Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen bei einer Lehrkraft in Altersteilzeit; Benachteiligung angestellter Lehrkräfte in Altersteilzeit im Teilzeitmodell gegenüber anderen teilzeitbeschäftigten Lehrkräften; Voraussetzungen für eine Verletzung des ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmte... r Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung in Bremen (ErmäßigungsVO); ; BremLAAufG vom 17. Juni 1997 § 16 Nr. 2; ; AltTZG § 5 Abs. 1; ; TV ATZ idF vom 30. Juni 2000 § 9 Abs. 1; ; TV ATZ idF vom 30. Juni 2000 § 9 Abs. 2; ; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichheitswidriger Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit aus altersabhängiger Pflichtstundenermäßigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2006, 1128 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02

  Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der …

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Beide Arbeitnehmergruppen werden gleichermaßen altersbedingt erschwert durch die Unterrichtsverpflichtung von 14 Stunden wöchentlich in Anspruch genommen (vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

  Das hat der Senat bereits für eine vergleichbare Regelung in den Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte in Brandenburg vom 25. August 2000 entschieden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

  Sie sollen vielmehr nur einen Anreiz bieten, eine Altersteilzeitvereinbarung zu schließen, um damit Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubildende und Arbeitslose zu eröffnen (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

  Diese erhalten dennoch die altersbedingte Stundenermäßigung (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Der Verordnungsgeber ist durch den Gleichheitssatz unter Umständen an Differenzierungen gehindert, die durch Wortlaut und Inhalt der Ermächtigung an sich noch gedeckt wären (BVerfG 21. Februar 1957 - 1 BvR 241/56 - BVerfGE 6, 273; BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

  Dies gilt zumindest dann, wenn wie hier nach dem Willen des Normgebers die Vergünstigung den Beschäftigten auf jeden Fall zugute kommen soll (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Der Verordnungsgeber ist durch den Gleichheitssatz unter Umständen an Differenzierungen gehindert, die durch Wortlaut und Inhalt der Ermächtigung an sich noch gedeckt wären (BVerfG 21. Februar 1957 - 1 BvR 241/56 - BVerfGE 6, 273; BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

 
• BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

  Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  aa) Für die Frage der sachlichen Rechtfertigung eines Unterscheidungskriteriums ist auf den Zweck der Leistung und nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe abzustellen (Senat 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 - 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 -BAGE 90, 85).
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Demgegenüber verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonst wie einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126; 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Demgegenüber verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonst wie einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126; 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Demgegenüber ist es nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber - und das gilt entsprechend für den Verordnungsgeber - jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232; BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 247/80 - BAGE 39, 124; 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Demgegenüber verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonst wie einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126; 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 17.05.2000 - 5 AZR 783/98

  Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für …

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Eine solche Verweisung ist zulässig (BAG 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360).
• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 247/80

  Pflichtstunden - Lehrer - Gymnasium - Hessen - Angestelltenverhältnis - …

  Auszug aus BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

  Demgegenüber ist es nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber - und das gilt entsprechend für den Verordnungsgeber - jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232; BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 247/80 - BAGE 39, 124; 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
• LAG Bremen, 18.01.2005 - 1 Sa 199/04
• BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 517/99

  Urlaubsgeld: Gleichbehandlungsgebot im Konzern - Zeitungszusteller
• BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 222/01

  Anteilmäßige Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für ältere, …
• BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

  Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …

• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - (AP Nr. 27 zu § 1 TVG Altersteilzeit), wonach die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, beruht nicht auf der unterschiedlichen Beantwortung einer identischen Rechtsfrage im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG.

  Zudem hat das Bundesarbeitsgericht für seine Rechtsauffassung maßgebend auf die Zielsetzung des Altersteilzeitgesetzes und der daran anschließenden tarifvertragsrechtlichen Bestimmungen abgestellt, die in der Vermeidung von Entlassungen besteht (Urteil vom 13. Dezember 2005 a.a.O.).

• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

  Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

  cc) Der Senat hat den Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit von einer Altersermäßigung bereits wiederholt wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht als rechtsunwirksam beurteilt (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272 [Land Brandenburg]; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - [Land Bremen]) .

  Die Stundenermäßigung werde ausschließlich für die altersbedingten Belastungen im Unterricht gewährt (Senat 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 -) .

• OVG Bremen, 14.06.2006 - 2 A 155/05

  Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer

  Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).

  Das weitere Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 -, mit dem die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - zurückgewiesen worden ist und das sich faktisch darauf stützende Berufungsvorbringen geben keine Veranlassung, davon abzuweichen:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 21 A 3967/06

  Anspruchsbegehren eines Studienrats auf zusätzliche und zeitanteilige Besoldung …

  Das Bundesarbeitsgericht habe im Urteil vom 13. Dezember 2005 (9 AZR 220/05) einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bejaht, wenn die Unterrichtsermäßigung als Altersgründen für diejenigen Lehrer nicht gewährt werde, die ein Altersteilzeitverhältnis begründet hätten.

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 (- 9 AZR 220/05 -, juris), wonach die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ist in Beantwortung einer anderen Rechtsfrage ergangen.