Rechtsprechung
BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Konkurrentenklage
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gründe der Planungssicherheit und der Sicherstellung der Unterrichtskontinuität; Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage; Erledigung der Hauptsache
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 256
Gleichheitswidrige Mindestbeschäftigungsdauer für interne und externe Bewerber auf höherwertige Stelle im öffentlichen Schuldienst - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 13.10.2003 - 14 Ca 6287/03
- LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Papierfundstellen
- BAGE 114, 80
- NJW 2005, 3085 (Ls.)
- MDR 2005, 1234
- NZA 2005, 1185
- BB 2005, 2584
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO).
Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, auf den sich das beklagte Land beruft, ist ein verfassungsrechtliches Schutzgut, das auch eine Beschränkung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 33 Abs. 2 GG zu rechtfertigen vermag (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Das gebietet die wirksame Erfüllung des Auftrages der Verwaltung (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
Der einzelne Bewerber muss eine Einschränkung des durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährten Zugangsrechts zu öffentlichen Ämtern hinnehmen, wenn ansonsten die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unzumutbar behindert würde (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO; weiter gehend: Einschränkung nur zur "Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung" BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - ZTR 2005, 275 mwN).
Zwar kommt grundsätzlich zur Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG das von dem beklagten Land geltend gemachte Interesse an der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schulverwaltung in Betracht (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Der einzelne Bewerber muss eine Einschränkung des durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährten Zugangsrechts zu öffentlichen Ämtern hinnehmen, wenn ansonsten die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unzumutbar behindert würde (…BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO; weiter gehend: Einschränkung nur zur "Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung" BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - ZTR 2005, 275 mwN).e) Das vom Kläger geltend gemachte gleiche Zugangsrecht iSv. Art. 33 Abs. 2 GG scheitert auch nicht daran, dass das beklagte Land nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 ZTR 2005, 275 mwN) auf Grund seiner Organisationsfreiheit für berechtigt gehalten wird, nach pflichtgemäßen Ermessen bei der Besetzung von Dienstposten zwischen Umsetzung, Versetzung oder Beförderung zu wählen.
Da das beklagte Land die Stellen auch für Beförderungsbewerber ausgeschrieben hat, ist es bei der Stellenbesetzung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien auf sämtliche Bewerber anzuwenden (vgl. BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Denn nur mit einer funktionsfähigen Schulverwaltung erfüllt das beklagte Land den ihm durch Art. 7 Abs. 1 GG erteilten Erziehungsauftrag, der auch die staatliche Pflicht beinhaltet, das Schulwesen zu organisieren, Schulen zu errichten sowie Erziehungsziele und Ausbildungsgänge festzulegen (BVerfG 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1).
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Dies gilt sowohl für außenstehende Bewerber als auch für bereits beim Dienstherrn beschäftigte Bewerber, wie den Kläger (BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226). - BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Die Wartezeit, die mit dem Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit zwangsläufig verbunden ist, muss geeignet und erforderlich sein, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung des Bewerbers in einem höheren Amt zu ermöglichen (so für ein gefordertes Mindestdienstalter für Bewerber auf Beamtenstellen: BVerwG 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - DVBl 2005, 456). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 600/01
Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn nur ein Teil eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 600/01 -BAGE 104, 280). - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Demnach ist eine Feststellungsklage dann zulässig, wenn mit dieser eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und deshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59). - BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Die rechtlichen Anforderungen an den öffentlichen Arbeitgeber entsprechen denen, die er als Dienstherr anzuwenden hat, wenn sich (auch) Beamte um eine Stelle bewerben (BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 61 = EzA GG Art. 33 Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen, um eine bestmögliche Besetzung zu gewährleisten (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - BAGE 104, 295; BVerwG 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58). - BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97
Beitragspflicht des Entleihers illegal überlassener Arbeitnehmer zu den …
Auszug aus BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war (st. Rspr., BAG 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 23 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 17; 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - BAGE 80, 380; 8. Juli 1998 - 10 AZR 274/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 214 = EzA AÜG § 10 Nr. 9; BGH 4. Februar 1981 - VIII ZR 43/80 - AP ZPO § 840 Nr. 3). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2000 - 12 B 1959/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Übertragung eines …
- BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 1 B 2117/03
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; …
- BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 43/80
Pflicht zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung - Die dem Kläger entstandenen …
- VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
- BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: …
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80). - BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80). - BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
a) Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80) .
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
Der Vorrang dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80) .Es obliegt allein dem Haushaltsgesetzgeber, darüber zu bestimmen, wie viele Planstellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 114, 80) .
