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   BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04   

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BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04 (https://dejure.org/2005,8785)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 9 AZR 154/04 (https://dejure.org/2005,8785)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 (https://dejure.org/2005,8785)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1376 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes erfüllen die danach an die zu erstreckenden Tarifverträge zu stellenden Anforderungen (ständige Rechtsprechung, zB Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Diese Rechtsnorm kann der Revisionsentscheidung nicht zugrunde gelegt werden (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Anwendung von § 1 Abs. 4 AEntG durch Organe - auch Gerichte - der Mitgliedsstaaten ist insoweit unabhängig vom Zeitraum, für die sie erfolgt, unzulässig, weil die Regeln über die Dienstleistungsfreiheit unmittelbar anwendbar sind (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

    Baugewerbe - Säurebauindustrie

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Angesichts der erheblichen Zahl von Arbeitsstunden ist auch davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Klägerin in Polen der Metallindustrie und nicht dem Metallhandwerk zuzurechnen ist (vgl. zur Unterscheidung: BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).
  • EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Hintergrund dessen war, dass der Europäische Gerichtshof (25. Oktober 2001 - Rs C-49/98 ua. - Finalarte u.a. - EuGHE I 2001, 7884 = AP AEntG § 1 Nr. 8) diese Regelung als gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59, 60 EG-Vertrag, jetzt Art. 49, 50 EG) beanstandet hat.
  • LAG Hessen, 15.12.2003 - 16 Sa 579/03

    Arbeitnehmerentsendung; Fassadenverkleidungen aus Metall

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2003 - 16 Sa 579/03 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03

    Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Danach ist Betrieb die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitnehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (vgl. nur BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 -).
  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

    Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Maßgeblich ist darauf abzustellen, welche Tätigkeit in dem Betrieb überwiegend erbracht wird (vgl. BAG 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - BAGE 56, 357).
  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

    Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Die ist gegeben, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Rechtslage fehlt (vgl. BVerfG 1. Kammer des 1. Senats 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025).
  • LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

    Arbeitnehmerentsendung; Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 154/04
    Soweit es Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betrifft, soll sie deren Benachteiligung gegenüber deutschen Arbeitgebern, die grundsätzlich die Möglichkeit haben, Verbandsmitglied zu werden, verhindern (vgl. Hessisches LAG 9. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 -).
  • LAG Hessen, 18.05.2011 - 18 Sa 125/10

    Fassadenbau - selbständige Betriebsabteilung -

    Durch Urteil vom 25. Januar 2005 verneinte das Bundesarbeitsgericht ( - 9 AZR 154/04 - NZA 2005, 1376 ) eine solche Verpflichtung der Beklagten.

    Im Unterschied zu der Rechtslage des vorherigen Verfahrens der Parteien ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 -) sei in der Einschränkung der AVE zu Anhang I mittlerweile bestimmt, dass Betriebe im Sinne des Anhangs auch selbständige Betriebsabteilungen seien.

    Die Formulierung des Satzes 2 des Anhangs I stelle eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 ( - 9 AZR 154/04 -) dar.

    Die Projektplanung erfolge von Polen aus ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - NZA 2005, 1376 ).

    Der Kläger hat auch gegen über dem Sachverhalt, welcher dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 ( - 9 AZR 154/04 - )zu Grunde legt, keine anderen erheblichen Tatsachen vorgetragen.

    Die Auslegung der Einschränkungen für die Metall- und Elektroindustrie kann daher nicht mehr lediglich betriebsbezogen erfolgen, wie in dem von beiden Parteien angeführten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 ( - 9 AZR 154/04 -) festgestellt.

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Bei §§ 1, 20 MiLoG i.V.m. § 2 Nr. 1 AEntG handelt es sich damit um Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Rom-I VO, die ungeachtet der auf den jeweiligen Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechtsordnung auf jede Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland anzuwenden sind ( Bayreuther in Thüsing, MiLoG/AEntG, § 1 MiLoG Rn. 67; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 20 MiLoG Rn. 1; Riechert/Nimmerjahn , MiLoG, § 20 Rn. 5; Sittard , NZA 2015, 78 ; Bissels/Falter/Ewers , ArbRAktuell 2015, 4; vgl. auch BAG, Urteile vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04, NZA 2005, 1376 und vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03, BAGE 111, 247 zum AEntG).
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 500/11

    Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der

    bb) Diese Auslegung steht entgegen der Rüge der Revision nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 (- 9 AZR 154/04 - AiB 2005, 697) .

