Rechtsprechung
BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
AEG §§ 18, 39 Abs. 1; VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2; NatSchGBln a. F. §§ 2, 6, 14 Abs. 5, § 26a
Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Biotopschutz, Ersatzmaßnahme, Abwehrrecht, Rechtsverletzung, Abwägungsgebot, schutzwürdige Interessen, schutzwürdiger Belang, Milieuschutz, Wertminderung, öffentlicher Weg, ... - Bundesverwaltungsgericht
AEG §§ 18, 39 Abs. 1
Abwägung; Allgemeininteresse; Ausgleichsmaßnahme; Belang; Biotopschutz; Erholungsnutzung; Ersatzmaßnahme; Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Biotopschutz, Ersatzmaßnahme, Abwehrrecht, Rechtsverletzung, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.06.2006 - 9 A 17.06
- BVerwG, 28.06.2006 - 9 A 17.06
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Papierfundstellen
- DÖV 2008, 428
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02
Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Denn der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen Rechte gewahrt werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht (Urteil vom 10. Dezember 2003 BVerwG 9 A 73.02 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58 S. 39 m.w.N.).§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG (in der hier maßgeblichen alten Fassung vom 27. Juli 2001, BGBl I 1950), wonach eine Plangenehmigung nicht ergehen darf, wenn Rechte anderer beeinträchtigt werden, stand nicht entgegen, weil mit dieser Voraussetzung ein hier nicht erfolgter direkter Zugriff auf fremde Rechte gemeint ist, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. m.w.N.).
Der bereits erwähnte verfahrensrechtliche Umstand, dass die vorhabenbedingte Betroffenheit von abwägungserheblichen Belangen Dritter der Wahl des Plangenehmigungsverfahrens nicht entgegensteht (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O.), lässt nicht den Schluss zu, eine Abwägungsentscheidung sei insoweit materiellrechtlich nicht gefordert.
- BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98
Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
18 Das Abwägungsgebot des § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG a.F. (§ 18 Satz 2 AEG n.F.) fordert, dass alle abwägungserheblichen Belange bei der Planfeststellung erfasst und dabei erkennbar gewordene Konflikte planerisch bewältigt werden (Urteil vom 27. Oktober 1999 BVerwG 11 A 31.98 Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 53 S. 10).Das gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um subjektive Rechtspositionen handelt (Urteil vom 27. Oktober 1999 BVerwG 11 A 31.98 a.a.O. S. 10 f. m.w.N.).
Abwägungserhebliches Gewicht kann insoweit nur den konkreten Auswirkungen zukommen, die von dem geplanten Vorhaben faktisch ausgehen (Urteil vom 27. Oktober 1999 a.a.O. S. 11).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Nicht schutzwürdig und mithin nicht abwägungserheblich ist ein Belang u.a. dann, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen musste und er deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durfte (im Anschluss an den Beschluss vom 9. November 1979 BVerwG 4 N 1.78 und 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; hier: Anlegen eines öffentlichen Weges in einem bisher unzugänglichen Naturschutzgebiet in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses).Nicht schutzwürdig ist ein Belang nicht nur dann, wenn er mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht, sondern auch, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen musste und er deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durfte (vgl. etwa Beschluss vom 9. November 1979 BVerwG 4 N 1.78 und 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97
Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Private Interessen werden hierdurch nicht geschützt (im Anschluss an das Urteil vom 8. Juli 1998 BVerwG 11 A 30.97 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 21 S. 47).Deswegen kann dem Kläger hieraus ein Abwehrrecht gegen die Planung nicht erwachsen (Urteil vom 8. Juli 1998 BVerwG 11 A 30.97 Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 21 S. 47).
