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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 OVG A 57/88   

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 OVG A 57/88 (https://dejure.org/1989,2180)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.03.1989 - 9 OVG A 57/88 (https://dejure.org/1989,2180)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. März 1989 - 9 OVG A 57/88 (https://dejure.org/1989,2180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 270
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 10.12.1986 - I B 121/86

    Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um Maßnahmen, durch die der Abgabenbescheid unmittelbar vollzogen, das heißt das darin enthaltene Leistungsgebot direkt verwirklicht wird, jedoch müssen sie von ihrer Zielsetzung her, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, den Mitteln der Vollziehung gleichgestellt werden (Urt. d. Senats v. 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987 S. 65; ebenso BFH, Beschl. v. 23.6.1977 - V B 41/73 - BStBl II 1977 S. 645; BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 - BStBl II 1987 S. 389; Bay. VGH aaO).

    Vom Sinn und Zweck des § 240 AO besteht in einem solchen Fall kein Anlaß für die Erhebung von Säumniszuschlägen (BFH, Beschl. v. 10.12.1986 aaO; BFH, Urt. v. 14.9.1978 aaO; Wüterich in NVwZ 1987 S. 959).

    Es liegt mithin in der Natur der gesetzlichen Regelung, daß der vorläufige Rechtsschutz andere Wirkungen hat, die im Hinblick auf die Säumniszuschläge wirtschaftlich über das hinausgehen, was im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann (vgl. hierzu BFH, Beschl. v. 10.12.1986 aaO; Wüterich aaO; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, Heidelberg 1988, S. 1375).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.05.1986 - 9 A 46/83
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Die Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheids läßt die vorher verwirkten Säumniszuschläge entfallen, wenn die Aussetzungsentscheidung nicht zeitlich eingeschränkt worden ist (Abweichung vom Urteil des Senats vom 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987, 65).

    Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um Maßnahmen, durch die der Abgabenbescheid unmittelbar vollzogen, das heißt das darin enthaltene Leistungsgebot direkt verwirklicht wird, jedoch müssen sie von ihrer Zielsetzung her, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, den Mitteln der Vollziehung gleichgestellt werden (Urt. d. Senats v. 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987 S. 65; ebenso BFH, Beschl. v. 23.6.1977 - V B 41/73 - BStBl II 1977 S. 645; BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 - BStBl II 1987 S. 389; Bay. VGH aaO).

    Soweit der Senat früher einen abweichenden Standpunkt vertreten hat (Urt. V. 13.5.1986 aaO), wird daran nicht länger festgehalten.

  • BFH, 14.02.1975 - VI B 72/74

    Beschwerde - Aufhebung eines Beschlusses - Vollziehung einer Steuerschuld -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Eine Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes nach § 80 VwGO berührt zwar nicht die Fälligkeit selbst (BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - NJW 1983 S. 776; a. A. Tipke/Kruse aaO; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand Okt. 1988, § 240 Rdn. 12 a; Klein/Orlopp, AO, Kommentar, 3. Aufl. 1986, § 240 Anm. 4), kommt aber einer Verschiebung der Fälligkeit in der praktischen Wirkung nahe (vgl. BFH, Beschl. v. 14.2.1975 - VI B 72/74 - BStBl II 1975 S. 452): Bei der aufschiebenden Wirkung wird anders als bei Stundung und Zahlungsaufschub (§§ 222, 223 AO) der Fälligkeitszeitpunkt nicht unmittelbar berührt, vielmehr untersagt die aufschiebende Wirkung wegen der ihr innewohnenden Vollzugshemmung jedermann, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder rechtliche Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen.

    Allerdings muß bei einer Betrachtung ex ante der Pflichtige die Abgabe bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtes zahlen; wäre Anknüpfungspunkt für die Verwirkung von Säumniszuschlägen der bloße Zeitablauf (vgl. BFH, Beschl. v. 14.2.1975 aaO), könnte dieser reale Lebensvorgang nicht von einem Zeitpunkt nach Ergehen des Beschlusses an als ungeschehen betrachtet werden.

  • BFH, 14.09.1978 - V R 35/72

    Vollziehung eines Steuerbescheids - Aufhebung der Vollziehung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    § 240 AO setzt Säumnis voraus, diese wiederum Fälligkeit, das heißt die Verpflichtung des Schuldners, die Abgabe entrichten zu müssen (Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung, 14. Aufl. 1983, § 240 Anm. 2; vgl. zum Steuersäumnisgesetz BFH, Urt. v. 14.9.1978 - V R 35/72 - BStBl II 1979 S. 58).

