Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; 26. BImSchV §§ 2, 7 Abs. 1
  Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Einwirkungen elektromagnetischer Felder auf Menschen und Geräte; Wertminderung aufgrund objektiv nicht begründbarer Befürchtungen.

• Bundesverwaltungsgericht

  AEG § 18 Abs. 1 Satz 2
  Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Bau einer Funksystem-Basisstation; Einwirkungen elektromagnetischer Felder auf Menschen und Geräte; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; Wertminderung aufgrund objektiv nicht begründbarer Befürchtungen

• Wolters Kluwer

  Erfüllung der Anzeigepflicht des Betreibers einer Hochfrequenzanlage als Genehmigungsvoraussetzung - Schutzwürdigkeit des Belanges, von wirtschaftlichen Nachteilen verschont zu werden, in der Abwägung - Einstufung der Grenzwertfestsetzungen des Verordnungsgebers als ...

 
• Judicialis

  AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; 26. BImSchV § 2; ; 26. BImSchV § 7 Abs. 1

• meissner-reemtsma.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; 26. BImSchV §§ 2 7 Abs. 1
  Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange beim Bau einer Funksystem-Basisstation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 21.01.2003 - 9 A 73.02
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 613
• DVBl 2004, 633

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Mit einer Rechtsbeeinträchtigung, die nur im Einverständnis des Betroffenen das Absehen von einem Planfeststellungsverfahren zulässt, ist der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 12.94 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3 und vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51 S. 23).

  Ein - von den Klägern gerügter - Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB scheidet schon deshalb aus, weil diese Vorschrift gemäß § 38 BauGB auf Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben der vorliegenden Art nicht anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 2000 a.a.O. S. 24 f.).

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Ein solcher Mangel kann jedoch nur dann zur Aufhebung oder Teilaufhebung der Plangenehmigung oder auch zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen, wenn er gemäß § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen - ist und nicht durch Planergänzung behoben werden kann (vgl. BVerwGE 100, 370 ; 104, 123 ; 106, 241 ; stRspr).
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Ein solcher Mangel kann jedoch nur dann zur Aufhebung oder Teilaufhebung der Plangenehmigung oder auch zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen, wenn er gemäß § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen - ist und nicht durch Planergänzung behoben werden kann (vgl. BVerwGE 100, 370 ; 104, 123 ; 106, 241 ; stRspr).

 
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Ein solcher Mangel kann jedoch nur dann zur Aufhebung oder Teilaufhebung der Plangenehmigung oder auch zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen, wenn er gemäß § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen - ist und nicht durch Planergänzung behoben werden kann (vgl. BVerwGE 100, 370 ; 104, 123 ; 106, 241 ; stRspr).
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Der Fortgang der Forschung als solcher reicht jedenfalls nicht aus, um einmal gewonnene Erkenntnisse und darauf beruhende Grenzwertfestsetzungen des Verordnungsgebers als überholt und nicht mehr bindend anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, S. 1638 ).
• BVerwG, 29.12.1994 - 7 VR 12.94

  Inhalt einer Entscheidung im "Benehmen" - Anhörung einer anderen Behörde - …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Mit einer Rechtsbeeinträchtigung, die nur im Einverständnis des Betroffenen das Absehen von einem Planfeststellungsverfahren zulässt, ist der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 12.94 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3 und vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51 S. 23).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

  Der Belang, von wirtschaftlichen Nachteilen, zumal solcher, die Folge objektiv nicht begründbarer Immissionsbefürchtungen sind, verschont zu bleiben, ist in einer Abwägung nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, DVBl. 2004, 633, 634 f.; v. 9.2.2005 - 9 A 80.03 -, NVwZ-RR 2005, 453).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

  Der Senat kann deshalb offen lassen, ob und inwieweit das Prüfprogramm der Baurechtsbehörde nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ 1987, 884) nähere Angaben zu den Antennen eines Funkmastes - etwa nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10, § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 und 6 LBOVVO - erfordert oder ob solche Angaben jedenfalls für standortbescheinigungspflichtige Funkanlagen i. S. der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom 20.08.2002 (BGBl. I S. 3366) - BEMFV - im Hinblick auf die Anzeigepflicht nach § 7 der 26. BImSchV entbehrlich sind, zumal auch die Vorlage der Standortbescheinigung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung sein dürfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 - NVwZ 2004, 613).
• BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06

  Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche …

  Denn der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen Rechte gewahrt werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht (Urteil vom 10. Dezember 2003 BVerwG 9 A 73.02 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58 S. 39 m.w.N.).

  § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG (in der hier maßgeblichen alten Fassung vom 27. Juli 2001, BGBl I 1950), wonach eine Plangenehmigung nicht ergehen darf, wenn Rechte anderer beeinträchtigt werden, stand nicht entgegen, weil mit dieser Voraussetzung ein hier nicht erfolgter direkter Zugriff auf fremde Rechte gemeint ist, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. m.w.N.).

  Der bereits erwähnte verfahrensrechtliche Umstand, dass die vorhabenbedingte Betroffenheit von abwägungserheblichen Belangen Dritter der Wahl des Plangenehmigungsverfahrens nicht entgegensteht (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O.), lässt nicht den Schluss zu, eine Abwägungsentscheidung sei insoweit materiellrechtlich nicht gefordert.

 
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

  Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …

  v. 3.7.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805, v. 8.12.2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227 u. v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 1639; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; OVG Saarland, Beschl. v. 17.10.2006 - 2 W 19/06 -, juris; Appel/Bulla, DVBl. 2008, 1277).

  v. 3.7.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805, v. 8.12.2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227 u. v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 1639; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; OVG Saarland, Beschl. v. 17.10.2006 - 2 W 19/06 -, juris; Appel/Bulla, DVBl. 2008, 1277).

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08

  Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …

  Offen bleiben kann zunächst, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 633 und vom 05.03.1999 - 4 VR 3.98 -, NVwZ-RR 1999, 556) hier Anwendung findet, wonach der Einzelne zwar verlangen kann, dass seine materiellen Rechte beachtet und geschützt werden, er regelmäßig jedoch keinen Anspruch darauf hat, dass dies in einer bestimmten Verfahrensform geschieht.

  Diese Grundsätze gelten auch für das Verfahren der Plangenehmigung (…vgl. Dürr in Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 74 Rn. 163, s. auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2003, a.a.O.).

• VGH Bayern, 09.07.2004 - 22 A 03.40057

  Erteilung der Plangenehmigung für die Erstellung einer GSM-R Basisstation in …

  Mit dieser Formulierung ist lediglich der direkte Zugriff auf fremde Rechte, nicht aber die Hintanstellung der Belange Dritter in der Abwägungsentscheidung, in die sie einzubeziehen waren, gemeint (BVerwG vom 10.12.2003, NVwZ 2004, 613/614).

  Dass die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwertanforderungen nicht mehr gelten sollen, trägt der Kläger selbst nicht vor; von deren Verbindlichkeit ist weiterhin auszugehen (ebenso BVerwG vom 10.12.2003, NVwZ 2004, 613/614).

  Offen bleiben kann somit, ob auch hier - wie im Fall BVerwG vom 10. Dezember 2003, NVwZ 2004, 613 f. - objektiv nicht begründbare Immissionsbefürchtungen anzunehmen sind, die allein an die Lage des Grundstücks in der Nähe einer Bahnanlage anknüpfen und durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigt sind.

  Die Abwägungsrelevanz würde dann von vornherein fehlen (BVerwG vom 10.12.2003, NVwZ 2004, 613/614).

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03

  Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …

  Denn eine solche liegt nach allgemeiner Auffassung nur vor, wenn auf fremde Rechte direkt zugegriffen wird, nicht aber schon dann, wenn (geschützte) Belange Dritter in die Abwägung einzubeziehen sind (BVerwG, Beschl. v. 29.12.1994 - 7 VR 12.94 - und v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nrn. 3 und 51; Urteile v. 20.12.2000 - 11 A 7.00 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 36 und vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 - Buchholz 442.09 § Nr. 58;… Senatsurt. v. 25.10.2002 - 5 S 1013/00 - a.a.O.).

  Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 - a.a.O.; Beschl. v. 05.03.1999 - 4 VR 3.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149;… kritisch Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rdnr. 174a ff.).

  Dass die vom Zugbetrieb ausgehenden (elektro)magnetischen mit 16 2/3 Hz schwingenden Wechselfelder solche Einflüsse haben, ist allgemein bekannt (…vgl. zu PC-Röhren-Monitoren, BVerwG, Urt. v. 01.09.1999 - 11 A 2.98 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 52: erfolgreiche Anfechtung einer Auflage des Eisenbahn-Bundesamts durch die Bahn in einem Fall, in dem bei einem Betriebsstrom von 2.700 A in einem Abstand von 10 m von der Speiseleitung bzw. 15 m von der Oberleitung eine magnetische Feldstärke von 8, 5 µT, bei einem Abstand von 46 m immer noch von 1, 45 µT und bei 70 m von 1 µT zu erwarten waren; Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58: erfolglose Anfechtung einer Plangenehmigung durch einen Arzt wegen befürchteter Gesundheitsschäden, Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und dabei auch von medizinischen Testgeräten;… OLG Stuttgart, Urt. v. 05.04.2001 - 1 U 2/01 - NJW 2001, 1313 = CR 2001, 501 - verneinter Schadenersatz wegen Bildverzerrungen;… LG Frankfurt, Urt. v. 21.08.1997 - 3/10 O 54/97; vgl. auch "www.mct.sbb.ch/mct/umwelt/umwelt-faq/umwel-elektromagnetisch.htm", wonach es bei größeren Bildschirmen schon bei kleinen magnetischen Feldern in der Größenordnung von etwa 0, 2 µT zu Störungen kommen kann;… vgl. auch, freilich allein zu Gesundheitsgefährdungen, BVerwG, Beschl. v. 9.2.1996 - 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13 und Bayer. VGH, Urt. v. 09.07.2004 - 22 A 03.40057 - Juris -).

• BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 16.06
  Denn der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen Rechte gewahrt werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht (Urteil vom 10. Dezember 2003 BVerwG 9 A 73.02 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58 S. 39 m.w.N.).

  § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG (in der hier maßgeblichen alten Fassung vom 27. Juli 2001, BGBl I 1950), wonach eine Plangenehmigung nicht ergehen darf, wenn Rechte anderer beeinträchtigt werden, stand nicht entgegen, weil mit dieser Voraussetzung ein hier nicht erfolgter direkter Zugriff auf fremde Rechte gemeint ist, nicht aber die bei jeder Raum beanspruchenden Planung gebotene wertende Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. m.w.N.).

  Der bereits erwähnte verfahrensrechtliche Umstand, dass die vorhabenbedingte Betroffenheit von abwägungserheblichen Belangen Dritter der Wahl des Plangenehmigungsverfahrens nicht entgegensteht (Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O.), lässt nicht den Schluss zu, eine Abwägungsentscheidung sei insoweit materiellrechtlich nicht gefordert.

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10

  Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden

  Der gesetzgeberische Zweck würde daher konterkariert, wenn der Streit um solche Nebenanlagen den gesamten Instanzenzug durchlaufen müsste (OVG RP, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 11219/01 - NVwZ-RR 2002, 392 und BVerwG, Urteil vom 16.07.2008 - 9 A 21.08 - NVwZ 2009, 189 [190]; BayVGH, Urteil vom 30.04.2004 - 22 A 03.40056 - BayVBl. 2005, 563 [564]; BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 - NVwZ 2004, 613; a.A. OVG NRW, Urteil vom 05.05.2003 - 20 D 98/02.AK - juris).
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …

  26 Festsetzungen des vorbeugenden Immissionsschutzes auf dem Gebiet der Einwirkungen durch elektromagnetische Felder kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sie sich mangels realistischer Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung nicht auf die Belange des Gesundheits- und Umweltschutzes (§ 1 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 7 BauGB) stützen, sondern auf objektiv nicht mehr begründbare ,,Immissionsbefürchtungen" unterhalb der Schwelle des ,,vorsorgerelevanten Risikoniveaus" (vgl. BVerwG vom 10.12.2003 NVwZ 2004, 613; Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG RdNr. 146;… Herkner, a. a. O., S. 1401).
• VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05

  Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

  Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
• VGH Bayern, 20.05.2014 - 22 A 12.40062

  Lärmschutzwand statt freier Sicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08

  Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
• BVerwG, 14.09.2004 - 9 VR 1.04
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07

  Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05

  Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
• VGH Hessen, 12.06.2012 - 2 C 2435/11

  Umbau von Bahnübergängen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21

  Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07

  Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

  Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
• OVG Saarland, 22.12.2022 - 2 B 197/22

  Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40012

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
• VGH Hessen, 12.06.2012 - 2 C 165/11

  Rechte der Gemeinde im Plangenehmigungsverfahren für Bahnübergänge;  Rechte der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11

  Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 22 CS 22.711

  Nachbarrechtsschutz gegen Standortbescheinigung für Mobilfunkanlage
• VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09

  Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26
• VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07

  Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
• VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

  Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40010

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Mobilfunksendeanlage; Gesundheitliche …
• VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40033

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07

  Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10

  Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21

  Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 D 28/10

  Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer …
• VG Karlsruhe, 15.06.2010 - 5 K 1964/09

  Unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung durch Teilflächeninanspruchnahme für …
• VGH Bayern, 11.03.2005 - 22 A 04.40063

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; wehrfähige Rechtspositionen einer Gemeinde …
• VG Aachen, 16.12.2008 - 2 K 90/05
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 10 K 3447/03

  Mobilfunkanlage, faktisches Mischgebiet, Nachbarrechte, Sicherheitsabstände, …
• VG Osnabrück, 27.11.2006 - 2 B 94/06

  Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet.
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunkmast; Nachbarklage; Grenzwerte der …
• VG Münster, 15.05.2009 - 1 L 164/09
• VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910

  Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; kein …