- BVerwG, 09.04.2003 - 9 A 37.02
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung bei …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Dem Fachplanungsrecht ist ein Gebot des Milieuschutzes nicht zu entnehmen (Beschluss vom 9. April 2003 BVerwG 9 A 37.02 NVwZ 2003, 1393 ). - BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
12 2. Die Klage gegen die dem Kläger nicht bekanntgegebene Plangenehmigung ist fristgerecht erhoben worden (vgl. hierzu Urteil vom 25. Januar 1974 BVerwG 4 C 2.72 BVerwGE 44, 294 ) und auch im Übrigen zulässig. - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
25 Dem Gebot der Rücksichtnahme, auf das sich der Kläger in diesem Zusammenhang gestützt hat, kommt neben dem Abwägungsgebot keine selbständige oder gar weitergehende Bedeutung zu (Urteil vom 24. September 1998 BVerwG 4 CN 2.98 BVerwGE 107, 215 ). - BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Das gilt gleichermaßen, wenn die Planungsentscheidung in Form einer Plangenehmigung ergeht (vgl. Urteil vom 27. November 1996 BVerwG 11 A 100.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 72). - BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers, der geltend macht, als benachbarter Wohnungseigentümer der festgesetzten Ersatzmaßnahme aufgrund der befürchteten Auswirkungen der öffentlichen Nutzung in abwägungserheblichen Belangen beeinträchtigt zu sein, ist nicht davon auszugehen, dass offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. zu diesem Maßstab etwa Urteil vom 28. Juni 2000 BVerwG 11 C 13.99 Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 1 S. 4 m.w.N.). - BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 10.98
Recht des Schienenverkehrs - Änderung des Schienennetzes und gemeindliche …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Die Anforderungen an diese Sachurteilsvoraussetzung dürfen nicht überspannt werden (vgl. etwa Urteil vom 27. Oktober 1998 BVerwG 11 A 10.98 Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120 S. 56 m.w.N.).
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
Die Schutzwürdigkeit fehlt einem privaten Belang nicht nur, wenn er makelbehaftet ist, sondern auch dann, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf Veränderungen, wie sie mit dem Planvorhaben verbunden sind, einstellen muss und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen darf (…Beschluss vom 9. November 1979 a.a.O. S. 102 f.; Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 A 17.06 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64 Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11
Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 A 17.06 -, NuR 2007, 488, und vom 4. Mai 1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151. - OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16
Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
Sein Vorbringen ist die Grundlage für die vom Gericht dann von Amts wegen zu prüfende Frage, ob seine subjektiven Rechte ersichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.2.1993, NVwZ 1994, 285, 286; Urt. v. 28.3.2007, UPR 2007, 386, 387).Dabei dürfen die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung nicht überspannt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120, S. 56 m.w.N.; Urt. v. 28.3.2007, a.a.O.).
Im Ansatz geht das Verwaltungsgericht deshalb zutreffend davon aus, dass es an einer Antragsbefugnis erst dann fehlt, wenn subjektive Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.2.1993, a.a.O.; Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., jeweils m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - 8 C 10308/08
Ortsumgehung in Enkenbach-Alsenborn darf gebaut werden
Zu diesen Belangen gehört das Interesse eines auch außerhalb des Plangebiets begüterten Grundstückseigentümers an der Vermeidung von Verkehrs(mehr)belastungen und -immissionen, denen sein Grundstück bei Verwirklichung der Planung zurechenbar mehr als nur geringfügig ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.1996, NVwZ 1997, 394, 394; Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 12).Es ist der Klägerin verwehrt, einen Abwehranspruch gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss aus der Verletzung öffentlicher oder fremder privater Belange herzuleiten (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG…, Urteil vom 8.7.1998, NVwZ 1999, 70 und juris, Rn. 27; Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 14;… Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 und juris, Rn. 29;… Beschluss vom 15.1.2008, NVwZ 2008, 675 und juris, Rn. 26).
Deshalb kann die Klägerin keine natur- und landschaftsschutzrechtlichen Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss erheben, hier etwa im Zusammenhang mit der Verlegung des Klosterbachs (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 16 …sowie Urteil vom 8.7.1998, NVwZ 1999, 70 und juris, Rn. 27 zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Biotopschutz;… Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 und juris, Rn. 30 ff. zum Habitatschutz).