    Vom Sinn und Zweck des § 240 AO besteht in einem solchen Fall kein Anlaß für die Erhebung von Säumniszuschlägen (BFH, Beschl. v. 10.12.1986 aaO; BFH, Urt. v. 14.9.1978 aaO; Wüterich in NVwZ 1987 S. 959).

  • BFH, 23.06.1977 - V B 41/73

    Verwirkung von Säumniszuschlägen - Aufhebung der Vollziehung angefochtener

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um Maßnahmen, durch die der Abgabenbescheid unmittelbar vollzogen, das heißt das darin enthaltene Leistungsgebot direkt verwirklicht wird, jedoch müssen sie von ihrer Zielsetzung her, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, den Mitteln der Vollziehung gleichgestellt werden (Urt. d. Senats v. 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987 S. 65; ebenso BFH, Beschl. v. 23.6.1977 - V B 41/73 - BStBl II 1977 S. 645; BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 - BStBl II 1987 S. 389; Bay. VGH aaO).

    Haben Fälligkeit und ein Entrichtenmüssen der Abgabe nicht vorgelegen, bedeutet das, daß sich die bis zum Ausspruch des Gerichtes verwirkten Säumniszuschläge nachträglich als rechtswidrig erweisen (BFH, Beschl. v. 23.6.1977 aaO; vgl. auch Finkelnburg/Jank aaO Rdn. 682) und auf entsprechende Klage aufgehoben werden müssen.

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Eine Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes nach § 80 VwGO berührt zwar nicht die Fälligkeit selbst (BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - NJW 1983 S. 776; a. A. Tipke/Kruse aaO; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand Okt. 1988, § 240 Rdn. 12 a; Klein/Orlopp, AO, Kommentar, 3. Aufl. 1986, § 240 Anm. 4), kommt aber einer Verschiebung der Fälligkeit in der praktischen Wirkung nahe (vgl. BFH, Beschl. v. 14.2.1975 - VI B 72/74 - BStBl II 1975 S. 452): Bei der aufschiebenden Wirkung wird anders als bei Stundung und Zahlungsaufschub (§§ 222, 223 AO) der Fälligkeitszeitpunkt nicht unmittelbar berührt, vielmehr untersagt die aufschiebende Wirkung wegen der ihr innewohnenden Vollzugshemmung jedermann, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder rechtliche Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1983 - 4 A 2719/81
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Eine solche Rückwirkung ist auch dann anzunehmen, wenn - wie hier - der Beschluß eine zeitliche Bestimmung nicht trifft (vgl. zu alledem OVG Münster, Urt. v. 16.6.1983 - 4 A 2719/81 -, DÖV 1983 S. 1024; Bay. VGH, Beschl. v. 2.4.1985 - Nrn. 23 CS 85 A 361 u. a. - KStZ 1985 S. 155; Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, § 80 Rdnr. 33 m.w.N.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 665 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15

    Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch;

    Das Gericht kann allerdings im Rahmen seiner Ermessensausübung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Rückwirkung zeitlich einschränken oder ausschließen, insbesondere die Wirkungen der Entscheidung nur für die Zukunft eintreten lassen (so zutreffend OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 ; Finkelnburg, Vorläufiger Rechtsschutz Rn. 658).

    Daraus folgt, dass verwirkte Säumniszuschläge mit der uneingeschränkten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Abgabenbescheid rückwirkend entfallen (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 ; OVG Bautzen, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - NVwZ-RR 2007, 54 f.; Jachmann/Kellerer/Braun, ThürVBl.

  • OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12

    Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, dass der angefochtene Verwaltungsakt zwar wirksam bleibt, aber wegen der ihr innewohnenden Vollzugshemmung jedermann untersagt, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare tatsächliche oder rechtliche Folgen gleich welcher Art zu ziehen (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 - 272).

    Wird die aufschiebende Wirkung durch das Gericht nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ohne (zeitliche) Beschränkung "ganz" angeordnet bzw. "ganz" wiederhergestellt, so wirkt die aufschiebende Wirkung (ex tunc) zurück auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - 4 EO 39/11 - juris, Rn. 56, OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. November 2008 - 4 L 240/07 - KStZ 2009, 159 - 160; SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - NVwZ-RR 2007, 54 - 56; OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 2. April 1985 - 23 CS 85 A 361, 23 CE 84 A 2998, 23 CE 84 A 2900 - KStZ 1985, 155 - 157).

