Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.03.2001 - 9 A 186/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung eines Bescheides über die Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrags; Feststellung der räumlichen Ausdehnung; Einrichtung i.S.d. § ( Kommunalabgabengesetz (KAG); Natürliche Betrachtungsweise; Wechselnde Straßenbezeichnung; Eigenständiges Element des ...
- Judicialis
KAG SH § 8 Abs. 4 S. 3; ; KAG SH § 8 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.02.1998 - 9 B 98.98
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender …
Auszug aus VG Schleswig, 28.03.2001 - 9 A 186/99
Der diesbezügliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Vorauszahlungsbescheid wurde durch Beschluß vom 17. Februar 1999 (9 B 98/98) abgelehnt.Unter Bezug auf die Darlegungen im Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 1999 - 9 B 98/98 - führte die Beklagte sodann im einzelnen aus, daß Gründe, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dem formellen Grundstücksbegriff rechtfertigten, nicht ersichtlich seien, zumal das Grundstück des Klägers im Grundbuch von ... Blatt ... lediglich mit einem Flurstück verzeichnet sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, den Inhalt der Verfahrensakte 9 B 98/98 sowie der Verfahrensakte 9 A 184/99 nebst Beiakte B, der Beiakte B zum Verfahren 9 A 15/00 sowie auf die als Anlage 1) zum Sitzungsprotokoll im Verfahren 9 A 24/00 eingereichten fünf Fotografien verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
So ist im Beschluß vom 17. Februar 1999 - 9 B 98/98 - ausdrücklich angeführt worden, die grundlegende Erneuerung der ...straße/..., deren Fahrbahn, Gehwege und Straßenentwässerung noch aus dem vorigen Jahrhundert gestaammt habe und deren Straßenbeleuchtung letztmalig 1930 erneuert worden sei, stelle nach 140- bis 130-jähriger bzw. 60-jähriger Nutzungsdauer als insgesamt nochmalige Herstellung eine beitragspflichtige Maßnahme im Sinne von § 1 ABS, § 8 Abs. 1 S. 1 KAG dar.
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
Auszug aus VG Schleswig, 28.03.2001 - 9 A 186/99
Dabei ist es grundsätzlich - und so auch hier- ohne Bedeutung, in welchem flächenmäßigen Umfang sich das jeweilige Bauwerk auf das eine und das andere Grundstück erstreckt, zumal auf eine generalisierende Betrachtungsweise im Beitragsrecht nicht verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1988 - 8 C 111.86 - KStZ 1998, 110 zum Erschließungsbeitragsrecht). - OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 2 L 113/94
Ausbaubeitragspflicht; Bauprogramm; Teileinrichtung; Straße; …
Auszug aus VG Schleswig, 28.03.2001 - 9 A 186/99
Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG ist nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung (Urteile vom 28. Oktober 1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98 und 18. Januar 1995 - 2 L 113/94-, Die Gemeinde 1995, 84). - OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95
Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …
Auszug aus VG Schleswig, 28.03.2001 - 9 A 186/99
Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG ist nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung (Urteile vom 28. Oktober 1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98 und 18. Januar 1995 - 2 L 113/94-, Die Gemeinde 1995, 84).