Rechtsprechung
BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Verwirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragliche Vereinbarung von monatliche Pauschalzahlungen ("Vorortleistungen"); Geltung tariflicher Ausschlussfristen (Verfall); Verwirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Treu und Glauben - Verwirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 28.10.1999 - 5 Ca 509/99
- LAG Nürnberg, 06.12.2000 - 4 Sa 993/99
- LAG Nürnberg, 14.02.2001 - 4 Sa 993/99
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Papierfundstellen
- NZA 2002, 1176 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Der Berechtigte muß vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erweckten, daß er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so daß der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1 mwN). - BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 27/91
Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Die damit vorgenommene Auslegung einer nicht typischen Vereinbarung ist nur eingeschränkt revisionsrechtlich überprüfbar (vgl. Senat 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP HGB § 74 Nr. 63 = EzA HGB § 74 Nr. 54). - LAG Nürnberg, 14.02.2001 - 4 Sa 993/99
Verwirkung monatlich laufender Ansprüche; Berechtigung von im Zusammenhang mit …
Auszug aus BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2001 - 4 Sa 993/99 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1). - BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1). - BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1) .
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2, zu I 3 der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe). - BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2). - BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …
Zum Zeitablauf müssen deshalb besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts mit Treu und Glauben als unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (st. Rspr. vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2). - LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04
Rettungsassistent, Nachtarbeitszuschlag, Formularvertrag, Ausschlussfrist, …
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellten durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG v. 28.05.2002 - 9 AZR 145/01 m.w.N zitiert nach Juris). - BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
Auch das Ausbleiben von Mahnungen begründet noch keine Vertrauensposition des Schuldners (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2). - BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2). - BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2, zu I 3 der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe). - ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07
Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des …
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
- LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07
AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- ArbG Solingen, 10.05.2007 - 1 Ca 177/07
Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang; …
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01
Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 (9) Sa 1066/06
Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Widerspruch der …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1018/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06
Versetzung, Beschäftigungsanspruch, Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 Sa 1062/06
Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Widerspruch der …
- LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14
Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten …
- ArbG Köln, 18.11.2004 - 1 Ca 14243/03
Arbeitsverhältnis nach Überlassung eines Anlagenwärters in einem Kraftwerk zur …
- LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09
Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2008 - 1 Sa 318/07
Arbeitsverhältnis, Bestehen eines, Feststellung, Betriebsübergang, …
- LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13
Versorgungsrecht, Ergänzung
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03
Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
- LAG Niedersachsen, 30.07.2007 - 9 Sa 924/06
Teilbetriebsübergang - Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des …
- LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 976/11
Anspruch auf eine Rolex-Uhr