Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Heranziehung zur Zahlung von Niederschlagswassergebühren; Ausgestaltung der Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines Teils einer Fahrbahnfläche einer Autobahn; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1970 - II A 148/69

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1996 - 9 A 4145/94

  Eine vertragliche Vereinbarung, die - unabhängig von ihrer Bedeutung für die Annahme einer gemischten Zweckbestimmung - einer Gebührenerhebung im vorliegenden Fall entgegenstehen könnte, vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 7. Dezember 1970 - II A 1480.69 -, OVGE 26, 131, besteht in bezug auf das in Rede stehende Teilstück der A 2 nicht, da es insoweit, wie die Klägerin selbst in ihrem Schriftsatz vom 25. September 1996 vorträgt, an jeglicher vertraglicher Vereinbarung fehlt.
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86

  Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1996 - 9 A 4145/94

  vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 280.86 -, NVwZ 1988, 159; OVG NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A 25010.87 -, GemHH 1985, 44 (46); Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 A 18830.80 - Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 9 A 3020.90 - Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 39070.93 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 9 A 1290/12

  Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger

  Das Vorbringen des Klägers, das verwaltungsgerichtliche Urteil habe durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -nicht unterschieden, dass im vorliegenden Fall das Niederschlagswasser innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angefallen sei und damit nicht der Straßenbaulastträger abwasserbeseitigungspflichtig sei, sondern die Gemeinde - hier also die Beklagte -, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel.

  Dies hat der Senat bereits in dem vom Kläger selbst zitierten Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, entschieden und hierzu auf den Seiten 9/10 des Urteilsabdrucks (…juris Rdnr. 5 ff.) ausgeführt:.

  Zu dem Einwand des Klägers, dass er als Straßenbaulastträger durch die Entwässerung der Straße keinen Sondervorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 KAG NRW erlange, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 - (…juris Rdnr. 21) Folgendes ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, NWVBl. 1997, 220, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -, NVwZ-RR 1998, 130, juris.
• BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

  Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …

  Diese einrichtungsfremden Kosten können in Rheinland-Pfalz darum nicht Gegenstand einer Abwassergebühr der Gemeinde sein (…OVG Rheinland-Pfalz aaO;… ebenso Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 746 a für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt;… anders: Jeromin in Jeromin/Prinz, Kommentar zum Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz und zum Wasserhaushaltsgesetz, § 53 LWG Rn. 7; für das nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG Nordrhein-Westfalen ZfW 1998, 330, 331 ff. mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht DVBl 1997, 1065 = NVwZ-RR 1998, 130;… Driehaus/Schulte/Wiesemann, aaO, § 6 Rn. 352 d; Nolte, NVwZ 2001, 1378, 1380).

  Ferner soll der Bund Gebührenschuldner bei der Einleitung von Abwasser in die kommunale Kanalisation sein (BVerwG DVBl 1997, 1065 = NVwZ 1998, 130; OVG Nordrhein-Westfalen ZfW 1998, 330; Nolte, NVwZ 2001, 1378, 1380).

 
• OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

  Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der umfassenden Sachaufgabe der Straßenbaulast durch vielerlei Maßnahmen nachgekommen werden, und ist der Weg der Erfüllung der Bau- und Unterhaltungspflichten des Baulastträgers also durch die Aufgabe nicht vorbestimmt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.3.1997, a. a. O., Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 7.10.1996 - 9 A 4145/94 - juris Rn. 17).

  Erfüllt der Straßenbaulastträger seine sich aus § 96 Abs. 3 Nr. 2 NWG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 NStrG ergebende Beseitigungspflicht für das auf den Fahrbahnen anfallende Niederschlagswasser unter Nutzung gemeindlicher Entwässerungsanlagen, ist das Einsetzen einer Gebührenpflicht im Rahmen des örtlichen Satzungsrechts die unmittelbare Folge seiner Entscheidung, auf eine eigene Oberflächenentwässerung zu verzichten, und nicht eine unmittelbare Folge der Straßenbaulast bzw. Abwasserbeseitigungspflicht (…vgl. OVG Saarl., Urteil vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 29; OVG NRW, Urteil vom 7.10.1996, a. a. O.).

