Rechtsprechung
   BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

  • IWW
  • Judicialis

    Qualifiziertes Zeugnis, Darlegungs- und Beweislast

  • Jurion

    Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses; Umfang des gesetzlich geschuldeten Inhalts des Zeugnisses ; Einordnung der Zeugnisformulierung "zu unserer vollen Zufriedenheit" auf der Zufiedenheitsskala; Beweislast und Darlegungslast beim Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisses hinsichtlich der Richtigkeit der Tatsachen, aus denen sich seine Beurteilung ergibt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitszeugnis: Unterdurchschnittliche Leistung muss bewiesen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast bei Anspruch auf Erteilung eines in der Gesamtbeurteilung verbesserten Arbeitszeugnisses

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 630
    Qualifiziertes Zeugnis: Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für überdurchschnittliche Schlussbeurteilung im Sinne von "gut" - Änderung der Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass seine Leistung der Wahrheit gemäß beurteilt wird

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitszeugnis: Unterdurchschnittliche Leistung muss bewiesen werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer muss Anspruch auf bessere Beurteilung belegen - Zur gerichtlichen Nachprüfung von Arbeitszeugnissen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Klage auf "gute" Zeugnisbeurteilung muss belegt werden

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 630 BGB
    Berichtigung eines Zeugnisses

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2003)

    "Stets volle Zufriedenheit" des Chefs muss Arbeitnehmer beweisen // Bundesarbeitsgericht zu Arbeitszeugnissen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BAG v. 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast" von DirArbG Dr. Hans Jörg Gäntgen, original erschienen in: RdA 2005, 181 - 185.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 108, 86
  • NJW 2004, 2770
  • NZA 2004, 842
  • BB 2004, 1500
  • BB 2004, 1501
  • DB 2004, 1270



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13  

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    Das Landesarbeitsgericht ist zwar unter Hinweis auf die vom Senat im Urteil vom 14. Oktober 2003 (- 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b der Gründe, BAGE 108, 86) aufgestellten Rechtssätze zur Darlegungs- und Beweislast zutreffend davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer, der eine überdurchschnittliche Beurteilung im Zeugnis erstrebt, entsprechende Leistungen vortragen und ggf. beweisen muss.

    Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86; ähnlich zur Leistungsbeurteilung bei tariflichem Leistungsentgelt BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 43).

    Insofern hat der Senat auf eine empirische Untersuchung von Weuster/Scheer zurückgegriffen, um zu ermitteln, welchen Bedeutungsgehalt die in qualifizierten Zeugnissen häufig genutzte sogenannte Zufriedenheitsskala hat (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe, BAGE 108, 86).

    "Gut" im Sinne der Zufriedenheitsskala ist ein Arbeitnehmer nur dann, wenn ihm bescheinigt wird, er habe "stets", "immer" oder "durchgehend" zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers gearbeitet (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, BAGE 108, 86).

    Der Senat hat im Urteil vom 14. Oktober 2003 (- 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, BAGE 108, 86) auf eine Schul- oder Prüfungsnoten vergleichbare Skala abgestellt, die von "sehr gut" über "gut" und "befriedigend" bis hin zu "ausreichend" und "mangelhaft" reicht.

    Obgleich der Beklagten bei der Bewertung der Leistungen der Klägerin ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86), hätte die Beklagte diesen überschritten, wenn sie sich bei der Beurteilung erkennbar von sachfremden Motiven hätte leiten lassen.

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07  

    Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

    Mit einer Klage auf Berichtigung oder Ergänzung eines erteilten Arbeitszeugnisses macht der Arbeitnehmer deshalb weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs geltend und keinen dem Gesetz fremden Berichtigungs- oder Ergänzungsanspruch (st. Rspr., Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu IV 2 b bb der Gründe; BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, zu I 1 der Gründe).

    a) Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 a der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu III 2 der Gründe).

    Dem Arbeitnehmer gibt es zugleich Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistungen beurteilt (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - aaO; BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - BAGE 24, 112, 115).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07  

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Seit dem 1. Januar 2003 ist § 109 GewO die maßgebliche Rechtsgrundlage für alle Arbeitnehmer (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 12, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 23, BAGE 108, 86).

    Mit einer solchen Klage macht der Arbeitnehmer keinen dem Gesetz fremden Berichtigungsanspruch geltend, sondern weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs (st. Rspr. vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 19, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 24 und 40, BAGE 108, 86).

    Inhaltlich muss das Zeugnis daher den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 20, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 24, BAGE 108, 86).

    b) In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen (st. Rspr. vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 21, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 25, BAGE 108, 86).

    Sie stützt sich hinsichtlich der von den Bewertungen des Zwischenzeugnisses abweichenden Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen auch nicht auf ihren Beurteilungsspielraum bei der Zeugniserteilung (dazu zB Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 -Rn. 42, BAGE 108, 86).

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