Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,334
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98 (https://dejure.org/1999,334)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.09.1999 - 9 A 3342/98 (https://dejure.org/1999,334)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 1999 - 9 A 3342/98 (https://dejure.org/1999,334)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von kalkulatorischen Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kombination mit einer kalkulatorischen Nominalverzinsung; Verzinsung des Kapitals für eine Ersatzanlage; Abschreibungen für die vorige Anlage nach ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 13 K 2454/95
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 383
  • DÖV 2000, 344
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (24)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

    Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    In seinem Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - habe das Berufungsgerichts für den langfristigen Zeitraum von 1952 bis 1992 einen derartigen Zinssatz für zulässig erachtet.

    Konkrete Anhaltspunkte, die in bezug auf die Siedlungsstruktur, vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972 - 7 B 92/70 -, KStZ 1972, 111 (112); OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, insoweit nicht veröffentlicht, Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -, in der Stadt R. für seine Unzulässigkeit sprechen, drängen sich dem erkennenden Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf, so daß auch unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 125 Abs. 1, 86 Abs. 1 VwGO) eine weitere Aufklärung des Sachverhalts in dieser Richtung nicht geboten ist.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233 m.w.N., zuletzt bestätigt unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

    vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233 m.w.N.

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß kostendeckende Gebühren erhoben werden.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

    Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A 1248/92 bei der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

    Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A 1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 , ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.

    Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. August 1994 ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage gleicher Art und Güte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236; im übrigen auch: Wöhe, a.a.O., S. 1263 für den Regelfall eintretender Preissteigerungen, so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 234.

    Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu faktischen Benachteiligungen führen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236 f., ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG a.F. bzw. ein widerrechtliches Verhalten ist darin nicht zu sehen.

    Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der "Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 19, greift nicht durch.

    Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 , noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

    Da der Ansatz einer mutmaßlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren nach Kenntnis des Senats nicht unüblich ist, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 237, sowie die Nachweise bei Dudey, Abhängigkeiten der kalkulatorischen Kosten von der Nutzungsdauer eines Kanalnetzes, GemH 1994, 1 ff. (je nach Material 30-66 Jahre (Steenbock), 50-80 Jahre (Pecher), 50-100 Jahre (KGST und ATV Regelwerk A 133)); im übrigen auch: Brod/Steenbock, Preiskalkulation bei Wasser und Abwasser, 1980, Anhang 10: je nach Material 30-100 Jahre, und sonstige konkrete Anhaltspunkte, die die getroffene Einschätzung der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des gemeindlichen Prognosespielraums und des durch die Kanaluntersuchungen ermittelten Schadensumfangs als schlichtweg unvertretbar erscheinen lassen, sich nicht aufdrängen, ist eine weitere Sachaufklärung nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

    Rechnet man zu den vorgenannten Beträgen den Überhöhungsbetrag aus der kalkulatorischen Verzinsung (200.463,29 DM) hinzu, ergibt dies einen Gesamtbetrag von 534.528,29 DM, der im Verhältnis zu den gerechtfertigten Gesamtkosten lediglich 1, 76 % (bei 30.895.016,00 DM Gesamtkosten) bzw. 2,16 % (bei 25.232.906,00 DM Gesamtkosten) ausmacht und damit in jedem Fall unterhalb der für die Gebührenkalkulation maßgebenden Grenze von 3 %, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 239, bleibt.

  • VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96

    Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998 - 13 K 8767/96 -, GemH 1999, S. 18 ff. (19).

    Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle wie zu deren Beginn, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20, bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 11 UA, sowie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -, NWVBl. 1998, 32 (33), erweist sich als unzutreffend.

    vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 12 UA, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997, a.a.O., S 34, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20 f.

    Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der "Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 19, greift nicht durch.

  • BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

    Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

    Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils, vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist.

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen.

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 3373/96

    Anlagegüter; Nutzungsdauer; Erreichung der Prognose; Wertermittlung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392, m.w.N.