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10
Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80) . - BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07
Konkurrentenklage - Schadensersatz
Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (st. Rspr., vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80, zu III 2 a der Gründe mwN).Das Auswahlprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von den Bewerbern zu erfüllenden Voraussetzungen her (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80, zu III 2 b aa der Gründe mwN).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Dies hat in Anwendung der in Art. 33 Abs. 2 GG für die Personalentscheidung genannten Kriterien zu erfolgen und soll ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausschließen (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80). - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06
Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage
Diese Rüge hat keinen Erfolg, weil das Berufungsurteil die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80), auf die sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht im Schriftsatz vom 18. April 2006 bezieht, in seiner Entscheidung berücksichtigt hat.Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr. vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 mwN).
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80).
Er begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) (vgl. für Beamte: BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl. 2002, 1633;… BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO; für Arbeitnehmer: Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).
Der Bewerbungsverfahrensanspruch bedarf einer Abgrenzung zur Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 -BAGE 114, 80).
- LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08
Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
Mit Urteil des BAG vom 15.05.2005 - 9 AZR 142/04 - wurde dieses Verfahren in Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW für unzulässig erklärt.Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn nur ein Teil eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 600/01 - BAGE 104, 280; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 - 88).
Insofern ist eine Feststellungsklage immer dann zulässig, wenn mit dieser eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und deshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.;… Zöller/Greger, 26. Aufl., § 256 Rdn. 7 d).
Das schließt das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.; LAG Hamm 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00 - NZA RR 2002, 107-111; OVG NW 10.07.2003 - 1 B 669/03 - zitiert nach juris).
Anhand des Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesen am besten entspricht (BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.).
Das Auswahlprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von den Bewerbern zu erbringenden Voraussetzungen dar (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.).
Nachdem das BAG in seiner Entscheidung vom 15.03.2005 (9 AZR 142/04) entschieden hatte, dass die vom beklagten Land festgelegte Einschränkung der Bewerbungsmöglichkeit durch das Erfordernis einer fünfjährigen Mindestbeschäftigungszeit in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält, musste das Land einen anderen Weg finden, um Einstellungs- und Beförderungsbewerber in einer Bewerberliste einzusortieren.
- ArbG Schwerin, 08.05.2018 - 4 Ca 1793/18
Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung im Urlaub - Anrechnung auf den …
Demnach ist eine Feststellungsklage dann zulässig, wenn mit dieser eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und deshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59; BAG, Urteil vom 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 -, BAGE 114, 80-88, Rn. 24). - BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08
Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2019 - 5 Sa 375 öD/18
Entschädigung, Öffentlicher Arbeitgeber, Schwerbehinderter, Vorstellungsgespräch, …
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08
Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09
Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung
- LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11
Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10
Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- ArbG Düsseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 Sa 299/09
Bewerberverfahrensanspruch - Anrechnung befristeter Vorbeschäftigungszeiten auf …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11
Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen …
- LAG Hamm, 24.02.2005 - 11 Sa 1620/04
Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
- ArbG Düsseldorf, 13.08.2008 - 4 Ca 3537/08
Anspruch auf Neuentscheidung über eine Stellenvergabe unter Berücksichtigung der …
- ArbG Köln, 22.05.2020 - 1 Ga 34/20
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 4 TaBV 3/07
Auslegung einer Auswahlrichtlinie
- ArbG Berlin, 31.05.2017 - 54 Ca 13654/16
Bei VCS beschäftigte Arbeitnehmer der TPS
- OLG Karlsruhe, 20.07.2007 - 2 WF 51/07
Beiordnung eines wohnortnahen RA
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22
Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 13 Sa 39/11
Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener …
- LAG Thüringen, 24.02.2011 - 6 SaGa 8/10
Untersagung einer Stellenbesetzung beim Thüringer Landesamt für Statistik; …
- ArbG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 Ca 6685/10
Zugang zum Lehramt nach nicht bestandenem Zweiten Staatsexamen
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 6 Sa 451/08
Kein Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung …
- LAG Hamm, 21.07.2010 - 5 Sa 1/10
Ausschluss einer Lehramtsbewerberin vom Einstellungsverfahren bei festgestelltem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 267/06
Auswahlentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers bei Einstellungen
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 985/12
Grundsatz der Bestenauslese
- LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
- ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10
Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in …
- ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07
Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung
- LAG Hamburg, 12.10.2015 - 7 Sa 36/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 2 Sa 317/10
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines schwerbehinderten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 468/09
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil - Professorenstelle - Medizinmanagement
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - 6 B 1105/05
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung i.R. einer beamtenrechtlich …
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4462/18
Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages
- LAG Schleswig-Holstein, 16.08.2011 - 1 SaGa 8a/11
Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, …
- ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16
Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
- LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10
Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
- VG Frankfurt/Main, 06.06.2006 - 9 G 5340/05
Auswahlverfahren - Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung eines …
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
- ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
- LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18
Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, …
- ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
- VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08
Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …
- ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16
Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
- ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
- VG Frankfurt/Main, 22.09.2005 - 9 G 2145/05
Anforderungen an eine Auswahlentscheidung