Rechtsprechung
   BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub und Urlaubsabgeltung

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Urlaubsabgeltung auch bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit über 31. März hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche; Abgeltungsanspruch bei Nichtgewährung von Urlaub aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Urlaub und Urlaubsabgeltung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertraglicher Mehrurlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch

Besprechungen u.ä.

  • random-coil.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung von Arbeitsverträgen unter Beachtung der Rechtsprechung von EuGH und BAG zu Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 04.05.2010, Az.: 9 AZR 183/09 (Urlaub und Urlaubsabgeltung)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2010, 336 - 336.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3469
  • BB 2011, 1663
  • DB 2010, 1945
  • NZA 2010, 1011


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Wird zitiert von ... (67)  

  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10  

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

    Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch im Hinblick auf die neuere Senatsrechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (…vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) als reine Geldforderung nunmehr vererbbar ist und nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass fällt (…vgl. hierzu näher AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 141).

    Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (Kern der sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat jedoch in seiner reformierten Rechtsprechung zur Umsetzung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (…vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

    Danach stellt der Urlaubsabgeltungsanspruch zumindest bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete reine Geldforderung dar (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… 23. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).

    Der gesetzliche Mindesturlaub aus dem Jahr 2008 war wegen der andauernden Arbeitsunfähigkeit nach der maßgeblichen neueren Senatsrechtsprechung nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG befristet (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

    Zwar können die Parteien des Einzelarbeitsvertrags Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, frei regeln, doch müssen für einen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 25, aaO;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., BAGE 130, 119).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Unionsrecht entgegen (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

    Das ist eine Folgewirkung der Aufgabe der Surrogatstheorie (…vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16).

    aa) Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete reine Geldforderung dar (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).

    Er entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bleibt in seinem Bestand unberührt, selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch über das Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des Folgejahres und darüber hinaus fortdauert (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 21, aaO).

    Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, aaO;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, aaO).

    Als reiner Geldanspruch entsteht der Abgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird nach § 271 BGB sofort fällig (vgl. zuletzt BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 67).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Deshalb erlischt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch auch nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist (…vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; zuletzt auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

    bb) Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt jedenfalls bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (sog. Arbeitszeitrichtlinie) gerichtete reine Geldforderung dar (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).

    Deshalb ist der gesetzliche Mindesturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, aaO;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, aaO).

    Zudem bleibt diese Urlaubsabgeltungsforderung in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres bzw. darüber hinaus fortdauert (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 21, aaO).

    Zudem geht die geänderte Rechtsprechung davon aus, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch sofort erfüllbar ist und es gerade nicht erforderlich ist, die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit abzuwarten (vgl. zuletzt BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 12, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11  

    Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …

    Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Vollurlaubs für 2009 entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 17 ff.).

    Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 geschlossen wurden (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 25).

    § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist danach so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranken und deswegen arbeitsunfähig sind (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn 17 ff.).

    (3) Der Anspruch der Klägerin auf Abgeltung des gesetzlichen Vollurlaubs für 2009 ist mit Verstreichen des 30. September 2009 als reiner Geldanspruch entstanden (vgl. dazu BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn 17 ff.).

    Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 23).

    Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 geschlossen wurden (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 25).

  • LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …

    § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist insoweit richtlinienkonform auszulegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011;… BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - NZA-RR 2009, 242 ff.; Abele RdA 2009, 312; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497; Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180); es entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.).

    Auf die Frage der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis kommt es nicht an (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O., BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - AP Nr. 3 zu § 125 SGB IX).

    Die Tarifvertragsparteien sind zwar grundsätzlich berechtigt, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei zu regeln (…BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.; vgl. zum vertraglichen Mehrurlaub BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O. sowie BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).

    Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.;… BAG v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - a.a.O., m. w. N.).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - a.a.O.) handelt es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um einen reinen Geldanspruch, der von der Erfüllbarkeit der noch bestehenden Urlaubsansprüche zu trennen ist.

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10  

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats führt die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zur weiteren automatischen Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs und hindert so dessen Verfall (vgl. zuletzt BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

    Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

    Die vom Senat entwickelte richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und Abs. 4 BUrlG betrifft nur die Mindesturlaubsansprüche (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).

  • LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10  

    Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

    Dabei sind der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - abzugelten (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15;… BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

    Diese Auslegung gilt ebenfalls für die gleichlautende Vorgängerrichtlinie 93/104 EG des Rates vom 23. November 1993 (…EuGH - C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 22, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810, BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20, NZA 2010, 1011).