    Soweit die Regelung in § 2 Abs. 4 der Gebührensatzung i.d.F. der 5. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1994 hinsichtlich des Grenzwertes von 60 cbm für den Abzug von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke (§ 2 Abs. 4 a der Gebührensatzung) und des darüber hinaus festgelegten vollständigen Ausschlusses von zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchtem, von hauswirtschaftlich genutztem und von zum Sprengen von Hof und Vorgärten verwendetem Wasser (§ 2 Abs. 4 b-d der Gebührensatzung) angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, vgl. die Zusammenfassung in OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt R. diesen Bedenken Rechnung getragen.

    Vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N., etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1992 - 9 A 835/91

    Ansatzfähige Kosten; Öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A 1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 , ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 234.

    Soweit zur Begründung des Ausschlusses der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge von der kalkulatorischen Verzinsung auf das Urteil des Senats vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, a.a.O., S. 101, und die darin verwendete Formulierung der "vorübergehenden Verausgabung" verwiesen wird, vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229, geht dies fehl.

  • BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

    Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129.

    Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages, vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130, zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin - wie in den sonstigen Fällen des Kostenausgleichs - erschöpfen.

    vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1982 - 2 A 1667/79
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, GemH 1983, 113, Urteil vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -, OVGE 39, 277 (281 f), Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 A 2452/85 -, Urteil vom 22. März 1990 - 2 A 2113/86 -.

    vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., S. 117.

    Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A 1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 , ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97

    Gebührenkalkulation, Nominalzins, Kanalbestandspläne

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR 1998, 310.

    Offen bleiben kann des weiteren, ob die Abschreibungs- und Zinsbeträge für das sog. Sonderinteresse (163.223,00 DM), vgl. zur Abschreibungsfähigkeit anlagenbezogener Verbandsbeiträge: OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997, a.a.O., und das Kanalkataster (170.842,00 DM), vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., zu Recht angesetzt worden sind.

  • BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997 - 8 B 185.97 -, ZKF 1998, 62, m.w.N.

    Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt von vornherein nur innerhalb der Grenzen der Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft, Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997, a.a.O., S. 63, m.w.N., so daß es auf die Rechtslage in anderen Bundesländern und die dort ggf. gesetzlich beschränkten Kalkulationsspielräume nicht ankommt.

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.1997 - 13 K 3766/95
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
    Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle wie zu deren Beginn, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20, bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 11 UA, sowie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -, NWVBl. 1998, 32 (33), erweist sich als unzutreffend.

    vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 12 UA, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997, a.a.O., S 34, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 9 A 2933/95

    Umlage von Verbandsbeiträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93

    US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1991 - 9 A 765/88

    Rechtmäßigkeit von Abfallbeseitigungsgebührengegen im Falle ihrer Erhebung nach …

  • BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

    Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …

  • BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

    Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  • BVerwG, 19.11.1998 - 8 B 148.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel durch Unterlassen der Beiziehung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1990 - 2 A 2171/87

    Ratsmitglied; Abschluß eines Beratervertrages ; Betreiber einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1979 - II A 1628/77
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 9 A 3133/97

    Abrechnung von Fremdleistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1998 - 9 A 3341/98

    Abfallgebührenrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung der Entsorgung sperriger …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1988 - 2 A 1883/80
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 9 A 4821/95
  • BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70

    Heilung eines Gebührenbescheides durch den rückwirkenden Erlaß einer …

     
  • VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 5 K 12028/17

    Benutzungsgebührenrecht

    Aus der ausdrücklichen Aufführung der Verzinsung des aufgewandten "Kapitals" wird deutlich, dass das Gesetz vom wertmäßigen, das Eigenkapital (wie selbstverständlich auch das Fremdkapital) einbeziehenden Kostenbegriff ausgeht, so ausdrücklich die Begründung des Entwurfs des KAG NRW, LT-Drucks. 6/810 S. 35 f.; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - , juris, Rn. 4 f.; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 35, und sich damit von dem pagatorischen Kostenbegriff, der auf tatsächliche Zahlungsvorgänge abstellt und folglich nur eine Verzinsung des aufgewandten Fremdkapitals vornimmt, wesentlich unterscheidet, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 4 - 6.