Für mittelbar Planbetroffene folgt aus dem Abwägungsgebot allerdings lediglich ein Anspruch auf Berücksichtigung ihrer planungsrechtlich relevanten privaten Rechte oder Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.3.2007, NuR 2007, 488 und juris, Rn. 18 ff.; Beschluss vom 6.5.2008, NVwZ 2008, 795, 795).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2007 - 9 A 17.06 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64, S. 18. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2007 - 9 A 17.06 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64, S. 18. - OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
Das gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung ergeht (BVerwG, Urteil vom 28.03.2007 - 9 A 17/06 - NuR 2007, 488).Nicht schutzwürdig sind Belange dann, wenn ihre Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen mussten und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durften (BVerwG, Urteil vom 28.03.2007 - 9 A 17/06 - NuR 2007, 488 [489] und Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 [102 f.], Beschluss vom 09.02.1995 - 4 NB 17.94 - NVwZ 1995, 895 [896]).
- OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16
Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. …
Dabei dürfen die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung nicht überspannt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120 S. 56 m.w.N.; Urt. v. 28.3.2007, UPR 2007, 386, 387).Im Ansatz geht das Verwaltungsgericht deshalb zutreffend davon aus, dass es an einer Antragsbefugnis erst dann fehlt, wenn subjektive Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.2.1993, NVwZ 1994, 285, 286; Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Sein Vorbringen ist die Grundlage für die vom Gericht dann von Amts wegen zu prüfende Frage, ob seine subjektiven Rechte ersichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2007 a.a.O.;… Urt. v. 11.2.1993, a.a.O.).
- BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10
Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im …
Dabei sind abwägungserheblich alle im jeweiligen Einzelfall von der Planung betroffenen Belange mit Ausnahme derjenigen, die geringwertig oder nicht schutzwürdig sind (vgl. Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 A 17.06 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64 und Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; …
Denn die Beachtung naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte erfolgt im Allgemeininteresse und nicht im Individualinteresse einzelner Eigentümer (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. März 2007 - BVerwG 9 A 17.06 -, NUR 2007, 488, juris Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07
Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
- BVerwG, 14.12.2021 - 4 B 10.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 22 A 12.40062
Lärmschutzwand statt freier Sicht
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034
Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
- BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Baudenkmal; …
- BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10350/09
Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße (B 271) darf gebaut werden - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2009 - 8 C 10435/08
Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10
Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 A 3379/07
Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19
Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09
Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße
- VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2555/20
Planänderungsbescheid, Präklusionsfrist, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, …
- VG Arnsberg, 16.11.2021 - 4 K 576/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11
Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17
Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen …
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 22 A 16.40037
Plangenehmigung für Erneuerung einer Bahnstromfernleitung
- VG Arnsberg, 16.11.2021 - 4 K 718/20
- VG Arnsberg, 16.11.2021 - 4 K 689/20
- VG Arnsberg, 16.11.2021 - 4 K 688/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 31/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 1005/11
Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 D 28/10
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 20 D 85/09
Klage gegen den "Schwarzen Kegel" auf der Zentraldeponie Leppe in Lindlar …
- VG Karlsruhe, 15.06.2010 - 5 K 1964/09
Unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung durch Teilflächeninanspruchnahme für …
- VG Köln, 17.05.2023 - 8 L 364/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 174/11
Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes bzgl. eines …
- VG Arnsberg, 05.03.2009 - 4 K 2621/07
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 28.06.2006 - 9 A 17.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beiladung von am Rechtsstreit Beteiligten
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.06.2006 - 9 A 17.06
- BVerwG, 28.06.2006 - 9 A 17.06
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06
Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.2006 - 9 A 17.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitgegenstandswerts
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.06.2006 - 9 A 17.06
- BVerwG, 28.06.2006 - 9 A 17.06
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06