    Die positive Entscheidung über einen Antrag des Widerspruchsführers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schließt wiederum die Rechtsfolge der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 VwGO aus und führt somit zum Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO zurück (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - a. a. O.; SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - a. a. O.).

    Satz 1 Nr. 1 VwGO den Wegfall verwirkter Säumniszuschläge zur Folge hat (so im Ergebnis auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - KStZ 1990, 36 - 38; SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - NVwZ-RR 2007, 54 - 56; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 - juris und Beschluss vom 7. November 2008 - 4 L 240/07 - KStZ 2009, 159 - 160; Puttler in: Sodann/Ziekow, VwGO 4. Auflage 2014, Rn. 170 zu § 80).

    Denn während der gesamten Dauer, für welche der gerichtliche Beschluss Wirkungen entfaltet, sind Säumniszuschläge nicht geeignet, den Zweck des Druckmittels zu verwirklichen (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - a. a. O).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 137/02

    Säumniszuschlag, aufschiebende Wirkung, Erlass

    Nach einer Ansicht, der sich der Kläger anschließt, soll ein gerichtlicher Beschluss grundsätzlich zurückwirken bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides (ex tunc), weil hierdurch der Zustand hergestellt werden solle, der normalerweise mit der Einlegung eines Rechtsbehelfes nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO eintrete (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.1989 - 9 A 57/88 -, NVwZ 1990, 270; OVG Münster, Urteil vom 16.06.1983 - 4 A 2719/81 -, DÖV 1983, 1024; BayVGH, Beschluss vom 02.04.1985 - 23 CS 85 A 361 u.a. -, NVwZ 1987, 63; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 59; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 80 Rdnr. 54 m.w.N.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rdnr. 871; Magnussen, Der Säumniszuschlag im Erschließungsbeitragsrecht, VBlBW 1989, 121; vgl. Tipke/Kruse, AO, Kommentar, § 240 Rdnr. 24 m.w.N.).

    Die Säumnisfolgen würden dann - jedenfalls im Ergebnis - für die Vergangenheit beseitigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.1998 - 8 C 31/96 -, NVwZ-RR 1999, 193; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.1989, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 25.08.1989 - 23 CS 89.02090 - NVwZ-RR 1990, 328; Klein, AO, 7. Auflage, § 240 Rdnr. 19; Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG, § 12 Anm. 75.3).

  • VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18

    Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer

    Bleibt damit in der vorliegenden Konstellation jedenfalls § 220 AO maßgeblich, so wird damit auch vermieden, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aufgrund eines lediglich summarischen Verfahrens bereits verwirkte Säumniszuschläge rückwirkend entfallen können (durch die Auswirkungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage auf die Fälligkeit des Abgabenanspruchs), während diese allein durch eine (endgültige) Aufhebung oder Änderung des Abgabenbescheides im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO unberührt bleiben und daher im Anschluss an das Hauptsacheverfahren in einem gesonderten Verfahren allenfalls noch ihr Erlass in Betracht kommt (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - 4 L 240/07

    zur Erhebung von Säumniszuschlägen

    Er erfasst jede Art der Realisierung des Verwaltungsakts, gegen den ein Hauptsacherechtsbehelf aufschiebende Wirkung entfaltet (so auch BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 -, BFHE 149, 6 [8]; NdsOVG, Urt. v. 14.03.1989 - 9 A 57/88 -, NVwZ 1990, 270 f.; SächsOVG, Urt. v. 12.10.2005 - 5 B 471/04 -, NVwZ-RR 2007, 54 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 4 L 102/10

    Rückwirkung einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO und damit

    Entsprechendes gilt für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14. März 1989 (- 9 A 57/88 -, zit. nach JURIS), in dem es ausdrücklich heißt: "Macht das Gericht hiervon (d.h. einer ausdrücklichen zeitlichen Bestimmung) keinen Gebrauch, wirkt ein gerichtlicher Beschluß grundsätzlich zurück bis zum Erlaß des angefochtenen Bescheides (ex tunc), da hierdurch der Zustand hergestellt werden soll, der normalerweise mit der Einlegung eines Rechtsbehelfes nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO eintritt.".

    Eine Divergenz des angegriffenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. November 2008 (- 4 L 240/07 -) und 15. Mai 2007 (- 4 L 522/04 -) sowie zu den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 1986 (- I B 121/86 -) und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14. März 1989 (- 9 A 57/88 -) liegt nicht vor.

