Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1997 - 9 A 1921/95   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1997 - 9 A 1921/95 (https://dejure.org/1997,3398)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.1997 - 9 A 1921/95 (https://dejure.org/1997,3398)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 (https://dejure.org/1997,3398)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Satzungsregelung; Gemeinde ; Benutzungsgebühren ; Niederschlagswasserbeseitigung ; Hinreichende Bestimmtheit; Kalkulatorische Zinsen; Anlagevermögen

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Wird zitiert von ... (50)

  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2020 - 13 K 4705/17

    Kalkulatorische Zinsen Abwassergebühren

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, juris Rn. 21 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, juris Rn. 29 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 2646/11

    Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen

    An seiner früheren Rechtsprechung, wonach eine Bagatellregelung von 20 m3 für den Nichtabzug von nachweislich nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführte Frischwassermengen als zulässig angesehen wurde, OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422, juris Rn. 8 ff. , zuletzt Beschluss vom 9. Juni 2009 - 9 A 3249/07 -, hält der Senat nicht mehr fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 9 A 2016/08

    Gebührenminderung bei Öko-Pflaster

    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2000 11 B 61.99 -, juris, OVG NRW, Urteile vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, a.a.O.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10929
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95 (https://dejure.org/1997,10929)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.01.1997 - 9 A 1921/95 (https://dejure.org/1997,10929)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 1997 - 9 A 1921/95 (https://dejure.org/1997,10929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheids im Hinblick auf die Entwässerungsgebühren und die Straßenreinigungsgebühren; Berücksichtigung des Frischwassermaßstabs als Gebührenmaßstab zur Bemessung der Schmutzwassergebühren; Unwirksamkeit der ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

    Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    Dies widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig ist, vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233, und führte schon für sich genommen zu einer im Rahmen des Kostenüberschreitungsverbotes des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG auch unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze von 3 %, vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., beachtlichen Überdeckung.

    Die kalkulatorischen Abschreibungen sind in zulässiger Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden, vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O., auch hat die Stadt ... Abschreibungen von Anlagen über deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer hinaus nicht vorgenommen.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O..

    Da überhöhte Kostenansätze (hier: Anschaffungswert) keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze (Restbuchwert) zu niedrig bemessen worden sind, vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O m.w.N.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O m.w.N.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O m.w.N.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O..

    vgl. zum Zinssatz: OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1995 - 9 A 2251/93

    Gebührenkalkulation; Ersetzung fehlerhafter Ansätze; Nachkalkulation;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    Die in der Betriebsabrechnung 1993 aufgeführten Personalkosten ebenso wie die sächlichen Kosten und die Kosten für Pacht und Mieten sind entsprechend der Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, StGR 1995, 486, um die anlagenbezogenen Eigenleistungen (1.713.758,00 DM) gemindert worden.

    vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 a.a.O..

    vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 a.a.O..

    Für die Jahre 1991 bis 1993 einschließlich hat der Beklagte bei der Ermittlung des Anschaffungswertes entsprechend der Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 a.a.O.

    vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 a.a.O..

    vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 a.a.O..

    vgl. zur Unbeachtlichkeit der 3 %- Bagatellgrenze im Straßenreinigungsgebührenrecht: OVG NW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, 173.

  • BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

    Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    Soweit in der ursprünglichen Entwässerungsgebührensatzung vom 17. Dezember 1992 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung von dem grundsätzlich möglichen Abzug von Wassermengen, die auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten werden, Wassermengen bis 60 cbm pro Jahr ausgeschlossen waren, ist dieser unzulässig hohe Grenzwert, vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 - DÖV 1995, 826 - OVG NW, Urteil vom 18. März 1996, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 - 9 A 5000/94 - Urteile vom 16. September 1996 - 9 A 1721-1724/96 - Urteil vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95 -, durch Art. 1 der 6. Änderungssatzung vom 12. Februar 1996 rückwirkend auch für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1993 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm abgesenkt und damit den Bedenken der Rechtsprechung Rechnung getragen worden.

    Eine darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten; vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens, vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995, a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar 1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21, etwaige Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich ergebenden Jahresbeträge sich mit 33, 20 DM (20 x 1, 66 DM) für Nichtverbandsmitglieder bzw. 18, 60 DM (20 x 0, 93 DM) für Verbandsmitglieder im Bagatellbereich bewegen.

  • VG Gelsenkirchen, 08.06.1995 - 13 K 3903/94
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    Denn entgegen der in neueren Entscheidungen von dem Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, vgl. etwa VG ... Urteil vom 8. Juni 1995 - 13 K 3903/94 -, NWVBl. 1995, 482, besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, das Abzugskapital trotz der im vorliegenden Fall bereits erfolgten Verminderung des Anschaffungswertes durch den Abzug der nicht indexierten Abschreibungen in voller Höhe von dem verminderten Anschaffungswert abzuziehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93

    US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    vgl. zur Unbeachtlichkeit der 3 %- Bagatellgrenze im Straßenreinigungsgebührenrecht: OVG NW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, 173.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1996 - 9 A 5000/94
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    Soweit in der ursprünglichen Entwässerungsgebührensatzung vom 17. Dezember 1992 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung von dem grundsätzlich möglichen Abzug von Wassermengen, die auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten werden, Wassermengen bis 60 cbm pro Jahr ausgeschlossen waren, ist dieser unzulässig hohe Grenzwert, vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 - DÖV 1995, 826 - OVG NW, Urteil vom 18. März 1996, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 - 9 A 5000/94 - Urteile vom 16. September 1996 - 9 A 1721-1724/96 - Urteil vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95 -, durch Art. 1 der 6. Änderungssatzung vom 12. Februar 1996 rückwirkend auch für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1993 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm abgesenkt und damit den Bedenken der Rechtsprechung Rechnung getragen worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1988 - 2 A 1883/80
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; OVG NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A 2501/78 -, GemH 1985, 44 (46); Urteil vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 - Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 - Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 9 A 302/90 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1996 - 9 A 7237/95
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    Soweit in der ursprünglichen Entwässerungsgebührensatzung vom 17. Dezember 1992 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung von dem grundsätzlich möglichen Abzug von Wassermengen, die auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten werden, Wassermengen bis 60 cbm pro Jahr ausgeschlossen waren, ist dieser unzulässig hohe Grenzwert, vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 - DÖV 1995, 826 - OVG NW, Urteil vom 18. März 1996, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 - 9 A 5000/94 - Urteile vom 16. September 1996 - 9 A 1721-1724/96 - Urteil vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95 -, durch Art. 1 der 6. Änderungssatzung vom 12. Februar 1996 rückwirkend auch für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1993 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm abgesenkt und damit den Bedenken der Rechtsprechung Rechnung getragen worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1995 - 9 A 3907/93

    Zahlung einer Grundgebühr; Grundstückseigentümer; Regenwasserkanalisation;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; OVG NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A 2501/78 -, GemH 1985, 44 (46); Urteil vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 - Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 - Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 9 A 302/90 -.
  • BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86

    Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; OVG NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A 2501/78 -, GemH 1985, 44 (46); Urteil vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 - Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 - Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 9 A 302/90 -.
  • BVerwG, 12.02.1974 - VII B 89.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 - 9 A 384/93

    Öffentliche Einrichtung; Zentrale Abwasserbeseitigung; Dezentrale

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1984 - 2 A 2501/78

    Getrennte Gebühr für Niederschlagswasser

  • VG Arnsberg, 21.11.2000 - 11 K 242/99

    Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25.03.1997 - 9 A 1921/95 -.
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