    Grund für die Zulässigkeit des Ansatzes von Eigenkapitalzinsen als Kostenposition in der Gebührenbedarfsberechnung ist, dass der Benutzer einer kommunalen Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise (durch die Verwendung allgemeiner Haushalts- und damit Steuermittel) finanziert hat, dafür einen Zins zu entrichten hat, vgl. die Begründung des Entwurfs des KAG NRW, LT-Drucks. 6/810 S. 36; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 38 f. unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1246/69 des Kommunalpoltischen Ausschusses über die 57. Sitzung vom 23. Mai 1969, S. 2 (Ausführungen zum Änderungsvorschlag Nr. 29 der Vorlage 903).

    Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, dass das in der Anlage gebundene (Eigen-)Kapital der Kommune nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; Begründung des Entwurfs des KAG NRW, LT-Drucks. 6/810 S. 36; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 65; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 40.

    Da die kalkulatorische Verzinsung folglich dazu dient, der Kommune einen Ausgleich für die finanzielle Belastung durch die Aufbringung des in der öffentlichen Anlage ihrerseits gebundenen Kapitals zu gewähren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 46, ist Verzinsungsbasis das im (hier kalenderjährlichen) Kalkulationszeitraum in der Anlage (noch) gebundene (= "aufgewandte") Kapital ohne das Abzugskapital; das aufgewandte/gebundene Kapital entspricht für den Bereich des Anlagevermögens den Anschaffungsrestwerten oder Restbuchwerten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 82 bzw. NWVBl. 1994, 428 (433), das ist der Anschaffungsrestwert abzüglich der über Abschreibungen bereits zurückgeflossenen Beträge, vgl. in diesem Sinne: Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2002, § 6 Rn. 153.

    Da der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals zu tragen haben, vgl. zu dieser Funktion der kalkulatorischen Verzinsung: OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90 (92 - rechte Spalte), sind für die Höhe des Zinssatzes die langfristigen Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt maßgebend.

    Denn die betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpft sich in der periodengerechten Verteilung der durch die Leistungserbringung dem damit verbundenen Wertverzehr entstehenden gegenwärtigen Kosten der Gemeinde, vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ 1968, 77, wonach selbst die Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Werteverzehr berücksichtigt; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 56 f.

    Ist die Verzinsung des aufgewandten Kapitals in ihrer gebührenrechtlichen Funktion auf eine reine periodengerechte Kostenverteilung beschränkt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 63, 66, 76, ist ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zwingender Grund nicht erkennbar, den schon aus der Leistungserbringung an sich resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, dass das Eigenkapital (wie auch das Fremdkapital), das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der Kommune (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der Kommune dem allgemeinen Haushalt entzogen wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 65.

    Dass die Funktion der kalkulatorischen Zinsen auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkt und durch sie die weitere Verwendung der eingenommenen Beträge nicht festgelegt werden sollte, zeigt sich auch darin, dass der Landesgesetzgeber etwa die kalkulatorische Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden - und nicht etwa des Gebührenhaushalts - ansah, vgl. Ausschussprotokoll Nr. 1246/69, S. 2; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 78 f.

    Die gesetzliche Festlegung der weiteren Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, wie etwa durch die schon im Gesetzgebungsverfahren (ursprünglich) diskutierte, vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, Zuführung der Abschreibungsbeträge zu einer Erneuerungsrücklage war mithin (im Ergebnis) nicht Regelungsgegenstand des § 6 KAG NRW und damit der gemeindlichen Kostenrechnung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 61.