• VG Köln, 12.02.2013 - 14 K 291/11
  In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - der sich die Kammer anschließt - ist grundsätzlich geklärt, dass in Nordrhein-Westfalen die Eigentümer der Bundes- und Landesstraßen und Träger der diesbezüglichen Straßenbaulasten zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden können, wenn sie sich der kommunalen Entwässerungseinrichtungen bedienen; diese Gebühren werden durch Verwaltungsakt erhoben, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 -9 A 4145/94-; bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 6. März 1997 -8 B 246.96-; VG Köln, Urteil vom 29. April 2008 -14 K 2349/06-.

  Dabei wird die inhaltliche Reichweite der Widmung einer Anlage zum gemeindlichen Anstaltsgebrauch allein durch das für Außenstehende erkennbare widmungsrelevante und gegebenenfalls auch nur konkludente Verhalten der Gemeinde bestimmt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2012 -9 A 980/11-, Urteil vom 7. Oktober 1996 -9 A 4145/94-.

  Von einer derartigen gemischten Zweckbestimmung, etwa der städtischen Nutzung auf der einen und der Nutzung zum Zweck der Erfüllung der Straßenbaulast auf der anderen Seite, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 -9 A 4145/94-, Rn. 28, zitiert nach juris, wonach schon zweifelhaft ist, ob eine derartige mittelbare Zweckbestimmung für eine Mitberechtigung B. Kanal ausreichend ist, kann jedoch nicht ausgegangen werden.

  Deshalb kann die Beteiligung an den Herstellungskosten auch nicht als Indiz für eine gemischte Zweckbestimmung gewertet werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 1996 -9 A 4145/94-.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 9 A 980/11

  Gewässer i.S.d. Landeswassergesetzes NRW und des Wasserhaushaltsgesetzes als …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass der Gebührentatbestand der Inanspruchnahme einer städtischen Abwasseranlage (vgl. § 4 Abs. 2 KAG NRW) nicht erfüllt ist, wenn die Anlage auch zu anderen als städtischen Zwecken gewidmet ist und zu diesen anderen Zwecken genutzt wird, OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, juris Rdnr. 13 ff., im Anschluss an OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 1996 - 9 A 3176/93 - und vom 25. Mai 1990 - 9 A 2194/89 -.

  Die Antragsbegründung legt eine solche Frage, die über die bereits vorliegenden Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -, juris, hinaus grundsätzlich klärungsbedürftig sein könnte, auch nicht sinngemäß dar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  Zwar sei die grundsätzliche Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger seit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 7. Oktober 1996 (9 A 4145/94) geklärt.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, NWVBl. 1997, 220, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -, NVwZ-RR 1998, 130, juris.

• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen

  Nach den Regelungen des Saarländischen Kommunalabgabengesetzes und des Saarländischen Straßengesetzes kann daher der Eigentümer der Straßenflächen oder der Träger der Straßenbaulast, der Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet, zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden, wenn dies die gemeindliche Satzung vorsieht wie hier für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.1996 - 9 A 4145/94 - Städte- und Gemeinderat 1997, 83 = ZKF 1997, 110 = NWVBl 1997, 220 = ZfW 1998, 330 und Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 352d sowie für die Rechtslage in Hessen bis zum Jahr 2003 Lohmann in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 658a.

  Wenn daher der Straßenbaulastträger - im vorliegenden Fall die Klägerin - sich entschließt, zur Erfüllung seiner Pflicht zur Oberflächenentwässerung eine vorhandene städtische Kanalisation zu benutzen, so begründet dies im Falle einer entsprechende Gebührensatzung eine Gebührenpflicht so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.1996, a.a.O., und Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 352d.

• OVG Thüringen, 18.11.2008 - 4 EO 129/06

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …

  Schon nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen konnten auch für die Einleitung von Straßenoberflächenwasser Gebühren von den Trägern der Straßenbaulast erhoben werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.10.1996 - 9 A 4145/94 -, ZKF 1997, 110; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschl. v. 06.03.1997 - 8 B 246/96 -, ZKF 1998, 160 zurückgewiesen; Schulte-Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 352d; a. A. OVG SH, Beschl. vom 25.04.2003 - 2 MB 33/03 -, NordÖR 2004, 173 f.; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 146a m. w. N.; Lohmann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 668b und 658a m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 9 A 2083/12
  Das Vorbringen der Klägerin, das verwaltungsgerichtliche Urteil habe durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -nicht unterschieden, dass im vorliegenden Fall das Niederschlagswasser teilweise innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angefallen sei und damit nicht der Straßenbaulastträger abwasserbeseitigungspflichtig sei, sondern die Gemeinde - hier also die Beklagte -, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel.