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06

    Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Damit ist nur noch ein Fall des § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO gegeben und der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, deren Suspensiveffekt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides zurückwirkt (Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/ Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, Rdnr. 18 zu § 80; Jörg Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rdnr. 15 zu § 80; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, Rdnr. 100 zu § 80; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.3. 1973 - BVerwG IV B 158.72 - DÖV 1973, 785 [787]), wenn ihn das Gericht ohne Einschränkung wiederherstellt (Nds. OVG, Urt. v. 14.3. 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 [271]), der allein statthafte Rechtsbehelf (vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, Rdnr. 101 zu § 80; a. A. wohl Jörg Schmidt, a. a. O., Rdnr. 65 zu § 80).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 10 M 944/96

    Rückforderung von Finanzausgleichsleistungen;; Abgabe, öffentliche;

    Der Behörde ist es angesichts des Suspensiveffekts einstweilen untersagt, von den Wirkungen des Verwaltungsaktes, d.h. von den in ihm ausgesprochenen Rechtsfolgen, in jeglicher Form Gebrauch zu machen (OVG Lüneburg, Urt. v. 14. März 1989, NVwZ 1990, 270; Bay. VGH, Beschl. v. 17. Juni 1990, NVwZ-RR 1990, 594).

    Auch wenn es sich bei der Fälligkeit der Gegenforderung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung handelt, die durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht in Frage gestellt oder unmittelbar berührt wird, ändert dies nichts daran, daß das der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs innewohnende Vollzugshindernis jedermann und damit auch der aufrechnenden Behörde untersagt, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen; der Beseitigung der Fälligkeit bedarf es danach nicht (so OVG Lüneburg, Urt. v. 14. März 1989, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07

    Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2

    Offen bleiben kann danach, ob die Verbandsbeschlüsse des Antragsgegners Nr. 15 vom 17.05.2004 und Nr. 18 vom 10.11.2004 über die Aussetzung der Vollziehung von Beitragsbescheiden als Aussetzung gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu werten wären und ggf. ob die dann entfaltete aufschiebende Wirkung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheids mit der Folge zurückwirkt, dass vorher verwirkte Säumniszuschläge entfallen (zur Rückwirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung vgl. BVerwG, Urt. v. 02.05.1982, 1 C 182.79, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32; anders zur Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 FGO vgl. Tipke-Kruse, AO, Stand 8/2007, § 69 FGO, Rdnr. 171 m. w. Nw.; zum Entfallen der Säumniszuschläge vgl. nur OVG Nds., Urt. v. 14.03.1989, 9 A 57/88, NVwZ 1990, S. 270 ff.; SächsOVG, Urt. v. 12.10.2005, 5 B 471/04, KKZ 2007, S. 67 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

    Säumniszuschläge; Festsetzung; Abrechnungsbescheid; keine Akzessorietät;

    Insoweit kann in einem gegen den Abgabenbescheid gerichteten erfolgreichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes mit einer grundsätzlich rückwirkenden Aussetzung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 14. September 2007 - 9 S 36.07 -, S. 4 des EA m.w.N. und vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, S. 6 EA) bewirkt werden, dass keine Säumnis vorlag und Säumniszuschläge nicht entstehen konnten bzw. dass sie rückwirkend entfallen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, Juris Rn. 22 ff., 27; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, Juris Rn. 19 ff. m.w.N.; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 170 m.w.N.) Zahlt der Veranlagte nicht und betreibt auch kein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, hat er es selbst zu verantworten, wenn er letztlich Säumniszuschläge entrichten muss.
  • OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 10 L 2782/96

    BAföG; Grundbedarf für Schüler

  • VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

    Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr;

  • VG Minden, 05.09.2023 - 1 L 776/23

    Abänderung Beginn der aufschiebenden Wirkung Einrichtung, betriebliche oder

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 522/04

    Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid

  • VG Halle, 21.11.2017 - 4 B 479/17

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2020 - 1 M 263/19

    Straßenausbaubeiträge -zeitliche Rückwirkung der Anordnung der aufschiebenden

  • VG Bayreuth, 29.04.2015 - B 4 K 13.577

    Säumniszuschläge

  • VG Berlin, 08.10.1998 - 14 A 500.95

    Langantrag auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels;

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 3 K 459/08

    Erschließungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 05.07.2007 - 5 L 42/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Vollziehungsaussetzung nach Widerspruch gegen

  • VG Potsdam, 12.12.2002 - 8 L 1296/00

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen

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