    Selbst wenn die Beklagte nicht als Untergliederung des Mitgliedsstaates anzusehen wäre oder Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie für unbestimmt oder bedingt gehalten würde, wäre ihr mögliches Vertrauen auf den Fortbestand der früheren Rechtssprechung seit dem 24. November 1996 nicht mehr schutzwürdig (… BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20 NZA 2010, 1011).

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums mit Urteil vom 24. März 2009 aufgegeben (…-9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15;… BAG 23. März 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09) .

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

    Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht die Richtlinie 2003/88/EG nicht entgegen (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 23, BAGE 134, 196 = AP BUrlG § 7 Nr. 49 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) .

    Für die Annahme eines solchen Unterscheidungswillens müssen sich auch bei Tarifverträgen, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden, deutliche Anhaltspunkte aus Tarifwortlaut, -Zusammenhang und - Zweck sowie ggf. aus der Tarifgeschichte ergeben (…BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -, Rn. 25, NZA 2011, 1050; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 25, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 35, 47, BAG 134, 1 = AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) .

    Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 17ff., BAGE 134, 196 = AP BUrlG § 7 Nr. 49 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) .

    Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Rechtsprechung, die den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (vgl. Art. 7 und 18 Abs. 1 Buchst. a, ABI. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) mit dem 23. November 1996 zerstört (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20, BAGE 134, 196 = AP BUrlG § 7 Nr. 49 = EzA BUrlG 3 7 Abgeltung Nr. 17).

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11  

    Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …

    Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten ( BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 17ff., BAGE 134, 196 = AP BUrlG § 7 Nr. 49 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) .

    Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Rechtsprechung, die den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (vgl. Art. 7 und 18 Abs. 1 Buchst. a, ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) mit dem 23. November 1996 zerstört (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20, BAGE 134, 196 = AP BUrlG § 7 Nr. 49 = EzA BurG 3 7 Abgeltung Nr. 17) .

    Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht die Richtlinie 2003/88/EG nicht entgegen ( BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 23, BAGE 134, 196 = AP BUrlG § 7 Nr. 49 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17 ).

    Für die Annahme eines solchen Unterscheidungswillens müssen sich auch bei Tarifverträgen, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache D (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden, deutliche Anhaltspunkte aus Tarifwortlaut, -zusammenhang und -zweck sowie ggf. aus der Tarifgeschichte ergeben (…BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -, Rn. 25, NZA 2011, 1050; BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 25, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17 ;… BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 35, 47, BAG 134, 1 = AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) .

  • LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10  

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …

    Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (zur Regelungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien: BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, juris, Rn. 23;… zur Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien: Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 -, juris, Rn. 19 ff.).

    Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch (BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, juris, Rn. 21).

    Als solcher ist er sofort fällig, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt arbeitsfähig ist oder nicht (BAG…, Beschluss vom 11.10.2010 - 9 AZN 418/10 -, juris, Rn. 20; Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, juris, Rn. 23).

    Diese Theorie ist jedoch (jedenfalls für den Fall der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers) aufgegeben worden (BAG, Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 -, juris, Rn. 17).

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10  

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11  

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09  

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11  

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …

  • ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12  
  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10  

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …

  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

  • LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11  

    Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10  

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11  

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …

  • LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11  

    Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10  

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10  

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11  
  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11  

    Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09  

    Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10  

    Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11  

    Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 13 Sa 1050/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11  

    Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11  

    Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 6 Sa 396/11  

    Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1425/10  

    Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …

  • LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10  

    Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …

  • LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10  

    Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10  

    Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10  

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11  
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11  

    Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …

  • LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10  

    Urlaubsanspruch Abgeltung Mindesturlaub Aufrundung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10  

    Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11  

    Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …

  • LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10  

    Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
  • LAG Niedersachsen, 13.04.2012 - 6 Sa 991/11  

    Entgeltfortzahlungsanspruch - Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs

  • LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10  

    Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …

  • LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10  

    Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …

  • LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10  

    Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …

  • LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10  

    Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …

  • LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1356/11  

    Urlaub; Urlaubsregelung nach § 10 MTV Druck

  • LAG Niedersachsen, 09.12.2010 - 5 Sa 930/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Anwendung tarifvertraglicher Verfallfristen

  • LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 625/11  

    Tarifurlaub; Verfall

  • LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11  

    Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11  

    Rechtwidrige Kürzung übergesetzlicher Urlaubstage wegen krankheitsbedingter …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12  

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09  

    Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …

  • LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10  

    Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …

  • LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …

  • ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11  

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …

  • ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11  

    Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …

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