sich maßgeblich darauf gestützt, der Beigeladene habe kein eigenes Fahrzeug unterhalten, erfüllt nicht die Begründungsanforderungen hinsichtlich des Zulassungsgrundes der Divergenz).
• BSG, 30.04.1981 - 8a RU 12/80

  Ortsagent - Unfallversicherung - Abhängig Beschäftigter