    Dies ergebe sich aus Satz 1, Eingangssatz des Anhangs (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - zu I 2 a der Gründe, aaO) .

  • LAG Hessen, 18.08.2008 - 16 Sa 2180/06

    Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich

    Dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um Zeiträume vor In-Kraft-Treten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedstaat hatte (vgl. BAG 25. Januar 2005 AP Nr. 22 zu § 1 AEntG, BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - BAG 20. Juli 2004 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG; BAG 28. September 2005 NZA 2006, 379).

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV (in der im Klagezeitraum maßgeblichen Fassung) erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (vgl BAG 25. Januar 2005 aaO.; BAG 25. Januar 2005 - AP Nr. 22 zu § 1 AEntG; BAG 24. November 2004 AP Nr. 12 zu § 61 ArbGG 1979).

  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um Zeiträume vor In-Kraft-Treten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedstaat hatte (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - zu I 2 b bb (1) der Gründe; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 536/14

    Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied

    Den Entscheidungen des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 (- 9 AZR 154/04 - zu I 2 a der Gründe; - 9 AZR 44/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 247) , auf die sich die Beklagte zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung beruft, lag eine andere Tarifregelung zugrunde (vgl. bereits BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 500/11 - Rn. 24) .
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018

    Bei §§ 1, 20 MiLoG i.V.m. § 2 Nr. 1 AEntG handelt es sich damit um Eingriffsnormen, die ungeachtet der auf den jeweiligen Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechtsordnung auf jede Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland anzuwenden sind ( Bayreuther in Thüsing, MiLoG/AEntG, § 1 MiLoG Rn. 67; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 20 MiLoG Rn. 1; Riechert/Nimmerjahn , MiLoG, § 20 Rn. 5; Sittard , NZA 2015, 78 ; Bissels/Falter/Ewers , ArbRAktuell 2015, 4; vgl. auch BAG, Urteile vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04, NZA 2005, 1376 und vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03, BAGE 111, 247 zum AEntG).
  • LAG Hessen, 19.02.2014 - 18 Sa 462/13

    Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft

    Diese Regelung bildete jedoch eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und war daher auch für Zeiträume vor dem 01. Januar 2004, bevor das Gesetz geändert wurde, nicht anzuwenden ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - AiB 2005, 697; EuGH Urteil vom 25. Oktober 2001 - Rs C-49/98 u.a. - Finalarte u.a. - AP Nr. 8 zu § 1 AEntG ).
  • LAG Hessen, 13.11.2013 - 18 Sa 366/13

    Sozialkassenverfahren - industrieller Rohrleitungsbau

    Dies gilt seit den seit 01. Januar 2006 maßgeblichen AVE-Einschränkungen auch für die Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie (BAG Urteil vom 17. Oktober 2012 - 10 AZR 500/11 - NZA-RR 2013, 365, Rz 24 f.; BAG Urteil vom 20. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - NZA 2005, 1376) .
  • LAG Hessen, 25.06.2014 - 18 Sa 1031/13

    Selbständige Betriebsabteilung

    Diese Regelung bildete jedoch eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und war daher auch für Zeiträume vor dem 01. Januar 2004, bevor das Gesetz geändert wurde, nicht anzuwenden ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - AiB 2005, 697; EuGH Urteil vom 25. Oktober 2001 - Rs C-49/98 u.a. - Finalarte u.a. - AP Nr. 8 zu § 1 AEntG ).
  • LAG Hessen, 04.06.2014 - 18 Sa 1325/13

    AVE-Einschränkung - Betriebsabteilung - Metall- und Elektroindustrie -

  • LAG Hessen, 11.02.2008 - 16 Sa 1517/05

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - Geltungsbereich

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