    Die infolge kalkulatorischer Abschreibungen und Verzinsung zurückgeflossenen Finanzmittel stehen daher ausschließlich dem allgemeinen Haushalt, nicht aber dem Gebührenhaushalt und damit dem Gebührenschuldner zu, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 54 ff., 83; OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, juris, Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 46; Gawel, in: Der Gemeindehaushalt, 10/2011, S. 217 (219).

    Es handelt sich dabei einzig um Kapital der Gemeinde, nicht um solches der Gebührenschuldner, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 83; Gawel, in: Der Gemeindehaushalt, 10/2011, S. 217 (219).

    Die Kommune ist dementsprechend zwar verpflichtet, am Ende der Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung oder Sanierung bereitzustellen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, juris, Rn. 54 ff., 74; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - VG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 14 K 411/05 -, juris, Rn. 37 ff., die kalkulatorischen Kosten, die aus der Nutzung der (mit Mitteln aus dem gemeindlichen Haushalt) erneuerten Anlagen neu entstehen, fallen aber wiederum den Nutzern zur (Gebühren-)Last.

  • VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6187/14
    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, S. 38 des Urteilsabdruckes m. w. N. aus der Rechtsprechung des OVG NRW.

    Da der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals zu tragen haben, vgl. zu dieser Funktion des kalkulatorischen Zinses: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90 (92 - rechte Spalte), sind für die Höhe des Zinssatzes maßgebend die langfristigen Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt.

    vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ 1968, 77, wonach selbst die Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Werteverzehr berücksichtigt; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 56 f.

    Sind die Verzinsung des aufgewandten Kapitals sowie die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in ihrer gebührenrechtlichen Funktion auf eine reine periodengerechte Kostenverteilung beschränkt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 63, 66, 76, ist ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zwingender Grund nicht erkennbar, den schon aus der Leistungserbringung an sich resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, dass das Eigenkapital (wie auch das Fremdkapital), das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der Kommune (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der Kommune dem allgemeinen Haushalt entzogen wird.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 65.

    vgl. Ausschussprotokoll Nr. 1246/69, S. 2; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 78 f.

    vgl. Ausschussprotokoll Nr. 1126/69, S. 28; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98, Juris Rn. 80.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 61.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 54 ff., 83; OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, Juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, Juris Rn. 46; Gawel, in: Der Gemeindehaushalt, 10/2011, S. 217 (219).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 83; Gawel, in: Der Gemeindehaushalt, 10/2011, S. 217 (219).

    Die Kommune ist dementsprechend zwar verpflichtet, am Ende der Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung oder Sanierung bereitzustellen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 54 ff., 74; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - VG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 14 K 411/05 -, Juris Rn. 37 ff.;.

  • VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6634/14
    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, S. 38 des Urteilsabdruckes m. w. N. aus der Rechtsprechung des OVG NRW.

    Da der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen Kapitals zu tragen haben, vgl. zu dieser Funktion des kalkulatorischen Zinses: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000, 90 (92 - rechte Spalte), sind für die Höhe des Zinssatzes maßgebend die langfristigen Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt.

    vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ 1968, 77, wonach selbst die Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Werteverzehr berücksichtigt; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 56 f.

    Sind die Verzinsung des aufgewandten Kapitals sowie die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in ihrer gebührenrechtlichen Funktion auf eine reine periodengerechte Kostenverteilung beschränkt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 63, 66, 76, ist ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zwingender Grund nicht erkennbar, den schon aus der Leistungserbringung an sich resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, dass das Eigenkapital (wie auch das Fremdkapital), das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der Kommune (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der Kommune dem allgemeinen Haushalt entzogen wird.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 65.

    vgl. Ausschussprotokoll Nr. 1246/69, S. 2; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 78 f.

    vgl. Ausschussprotokoll Nr. 1126/69, S. 28; OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98, Juris Rn. 80.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 61.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 54 ff., 83; OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -, Juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, Juris Rn. 46; Gawel, in: Der Gemeindehaushalt, 10/2011, S. 217 (219).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 83; Gawel, in: Der Gemeindehaushalt, 10/2011, S. 217 (219).

