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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 1149/98   

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https://dejure.org/1999,15395
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 1149/98 (https://dejure.org/1999,15395)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.1999 - 9 A 1149/98 (https://dejure.org/1999,15395)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 9 A 1149/98 (https://dejure.org/1999,15395)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrschule; Zahlungspflichten des Fahrschulinhabers; Verwaltungsgebühr; Erstattung von Auslagen; Externer Sachverständiger; Höhe der Auslagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 54
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 8 B 2746/06
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A 1149/98 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 25. August 1992 - 8 B 59.91 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 9 A 7/02

    Rechtmäßigkeit der Erstattung von Gutachterkosten; Umfang der erstattungsfähigen

    zu § 33 FahrlG: Urteil des Senats vom 16.6.1999 - 9 A 1149/98 -, NWVBl. 2000, 147 = GemH 2001, 92.
  • VG Köln, 11.06.2007 - 11 K 527/07

    Rechtmäßigkeitsanforderungen an die verwaltungsbehördliche Auferlegung zur

    Bei belastenden Maßnahmen darf die Behörde die Gebühr maßgeblich am Verwaltungsaufwand ausrichten OVG Münster, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A 1149/98; dass.: Beschluss vom 15. März 2007, -8 B 2746/06-, Ausfertigung, Seite 8.
  • VG Sigmaringen, 30.01.2003 - 2 K 2245/02

    Gebühr für Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger

    Diese abstrakte Regelung beschränkt sich danach auf die Bestimmung des Gebührentatbestandes und des Gebührensatzes, ohne die Erhebung weiterer Kosten, insbesondere von Auslagen, auszuschließen (OVG NRW, Urteil v. 16.06.1999 - 9 A 1149/98 -, zitiert nach juris).
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