Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  • IWW
  • openjur.de

    Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses; kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 109 Abs 1 GewO, § 109 Abs 2 GewO, § 630 BGB
    Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

  • Jurion

    Arbeitszeugnis; Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitszeugnis: "... für die Zukunft alles Gute" reicht aus

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GewO § 109
    Schlussformel im Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit ...

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wir wünschen dir zum Abschied alles Gute

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis-Kein Anspruch auf Dank und Wünsche

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Dank, Bedauern und gute Wünsche gehören nicht unbedingt ins Arbeitszeugnis

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und Bedauern - zumindest nicht in ihrem Arbeitszeugnis

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Zeugnis - Schlussformel

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, im Zeugnis Dank und gute Wünsche auszusprechen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Dankes- und Schlussformel im Arbeitszeugnis

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitszeugnis: "... für die Zukunft alles Gute" reicht aus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gute Wünsche im Arbeitszeugnis?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf gute Wünsche

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis nur mit Danksagung?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitgeber nicht zu Grußformel verpflichtet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitszeugnis: Dank und gute Wünsche sind freiwillig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Darf es beim Arbeitszeugnis noch etwas höflicher, netter und dankend sein?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis für ausgeschiedenen Mitarbeiter - Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Dank im Arbeitszeugnis

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnisse: Pflicht zu Dank und guten Wünschen?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Inhalt eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Zeugnis

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dankesformel im Arbeitszeugnis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dank und gute Wünsche müssen nicht ins Arbeitszeugnis

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • poko.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Korrektur der "Dankesformel" im Arbeitszeugnis

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kein Dank

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht zur Frage: Wie höflich muss das Arbeitszeugnis sein?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Danke" ist im Arbeitszeugnis nicht erforderlich // Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis dem Arbeitnehmer für seine Arbeit zu danken oder ihm gute Wünsche für die Zukunft auszusprechen.

Besprechungen u.ä. (7)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer kann keine "guten Wünsche" einklagen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG bleibt dabei, dass der Arbeitgeber bei Erteilung eines Zeugnisses nicht zum abschließenden Dank und zu guten Wünschen verpflichtet ist

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dankesformel im Arbeitszeugnis

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche in einem Arbeitszeugnis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Korrektur der "Dankesformel" im Arbeitszeugnis

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

  • stolze-zeugnisse.de (Kurzanmerkung)

    Sprengstoff im Arbeitszeugnis

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 811
  • MDR 2013, 413
  • NZA 2013, 324
  • BB 2013, 766
  • DB 2013, 466



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13  

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    aa) Ein vom Arbeitgeber gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auszustellendes qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 144, 103) .

    Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - aaO) .

  • LAG München, 18.11.2015 - 10 Sa 611/15  

    Schadensersatz wegen verzögerter Herausgabe eines PKW, wenn vereinbart ist,

    10 Sa 611/15 - 22 Abs. 1 GewO folge (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

    Auch wenn eine Schlussformel nicht zum notwendigen Inhalt eines wirksam erteilten Zeugnisses gehört, ist eine solche dennoch weithin üblich (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

    Hinzu kommt, dass letztlich das Aufnehmen einer Schlussformulierung zuvorderst eine Frage des persönlichen Stils ist (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

  • ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15  

    Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband

    Ein vom Arbeitgeber gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auszustellendes qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein (st. Rspr., BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 21, juris, m.w.N.).

    Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2014 - 3 Sa 127/14  

    Arbeitszeugnis; Schlussformel; Vergleich, gerichtlicher; Schlussformel im

    Ist der Arbeitnehmer also mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen (BAG 11.12.2012, NZA 2013, 324; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Auflage 2015, Kap. 9, Rz. 67 ff. = S. 2422 ff.).

    Es ist letztlich auch nicht erkennbar, dass ein Zeugnis ohne jeden Schlusssatz entwertet ist (BAG 11.12.2012, a. a. O.; 20.02.2011 EzA § 630 BGB Nr. 23; 21.09.1999 EzA § 630 BGB Nr. 22).

    Auch wenn in der Praxis insbesondere in einem Zeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden (BAG 11.12.2012, a. a. O.).

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 511/13  

    Arbeitszeugnis aus Prozessvergleich

    c) Selbst wenn man mit dem Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass ein Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er z.B. für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht (BAG, Urt. v. 20.02.2011 - 9 AZR 44/00 - BAG, Urt. v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 -), so ist für die Berufungskammer nicht zweifelhaft, dass die Aufnahme solcher Schlussformulierungen im Arbeitsleben nicht nur weit verbreitet (vgl. z.B.: Küttner/Poeche, Personalhandbuch 2013, Zeugnis Rdn. 34 m.w.N.), sondern auch förderlich ist.

    Auch das Bundesarbeitsgericht verkennt nicht, dass Schlusssätze vielfach verwendet werden (vgl.: BAG, Urt. v. 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - juris Rdn. 23 m.w.N.) und im Falle positiver Formulierung geeignet sein können, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen (vgl.: BAG, Urt. v. 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - juris Rdn. 24; BAG, Urt. v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - juris Rdn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2014 - 5 LA 291/13  

    Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem so genannten Seiteneinsteiger um

    Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 -, juris Rn 10; BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010, a. a. O., Rn 38).

    Der Umstand, dass für Arbeitszeugnisse der Grundsatz der Wahrheit gilt (vgl. BAG, Urteil vom 9.9.1992 - 5 AZR 509/91 -, juris Rn 16) und sie von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein und ihm das weitere Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren sollen (sog. Wohlwollensgrundsatz; vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2012, a. a. O., Rn 21), führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • ArbG Kiel, 18.04.2013 - 5 Ca 80b/13  

    Verwendung des Zusatzes "in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde"

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des BAG vom 11.12.2012, BAG Aktenzeichen 9AZR22711 9 AZR 227/11, juris) gehören Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z. B. Dank für die geleistete Zusammenarbeit bzw. Wünsche für die berufliche Zukunft, nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.

    Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel (BAG vom 11.12.2012, a. a. O.).

  • ArbG Köln, 05.03.2013 - 13 Ca 2497/12  

    Vergütung für Ausübung von über dem Arbeitsvertrag hinausgehenden zusätzlichen

    Insoweit schließt sich die Kammer der zuletzt mit Entscheidung vom 11.12.2012 bestätigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an (9 AZR 227/11- Juris).
  • ArbG Köln, 03.04.2014 - 6 Ca 8751/12  

    Änderung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses eines Arbeitnehmers i.R.e.

    Zuletzt ist diesbezüglich zu beachten, dass nach neuerer Rechtsprechung des BAG auch kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ergänzung oder Umformulierung einer Schlussformel im Arbeitszeugnis besteht (BAG Urt. vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11).
  • ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/14  

    Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast für Tatsachen, die die Erteilung eines

    Denn dabei handelt es sich um persönliche Empfindungen des Arbeitgebers, die kein notwendiger Bestandteil eines qualifizierten Arbeitszeugnisses sind (BAG 11.12.2012, NZA 2013, 324).
  • ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/15  

    Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast für Tatsachen, die die Erteilung eines

  • LAG Nürnberg, 18.10.2013 - 3 Sa 284/12  

    Anspruch auf Herausgabe von Gesprächsprotokollen

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