    Die Kommune ist dementsprechend zwar verpflichtet, am Ende der Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung oder Sanierung bereitzustellen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, Juris Rn. 54 ff., 74; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - VG Köln, Urteil vom 12. Juni 2007 - 14 K 411/05 -, Juris Rn. 37 ff.;.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03

    Kosten für Pensionskassen

    Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung darf bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis kombiniert werden; diese Methode ist vom Willen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers - nach wie vor - gedeckt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, NVwZ-RR 2000, 383).

    die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: OVG NRW, Urteile vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., vom 19.5.1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl. 1998, 484 und vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135 (Parallelentscheidungen rechtskräftig seit den Beschlüssen des BVerwG vom 10.4.2000 - 11 B 61, 62, 63.99 -); Beschluss vom 22.8.2003 - 9 A 4766/99 - und Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4187/01 - vgl. ebenso für das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4.11.2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154.

    OVG NRW, Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter Hinweis auf LT-Drs.

    Dass dieser Ansatz mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht, hat der Senat zuletzt im Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 - (…a.a.O.), auf dessen eingehende Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, dargestellt.

    OVG NRW, Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung; ebenso für das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4.11.2002 - 9 LB 215/02 -, a.a.O.

    OVG NRW, Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter Auswertung der Motive des Gesetzgebers.

    OVG NRW, Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung, auf die ebenfalls Bezug genommen wird.

  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2020 - 13 K 4705/17

    Kalkulatorische Zinsen Abwassergebühren

    Der von der Beklagten gewählte methodische Ansatz der Berechnung von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert des Kanalvermögens in Verbindung mit kalkulatorischen Zinsen vom Anschaffungsrestwert zum Nominalzins ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92, juris; Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98, juris; Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - juris, und der (geänderten) Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteile vom 6. September 2007 - 13 K 6820/04 und 13 K 459/05 -, vom 28. Februar 2008 - 13 K 625/05 -, vom 5. Juni 2008 - 13 K 1908/07 -, vom 30. Oktober 2008 - 13 K 1364/07 -, vom 28. Juli 2016 - 13 K 1202/13, gebührenrechtlich zulässig, weil die so ermittelten Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW darstellen und diese Methode mit dem Willen und den Zielsetzungen des Landesgesetzgebers in Bezug auf § 6 Abs. 2 KAG NRW in Einklang steht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04

    Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu

    1994, 428, m.w.N., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl 1998, 484, und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter Hinweis auf LT-Drs.

    Dass dieser Ansatz mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht, hat der Senat im Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 - (…a.a.O.), auf dessen eingehende Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, dargestellt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung; ebenso für das niedersächsische KAG: Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter Auswertung der Motive des Gesetzgebers.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - a.a.O.

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die für das nordrhein-westfälische Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW) Geltung beanspruchende Rechtsprechung des OVG Münster, wonach im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung kalkulatorischer Kosten die Abschreibung auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in Kombination mit einer Nominalverzinsung auf Anschaffungsrestwertbasis zulässig ist (vgl. OVG Münster, NWVBl 2006, 17 im Anschluss an NVwZ 1995, 1233 und NVwZ-RR 2000, 383).

    Das gilt umso mehr, als es nach ihrem materiellrechtlichen Standpunkt, wonach sämtliche in der Betriebswirtschaft mit beachtlichem Gewicht vertretene Lehrmeinungen über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW Rechtsgeltung beanspruchen und der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht eröffnen (stRspr des OVG NRW, vgl. etwa Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 - NVwZ-RR 2000, 383 ), nur darum ging, Lehrmeinungen mit entsprechendem Verbreitungsgrad zu ermitteln, ohne zugleich deren "Richtigkeit" beurteilen zu müssen.

