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   BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11   

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https://dejure.org/2012,30715
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
BAG, Entscheidung vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  • openjur.de

    Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 23 Abs 4 TV-L, § 3 Abs 6 RKG NW vom 16.11.2004, § 1 Abs 2 RKG NW vom 16.11.2004, § 2 Abs 2 S 1 RKG NW vom 16.11.2004
    Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Herbeiführung einer Abhängigkeit einer Klassenfahrt von einem vorherigen Verzicht der Lehrer auf eine Reiskostenvergütung; Verzicht der Lehrer auf Reisekosten als Voraussetzung für die Genehmigung einer Klassenfahrt

  • hensche.de

    Verzicht, Reisekosten, Aufwendungsersatz, Lehrer

  • Betriebs-Berater

    Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

  • datenbank.nwb.de

    Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reisekosten - Verzichtserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur mehrtägigen Schulfahrt - Lehrerin erhält Reisekosten trotz Verzichtserklärung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klassenfahrten - Beamtete Lehrer müssen nicht auf Reisekostenvergütung verzichten

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrerin contra Nordrhein-Westfalen - Schulfahrten wurden nur genehmigt, wenn die Lehrer auf Erstattung der Reisekosten verzichteten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Genehmigung von Schulfahrten darf nicht vom Verzicht der Lehrer auf Erstattung ihrer Reisekosten abhängig gemacht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Verzicht auf Reisekostenerstattung für Klassenfahrt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Reisekosten einer Lehrerin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Verzicht von angestellten Lehrern auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Verzicht einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Reisekostenverzicht für Lehrer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Reisekosten einer Lehrerin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klassenfahrten in NRW werden gestrichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstehenden Reisekosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrerin hat trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung für mehrtägige Schulfahrt - Genehmigung von Schulfahrten kann nicht generell an Verzicht auf Erstattung von Reisekosten gebunden werden

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Vorab-Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung von Reisekosten wegen einer Klassenfahrt, die zu ihren Aufgaben gehört, ist unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 194
  • MDR 2012, 16
  • MDR 2013, 102
  • NZA 2012, 12
  • NZA 2013, 42
  • BB 2012, 3136
  • DB 2012, 16
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02

    Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 272) .

    Die in Bezug genommenen Reisekostenvorschriften gelten aufgrund der Verweisung als tarifliche Rechtsnormen (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu I 3 der Gründe, aaO) , dh.

    Tarifliche Blankettverweisungen auf Beamtenrecht sollen gewährleisten, dass der Angestellte gegenüber dem vergleichbaren Beamten gleichgestellt wird (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16, NZA-RR 2012, 582; 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 272) .

  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

    Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Ob ein Rechtsmissbrauch gegeben ist, muss anhand der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - Rn. 37, AP TzBfG § 8 Nr. 28 = EzA TzBfG § 8 Nr. 24) .

    Derjenige, der den Rechtsmissbrauch einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BAG 18. August 2009 - 9 AZR 517/08 - aaO) .

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 14 B 04.3576

    Erstattung der vollen Reisekosten für Lehrer - vollständige Urteilsgründe liegen …

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Diese stellen die Fortführung des Unterrichts in anderer Form dar und dienen der Verwirklichung der staatlichen Bildungsziele (vgl. Bayerischer VGH 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - zu 2 c aa der Gründe, ZBR 2008, 270) .

    Ihnen wird die staatliche Verantwortung für die Gestaltung eines guten und abwechslungsreichen Unterrichts aus rein fiskalischen Gründen aufgebürdet (vgl. Bayerischer VGH 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - zu 2 c aa der Gründe, ZBR 2008, 270) .

     
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

    Eingruppierung Lehrer

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Denn der Staat ist gegenüber seinen Beamten zur Fürsorge verpflichtet (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 426/01 - zu B II 2 b der Gründe, EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 103) .
  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

    Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Tarifliche Blankettverweisungen auf Beamtenrecht sollen gewährleisten, dass der Angestellte gegenüber dem vergleichbaren Beamten gleichgestellt wird (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16, NZA-RR 2012, 582; 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 272) .
  • BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

    Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Sie ist Gegenstand ihrer Dienstpflicht (vgl. BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - zu II 2 der Gründe, BAGE 48, 327) .
  • BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 541/94

    Anspruch auf Urlaubsentgelt - Beurteilung eines Unternehmensberaters als …

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Für eine unzulässige Rechtsausübung müssen Umstände vorliegen, die eine Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (BAG 7. November 1995 - 9 AZR 541/94 - zu 4 b der Gründe mwN) .
  • BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

    Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Arbeitnehmern soll insoweit dieselbe Rechtsstellung eingeräumt werden wie den Beamten (BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - zu II 1 der Gründe, AP BAT SR 2d § 2 Nr. 1) .
  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 423/05

    Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    Allerdings ist es noch kein Missbrauch, wenn ein Berechtigter die ihm erkennbaren Interessen des anderen unberücksichtigt lässt (BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 423/05 - Rn. 15, BAGE 118, 262) .
  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

    Auszug aus BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11
    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318) .
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …

  • LAG Hamm, 03.02.2011 - 11 Sa 1852/10

    Klassenfahrt keine Privatangelegenheit - Angestellter Lehrer hat Anspruch auf …

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    aa) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 786/11

    Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch

    Die einzelfallbezogene Würdigung solcher Umstände durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter § 242 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25) .
  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den …

    In dieser Situation setzte die Verzichtsabfrage den Kläger einem Interessenkonflikt aus (vgl. auch BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194 Rn. 28 ff.; VGH München…, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - BayVBl. 2008, 208 Rn. 35 und OVG Münster, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 - NWVBl. 2013, 137 ).
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