Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Asylberechtigter; Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff der politischen Verfolgung; Bestehen einer politischen Verfolgung irakischer Staatsangehöriger ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6
  Irak, Kurden, Nordirak, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Islamisten, Ansar Al-Islam, Al Kaida, Glaubwürdigkeit, Blutrache, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Machtwechsel, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Sicherheitslage, Versorgungslage, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  Hiergegen hat sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung gewandt, zu deren Begründung er sich unter Bezugnahme auf seine Zulassungsschrift auf das Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezogen hat.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

  § 51 Abs. 1 AuslG ist sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe mit den sich aus Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen identisch, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N., so dass aus den zu Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeführten obigen Gründen, auf die insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ein Anspruch der Klägerin zu 1. auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenfalls zu verneinen ist.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  Die z.T. unter der Herrschaft des früheren Regimes angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.

  vgl. Urteile des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A -.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  vgl. Urteile des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  Mündliches Gutachten des Sachverständigen Uwe Brocks vom Deutschen Orient-Institut gemäß der Sitzungsniederschrift vom 14. August 2003 im Verfahren OVG NRW - 20 A 430/02.A - und Spiegel- Online vom 5. August 2003.
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

  Wegen der Anforderungen für die Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG wird auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff., verwiesen.

• VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …

  Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Klägerinnen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99 -, Urteilsabdruck (UA), S. 18 ff.

  Die allgemein angespannte Sicherheitslage im Irak, insbesondere die zahlreich verübten Attentate stellen in Bezug auf die Klägerinnen keine einzelfallbezogene und erhebliche Gefährdungssituation dar, sodass diese Gefahren nicht als konkret" im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bewertet werden können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 19 ff., sondern allenfalls gemäß § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG bei Entscheidungen der Exekutive, gemäß § 54 AuslG allgemein von der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht irakischer Staatsangehöriger abzusehen, Berücksichtigung finden können.

  Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG lässt sich auch nicht aus einer etwaigen Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in den Irak herleiten, da selbst eine bestehende Unmöglichkeit der Abschiebung bzw. Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis nach § 55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein Abschiebungshindernis begründet, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 23.

• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …

  Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für den Kläger mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99 -, Urteilsabdruck (UA), S. 18 ff.

  Auch die allgemein angespannte Sicherheitslage im Irak, insbesondere die zahlreich verübten Attentate stellen in Bezug auf die Kläger keine einzelfallbezogene und erhebliche Gefährdungssituation dar, sodass diese Gefahren ebenfalls nicht als konkret" im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG eingestuft werden können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 19 ff., sondern allenfalls gemäß § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG bei Entscheidungen der Exekutive, gemäss § 54 AuslG allgemein von der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht irakischer Staatsangehöriger abzusehen, Berücksichtigung finden können.

  Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG lässt sich auch nicht aus einer etwaigen Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in den Irak herleiten, da selbst eine bestehende Unmöglichkeit der Abschiebung bzw. Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis nach § 55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein Abschiebungshindernis begründet, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff. ; OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 23.

• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2004 - A 2 S 172/02

  Keine Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz in Bezug auf …

  Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der Macht durch dieses Regime gibt es nicht (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.8.2003 - 20 A 430/02.A - und Urteil vom 18.11.2003 - 9 A 4107/99.A - SächsOVG , Beschluss vom 28.8.2003 - A 4 B 573/02 - NdsOVG , Beschluss vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - BayVGH, Urteil vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 - HessVGH, Beschluss vom 21.11.2003 - 10 UZ 984/03.A - VG Stade vom 22.9.2003 - 6 A 1963/02 - VG Magdeburg vom 30.10.2003 - 4 A 142/02 MD - VG Leipzig, Urteil vom 7.1.2004 - A 6 K 30201/02 -).
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 16 L 4736/03

  Aufforderung unter Fristsetzung zur Ausreise eines Antragstellers durch das …

  Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Antragstellerin mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A -, Urteilsabdruck S. 18 ff.

  Die allgemein angespannte Sicherheitslage im Irak, insbesondere die zahlreich verübten Attentate stellen in Bezug auf die Antragstellerin keine einzelfallbezogene und erhebliche Gefährdungssituation dar, sodass diese Gefahren nicht als konkret" im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG bewertet werden können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 19 ff.

• VG Düsseldorf, 10.08.2004 - 16 K 2416/04

  Irak, Kurden, Nordirak, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …

  Es bestehen nämlich auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu Gunsten von Staatsangehörigen des Irak (also auch des Klägers), und zwar weder nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 AuslG, vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A -.