    Soweit die Beschwerde dem Berufungsgericht entgegenhält, dieses habe seine Sachkunde auf eine nur sehr geringe Zahl von Erkenntnisquellen gestützt und die von Klägerseite angeführte Literatur unbeachtet gelassen, wird dieser Einwand durch die zahlreichen Zitate einschlägiger Werke in dem angefochtenen Urteil (UA S. 13 f.) wie auch in dem Urteil vom 1. September 1999 (a.a.O. S. 384) widerlegt.

    Soweit es dort einschränkend heißt, diese die Kostenpositionen der Abschreibung und der Zinsen isoliert betrachtende Methode entbinde jedoch unstreitig nicht von dem Erfordernis, mögliche Doppelverrechnungen von Wertsicherungen zu beachten, stellt das die Sachkunde der Vorinstanz bei der Auswertung einschlägiger Lehrmeinungen nicht in Frage; denn das Gericht hat die Inkaufnahme einer möglichen doppelten Verrechnung der Geldentwertung nicht mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, sondern mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt und hierzu auf die den vorerwähnten kalkulatorischen Kostenarten vom Gesetzgeber zugedachten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen hingewiesen, denen gegenüber die Methode der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung nur dienende Funktion habe (UA S. 10; ausführlicher Urteil vom 1. September 1999 a.a.O. S. 387).

    Haben die kalkulatorische Verzinsung und die kalkulatorische Abschreibung nach der das Revisionsgericht bindenden Auslegung durch die Vorinstanz strikt zu trennende Funktionen - einerseits die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen Belastungen, andererseits die Substanzerhaltung der Anlage durch Erwirtschaftung der Mittel zur Wiederbeschaffung (UA S. 9; ausführlicher Urteil vom 1. September 1999 a.a.O. S. 384 f.) -, so beeinflusst dies auch die innere Rechtfertigung einer Berechnungsmethode, die sowohl bei der Verzinsung (durch Ansatz eines Nominalzinssatzes) als auch bei der Abschreibung (nach Wiederbeschaffungszeitwerten) einen Inflationsausgleich berücksichtigt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 4558/03

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung zu Entwässerungsgebühren ; Rechtmäßigkeit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 9 A 3224/04
  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1099/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1171/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 2939/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1151/06

    Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

    Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05

    Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf …

  • VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02

    Kosten der Straßensinkkästen

  • VG Köln, 11.06.2002 - 14 K 8304/00
  • VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 7809/11

    Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu Kanalbenutzungsgebühren für …

  • VG Düsseldorf, 08.02.2006 - 5 K 2466/05

    Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren eines privaten …

  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2002 - 9 LB 215/02

    Abschreibung; Anschaffungswert; Behördenleiter; betriebswirtschaftlicher …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2568/05

    Ausbaubeitrag: Vergabeverstoß beachtlich?

  • VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13

    Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4187/01

    Wiederbeschaffungszeitwert

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2003 - 9 A 4766/99
  • VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 23 K 484/13

    Friedhofsgebühren; Erwerbsgebühr Nutzungsrecht; Wahlgrab; Kölner Modell; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2001 - 9 A 4092/00

    Abwälzung von Verbandslasten i.R.e. Benutzungsgebühr wie der …

  • VG Gelsenkirchen, 27.11.2003 - 13 K 1626/03

    Die Einnahmen aus Cross-Border-Leasing Geschäften müssen nicht gebührenmindernd …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 15 A 2128/00

    Vergleichsgegenstände für die straßenbaubeitragsrechtliche Verbesserung; Durch …

  • VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15

    Gebühren; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Kalkulation; Rückstellungen; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
  • VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98
  • VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 3478/01

    Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  • VG Düsseldorf, 26.08.2010 - 12 K 8146/09

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines kommunalen Abgabenbescheides

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 9 A 4650/02

    Vermögensbewertung bei Kanalnetzen

  • VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 5445/00

    Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 9 A 4829/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 9 A 2238/03

