Volltextveröffentlichungen (4)

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  Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren; Bemessung von Abwasserbeseitigungsgebühren unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabes; Verstoß von Abwasserbeseitigungsgebührensätzen gegen das Kostenüberschreitungsverbot

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Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 13 K 9150/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  9 A 1248/92 -., insoweit nicht veröffentlicht, Urteil vom 25. April 1997 -.

  9 A 1248/92 -., GemH 1994, 233 m.w.N., zuletzt bestätigt unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

  vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233 m.w.N.

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß kostendeckende Gebühren erhoben werden.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

  8 B 117.82 -., KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A 1248/92 bei der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  9 A 835/91 -., StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235, ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - .

  Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. August 1994 ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage gleicher Art und Güte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236; im übrigen auch: Wöhe, a.a.O., S. 1263 für den Regelfall eintretender Preissteigerungen, so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 234.

  Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu faktischen Benachteiligungen führen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236 f., ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG a.F. bzw. ein widerrechtliches Verhalten ist darin nicht zu sehen.

  Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der "Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab, vgl. VG G. , Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 19, greift nicht durch.

  Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 , noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  Da der Ansatz einer mutmaßlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren nach Kenntnis des Senats nicht unüblich ist, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 237, sowie die Nachweise bei Dudey, Abhängigkeiten der kalkulatorischen Kosten von der Nutzungsdauer eines Kanalnetzes, GemH 1994, 1 ff. (je nach Material 30-.66 Jahre (Steenbock), 50-.80 Jahre (Pecher), 50-.100 Jahre (KGST und ATV Regelwerk A 133)); im übrigen auch: Brod/Steenbock, Preiskalkulation bei Wasser und Abwasser, 1980, Anhang 10: je nach Material 30-.100 Jahre, und sonstige konkrete Anhaltspunkte, die die getroffene Einschätzung der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des gemeindlichen Prognosespielraums und des durch die Kanaluntersuchungen ermittelten Schadensumfangs als schlichtweg unvertretbar erscheinen lassen, sich nicht aufdrängen, ist eine weitere Sachaufklärung nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  Rechnet man zu den vorgenannten Beträgen den Überhöhungsbetrag aus der kalkulatorischen Verzinsung (200.463,29 DM) hinzu, ergibt dies einen Gesamtbetrag von 534.528,29 DM, der im Verhältnis zu den gerechtfertigten Gesamtkosten lediglich 1, 76 % (bei 30.895.016,00 DM Gesamtkosten) bzw. 2,16 % (bei 25.232.906,00 DM Gesamtkosten) ausmacht und damit in jedem Fall unterhalb der für die Gebührenkalkulation maßgebenden Grenze von 3 %, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 239, bleibt.

• VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96

  Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  13 K 8767/96 -., GemH 1999, S. 18 ff. (19).

  Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle wie zu deren Beginn, vgl. VG G. , Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20, bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, vgl. das hier angefochtene Urteil des VG G. , S. 11 UA, sowie VG G. , Urteil vom 9. Oktober 1997 -.

  vgl. das hier angefochtene Urteil des VG G. , S. 12 UA, VG G. , Urteil vom 9. Oktober 1997, a.a.O., S 34, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20 f.

  Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der "Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab, vgl. VG G. , Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 19, greift nicht durch.

• BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  8 B 117.82 -., KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

  lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils, vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist.

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen.

  2 BvL 5/76-., BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 3373/96

  Anlagegüter; Nutzungsdauer; Erreichung der Prognose; Wertermittlung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  9 A 3373/96 -., NVwZ-.RR 1998, 392, m.w.N.

  Soweit die Regelung in § 2 Abs. 4 der Gebührensatzung i.d.F. der 5. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1994 hinsichtlich des Grenzwertes von 60 cbm für den Abzug von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke (§ 2 Abs. 4 a der Gebührensatzung) und des darüber hinaus festgelegten vollständigen Ausschlusses von zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchtem, von hauswirtschaftlich genutztem und von zum Sprengen von Hof und Vorgärten verwendetem Wasser (§ 2 Abs. 4 b-.d der Gebührensatzung) angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, vgl. die Zusammenfassung in OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt R. diesen Bedenken Rechnung getragen.

  Vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N., etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N.

• BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

  Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  8 B 11.84 -., KStZ 1985, 129.

  Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages, vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130, zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin -.

  2 BvL 5/76-., BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 9 A 2933/95

  Umlage von Verbandsbeiträgen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  9 A 2933/95 -.

  StuGR 1998, 306.

  und Zinsbeträge für das sog. Sonderinteresse (163.223,00 DM), vgl. zur Abschreibungsfähigkeit anlagenbezogener Verbandsbeiträge: OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997, a.a.O., und das Kanalkataster (170.842,00 DM), vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., zu Recht angesetzt worden sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1992 - 9 A 835/91

  Ansatzfähige Kosten; Öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  9 A 835/91 -., StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235, ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - .

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 234.

  9 A 835/91 -., a.a.O., S. 101, und die darin verwendete Formulierung der "vorübergehenden Verausgabung" verwiesen wird, vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229, geht dies fehl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1982 - 2 A 1667/79

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  2 A 1667/79 -., GemH 1983, 113, Urteil vom 1. Februar 1988 -.

  vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., S. 117.

  II A 1628/77 -., MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 9 A 4821/95

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  9 A 4821/95 -., in der Stadt R. für seine Unzulässigkeit sprechen, drängen sich dem erkennenden Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf.

  Vielmehr kommt es unter dem insoweit entscheidenden, sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Aspekt der Typengerechtigkeit auf das Verhältnis der Wassergroßverbraucher mit relativ kleinen versiegelten Flächen , vgl. zu den Wassergroßverbrauchern: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O., Urteil vom 25. April 1997, a.a.O., und der großflächig versiegelten Grundstücke mit relativ geringem Wasserverbrauch zur Gesamtzahl der von der Maßstabsregelung betroffenen Fälle an.

  8 C 112.84 -., David, a.a.O., Nr. 63; OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O., Urteil vom 25. April 1997, a.a.O..

• VG Gelsenkirchen, 09.10.1997 - 13 K 3766/95

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  13 K 3766/95 -., NWVBl.

  vgl. das hier angefochtene Urteil des VG G. , S. 12 UA, VG G. , Urteil vom 9. Oktober 1997, a.a.O., S 34, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97

  Gebührenkalkulation, Nominalzins, Kanalbestandspläne
• BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1990 - 2 A 2171/87

  Ratsmitglied; Abschluß eines Beratervertrages ; Betreiber einer …
• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1991 - 9 A 765/88

  Rechtmäßigkeit von Abfallbeseitigungsgebührengegen im Falle ihrer Erhebung nach …
• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93

  US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht
• BVerwG, 19.11.1998 - 8 B 148.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel durch Unterlassen der Beiziehung eines …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1979 - II A 1628/77
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1988 - 2 A 1883/80
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 9 A 3133/97

  Abrechnung von Fremdleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1998 - 9 A 3341/98

  Abfallgebührenrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung der Entsorgung sperriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

  Abwälzung von Verbandsbeiträgen
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
• BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70

  Heilung eines Gebührenbescheides durch den rückwirkenden Erlaß einer …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 9 A 3648/04

  Nichtige Abwassergebührensatzung

  etwa: OVG NRW, Urteile vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, insoweit nicht veröffentlicht, und 1.9.1999 - 9 A 2190/99 - kritisch hierzu: Hennebrüder, Die bundesweite Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist zwingend notwendig, KStZ 2007, 184; Dudey/Jacobi, Zur Erforderlichkeit der Einführung einer getrennten Abwassergebühr nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit, GemH 2005, 83; Tillmanns, Ist die gesplittete Abwassergebühr notwendig?, KStZ 2003, 26; Hennebrüder, Ist die gesplittete Abwassergebühr notwendig?, KStZ 2003, 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - 9 A 1965/08

  Forderung nach einer weiteren Ausdifferenzierung des modifizierten …

  vgl. hierzu bereits das Urteil des Senats gleichen Rubrums vom 1. September 1999 - 9 A 2190/99 -, Bl. 45 des Urteilsabdrucks.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 9 B 2482/02

  Getrennten Regenwassergebühr

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 2190/99 -.