  Dies hat der Senat bereits in dem von der Klägerin selbst zitierten Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, entschieden und hierzu auf den Seiten 9/10 des Urteilsabdrucks (…juris Rdnr. 5 ff.) ausgeführt:.

  Zu dem Einwand der Klägerin, dass sie als Straßenbaulastträgerin durch die Entwässerung der Straße keinen Sondervorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 KAG NRW erlange, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 - (…juris Rdnr. 21) Folgendes ausgeführt:.

• VG Köln, 12.03.2013 - 14 K 1999/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06

  Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2001 - 9 B 157/01

  Gebühren keine Erblasserschulden
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2011 - 13 K 6436/08

  Gebühren; Niederschlagswasser; Landesstraßen; Einrichtung; Widmung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15

  Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast
• VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 282/13
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2011 - 13 K 6435/08

  Nutzung kommunaler Abwassereinrichtung durch Baulastträger einer Bundesstraße; …
• VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 1275/11

  Gebührenverzicht; Niederschlagswasser; Landesstraßen; nichtiger Vertrag; …
• VG Köln, 29.04.2008 - 14 K 2349/06

  Anspruch auf Gestaltung eines finanziellen Ausgleichs für die Nutzung städtischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1996 - 9 A 2448/96
• OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 116/12

  Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 43/07

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Bundes- und Landstraßen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 4 L 231/11

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne …
• OVG Thüringen, 23.02.2009 - 4 EO 677/08

  Benutzungsgebührenrecht; Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in …
• OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02

  Erhebung einer Zweckverbandsumlage, Verwaltungsverfahrensrecht; Zweckverband; …
• VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10

  Heizkostengebühren
• VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1612/11

  Niederschlagswassergebühr Gebührenverzicht Landesstraße nichtig
• VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14

  Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: …
• VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 5 K 3487/11

  Niederschlagswassergebühren Straßen NRW Landesstraße Inanspruchnahme öffentliche …
• VG Düsseldorf, 07.12.2011 - 5 K 6110/11

  Eigentümer und Erbbauberechtigter als Gesamtschuldner von Abwassergebühren
• VG Düsseldorf, 16.06.2008 - 5 K 2746/08

  Kündigung eines Kanalvertrags
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2000 - 2 L 28/99

  Veranlagung von Abwassergebühren; Abgrenzung der Begriffe "entwässerte Straße" …
• VG Köln, 12.03.2013 - 14 K 331/11

  Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger
• VG Düsseldorf, 02.11.2010 - 5 K 8173/09

  Heranziehung zu den Niederschlagswassergebühren trotz einer Vereinbarung zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 9 A 1661/08

  Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger
• VG Lüneburg, 07.09.2005 - 3 A 162/03

  Abflussbeiwert; Abwassergebühr; Gebührenverzicht; Ortsdurchfahrtsrichtlinie; …
• VG Düsseldorf, 16.08.2000 - 5 K 10377/95
• VG Düsseldorf, 30.01.2006 - 5 K 3921/05

  Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren; Kriterien für …
• VG Düsseldorf, 14.11.2018 - 5 K 15131/17

  Benutzungsgebührenrecht
• VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 2604/12

  Niederschlagswassergebühr; Landesstraßen; nichtiger Vertrag; Umdeutung
• VG Minden, 21.08.2013 - 3 K 3726/12

  Gebührenschuldner
• VG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 3909/05

  Eigentum der Bundesrepublik Deutschland an einem Streckenabschnitt einer …
• VG Minden, 22.11.2011 - 3 K 3351/10

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Niederschlagswassergebühren; …
• VG Düsseldorf, 13.07.2023 - 5 K 8844/21
• VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 5 K 1169/10

  Geltung einer kommunalen Entwässerungssatzung für einen sondergesetzlichen …
• VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1611/11

  Niederschlagswassergebühr Hoheitsträger Gebührenverzicht nichtig Landstraße
• VG München, 28.09.2000 - M 10 K 99.2332

  Vereinbarung über eine pauschalierte Einmalzahlung des Straßenbaulastträgers für …