    Beanstandbarkeit einer Kalkulation von Benutzungsgebühren in Bezug auf ein nach …

  • VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98

    Genehmigung zur Erhebung von Entgelten bzgl. der Zusammenschaltung des …

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2002 - 9 LA 152/02

    Abwasserbeseitigungssystem; Abwassergebühr; Anlagenteil; Beteiligung; Dritter; …

  • VG Düsseldorf, 09.08.2010 - 5 K 1552/10

    Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen …

  • VG Düsseldorf, 16.08.2000 - 5 K 10377/95
  • VG Köln, 25.02.2003 - 14 K 3507/00
  • VG Köln, 10.03.2003 - 14 K 3507/00

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides bzgl. Abfallgebühren; …

  • VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 17 K 5972/08

    Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen sinnvollen …

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 1205/08

    Kostenüberschreitungsverbot, Fremdleistungen, Preisrecht, Preisprüfung,Preistyp, …

  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 5 K 828/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Schmutzwasserbeseitigungsgebühren für das Jahr …

  • VG Köln, 21.01.2014 - 17 K 6893/11

    Beleuchtung; Entwässerung; Erneuerung; Fahrbahn; Höninger Weg; Köln; …

  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04

    Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …

  • VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1413/03

    Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02

    Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …

  • VG Aachen, 11.03.2005 - 7 K 2062/03

    Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich unwirksam

  • VG Köln, 16.12.2014 - 17 K 5428/13

    Wirksamkeit einer Straßenbaubeitragssatzung im Rahmen eines Rechtsstreits über …

  • VG Düsseldorf, 24.09.2013 - 5 K 3764/13

    Rechtmäßigkeit einer Satzung bzgl. der Erhebung von …

  • VG Köln, 07.03.2003 - 14 K 20010/99

    Heranziehung zu Abfallgebühren für einen 70-Liter-Restabfallbehälter; Bemessung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

    Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 605/08

    Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit …

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2003 - 13 K 6442/99

    Entwässerungsgebühren, Kosten, betriebsbedingt, Versorgungsleistungen, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

    Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …

  • VG Düsseldorf, 24.09.2013 - 5 K 3917/13

    Rechtmäßigkeit der von einer Gemeinde beschlossenen Gebührensätze bzgl. der …

  • VG Weimar, 06.12.2012 - 3 K 289/12

    Anschlussverpflichtung an kommunale Kläranlage; Verbot der Abwassereinleitung in …

  • VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2002 - 9 A 3834/02

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  • VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1399/03

    Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  • VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 2481/04

    Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  • VG Aachen, 11.03.2005 - 7 K 1430/02

    Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Jülich unwirksam

  • VG Düsseldorf, 28.01.2003 - 17 L 4499/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung eines kommunalabgabenrechtlichen …

  • VG Köln, 12.06.2007 - 14 K 411/05

    Gebührenpflichtigkeit von Eigentümern von an eine öffentliche Abwasseranlage …

  • VG Köln, 01.09.2006 - 25 K 6296/01

    Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Rechtmäßigkeit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 15 A 2144/00

    Kommunalabgabenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Beitragsbescheids …

  • VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 459/05

    Verbandlasten, Kalkulationsmethode, Zinssatz, Fremdleistungen, Äquivalenzprinzip, …

  • VG Düsseldorf, 28.01.2003 - 17 L 4644/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - 9 A 3023/99

    Befangenheit eines Richters am Verwaltungsgericht; Verfahrensrüge wegen des …

  • VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 458/05

    Abfallentsorgungsgebühren, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren, …

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 972/09

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …

  • VG Düsseldorf, 24.11.2010 - 5 K 1166/10

    Rechtfertigung eines Abwassergebührensatzes mit einer nach Abschluss der …

  • VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 6820/04

    Gebührenkalkulation, Interdependenz, Verbandsbeiträge, Fremdleistungen, …

  • VG Düsseldorf, 15.03.2000 - 5 K 2821/98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht