Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei den US-Streitkräften - Darlegung - Bestimmheitsgebot

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderte: Darlegung zum Beschäftigungsanspruch; Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX); Begründung des Anspruchs durch Aufzeigen von möglichen ...

• Judicialis

  SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; SGB IX § 84; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 551; ; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschäftigungsanspruch; Schwerbehinderung; Darlegung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter: Arbeitnehmer muss nur Beschäftigungsmöglichkeiten vortragen, die seinem Leistungsvermögen, Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen ? Beweislast des Arbeitgebers für Unzumutbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte schwerbehinderter Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Papierfundstellen

• BAGE 114, 299
• NJW 2006, 1310 (Ls.)
• MDR 2006, 340
• NZA 2006, 155
• BB 2006, 1008
• DB 2006, 55

Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  dd) Aus der Nennung der unterschiedlichen Tätigkeiten ergibt sich zugleich, dass der Kläger die Auswahl den US-Streitkräften überlässt, mit welcher dieser Arbeitsaufgaben sie ihn beschäftigten wollen (vgl. Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5).

  Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann dann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5).

  Er ist nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (vgl. Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5).

• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Das Gericht muss lediglich in die Lage versetzt werden, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).

  Danach wird dem Gegner der primär behauptungsbelasteten Partei eine sekundäre Behauptungslast auferlegt, wenn die darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH 3. Mai 2002 - V ZR 115/01 - NJW-RR 2002, 1280; BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).

• BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90

  Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Die dort dem Arbeitgeber zugewiesene aktive Rolle für Eingliederung und gegen Ausgliederung war aber schon im früheren Recht anerkannt (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141).

  Nach der ständigen Rechtsprechung waren § 14 Abs. 2 Satz 1 SchwbG und die Vorgängervorschrift § 12 SchwBeschG nicht nur Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen konnten, sondern begründeten "auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten" (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - aaO mwN).

 
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03

  Schwerbehinderte - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Der besondere Beschäftigungsanspruch entsteht unmittelbar kraft Gesetzes und kann daher ohne vorherige Vertragsänderung geltend gemacht werden (vgl. zum Verringerungsanspruch nach § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - BAGE 108, 77).

  Im Übrigen können die Tarifvertragsparteien die sich aus dem Behindertenrecht ergebenden gesetzlichen Schutzvorschriften nicht unterschreiten (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - BAGE 108, 77).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84

  Zeugnis - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Bundesrepublik …

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104; 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - AP BGB § 615 Nr. 53 = EzA BGB § 615 Nr. 78).

  Mögliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Beschäftigungsurteils ändern nichts daran, dass auch andere Ansprüche als Geldforderungen gegen die Bundesrepublik als Prozessstandschafterin zu verfolgen sind (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 -BAGE 51, 104).

• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) verletzt, ist im Einzelnen vorzutragen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).

  Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).

• BGH, 03.05.2002 - V ZR 115/01

  Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Danach wird dem Gegner der primär behauptungsbelasteten Partei eine sekundäre Behauptungslast auferlegt, wenn die darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH 3. Mai 2002 - V ZR 115/01 - NJW-RR 2002, 1280; BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).
• BAG, 19.09.1979 - 4 AZR 887/77

  Kündigungsregelung und Höchstprobezeit für Schwerbehinderte

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Es schließt eine Beförderung aber auch nicht aus (vgl. BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 -BAGE 32, 105).
• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04

  Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Wird dem nur teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer eine Rente bewilligt, so endet oder ruht das Arbeitsverhältnis dann nicht, wenn er unter den in § 46 Abs. 2 Buchst. c TV AL II näher bestimmten Voraussetzungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheides schriftlich seine Weiterbeschäftigung beantragt (zu den Anforderungen vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - EzA BGB 2002 § 620 Bedingung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 609/82

  Förderung von Schwerbehinderten

  Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Das verdeutlicht auch § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB IX, der den Arbeitgeber zu einer besonderen Förderung des beruflichen Weiterkommens des schwerbehinderten Menschen verpflichtet (vgl. dazu die schon ältere Rechtsprechung BAG 7. November 1984 - 4 AZR 609/82 -).
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 160/01

  Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des Anspruchs
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

  Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1207/03

  Beschäftigungsanspruch - behindertengerechter Arbeitsplatz - Darlegungslast
• BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

  Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats
• BAG, 23.01.1964 - 2 AZR 289/63

  Beschäftigung der schwerbeschädigten Arbeitnehmer nach Fähigkeiten und …
• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99

  Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Feststellungsantrag

• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Der Anspruch auf eine den Kenntnissen und Fähigkeiten des schwerbehinderten Menschen angepasste Beschäftigung (Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25) besteht vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299; insoweit kritisch Boecken RdA 2012, 210, 213) .

  Ist eine Beschäftigung auf dem bisherigen oder einem anderen freien Arbeitsplatz nicht möglich, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 19; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 33, BAGE 116, 223; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, BAGE 116, 121; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299; Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25; MHdB ArbR/Zimmermann 4. Aufl. Bd. 2 § 198 Rn. 61) .

• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17

  Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …

  bb) Dass die Beschäftigung des Klägers im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung entsprechend dem Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 für sie unzumutbar iSv. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX aF gewesen wäre, hat die insoweit grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. etwa BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - Rn. 40 ff. mwN, BAGE 114, 299) nicht geltend gemacht.
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  a) Die Tarifvertragsparteien können durch tarifliche Bestimmungen die sich aus dem Schwerbehindertenrecht ergebenden gesetzlichen Schutzvorschriften nicht unterschreiten (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 114, 299) .

  bb) Aus vorstehend dargelegten Gründen ist § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 iVm. Abs. 3 TVöD-AT auch nichtig, soweit dadurch der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX normierte Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (vgl. dazu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 18 f.; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299) vereitelt wird (Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 92 Rn. 23; offengelassen von BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 27) .

 
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

  Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

  Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers, hinreichend bestimmt ist (10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Da der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsteht, kann er auch ohne vorherige Vertragsänderung gerichtlich verfolgt werden (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BAG 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105).

  Ein Anspruch auf Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX setzt voraus, dass der nach allgemeinem Recht darlegungsbelastete Arbeitnehmer (vgl. Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht eine ärztliche Bescheinigung seines behandelnden Arztes vorlegt, aus der sich Art und Weise der empfohlenen Beschäftigung, Beschäftigungsbeschränkungen, Umfang der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Dauer der Maßnahme ergeben.

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

  Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

  Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).

  Dazu gehören insbesondere diejenigen, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ergeben soll (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Diese Pflichten begründen nicht nur eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.).

  Das setzt zwar in der Regel voraus, dass der Prozessgegner die erforderliche Kenntnis hat (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).

• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …

  a) Unterlässt es der Arbeitgeber entgegen § 81 Abs. 1, § 95 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein Indiz iSd. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Benachteiligung spricht (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299) .

  Jene Hilfestellung ist vom Gesetzgeber eingehend ausgestaltet worden durch Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beteiligungserfordernisse (…vgl. BAG 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299 = AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7) .

• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

  Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (vgl. zu § 14 SchwbG: Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderungen haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 -DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB IX wird deutlich, dass der Arbeitgeber auch zu einer besonderen Förderung des beruflichen Weiterkommens des schwerbehinderten Menschen verpflichtet ist (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B IV der Gründe, BAGE 114, 299).
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Verlangte man für einen zulässigen Beschäftigungsantrag die Angabe eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, so liefe der klagende Arbeitnehmer stets Gefahr, dass die so konkretisierte Klage zwar zulässig, aber unbegründet wäre, weil der Arbeitgeber ihm auch einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuweisen dürfte (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 b ff der Gründe mwN, BAGE 114, 299) .

  Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, muss zumindest die Art der begehrten Beschäftigung durch Auslegung des Antrags ggf. unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei feststellbar sein (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1; siehe auch 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 25; 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 14, BAGE 118, 252; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 114, 299) .

  Der Beklagte soll verpflichtet werden, ihr einen Arbeitsplatz als Kulturagentin zur Verfügung zu stellen (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN, BAGE 114, 299) , dh.

• LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …

  Für eine Beurteilung, ob der Kläger gemäß § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX behinderungsgerecht beschäftigt wird, ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ( BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 51 ).

  Der Anspruch ist auf solche Tätigkeiten beschränkt, für die der Schwerbehinderte nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen unter Berücksichtigung seiner Behinderung befähigt ist ( BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 30, 36 f .).

  Ein Antragsteller ist deshalb gehalten, unterschiedliche Tätigkeiten anzuführen, die nach seiner Auffassung entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen unter Berücksichtigung seiner Behinderung und den festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen ausüben kann (… BAG Urteil vom 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - NZA 2020, 578, Rz. 11; BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 31, 34;… Schlegel/Voelzke-Fabricius, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 164 SGB IX Rz. 29 ).

  Da der Beschäftigungsanspruch unmittelbar kraft Gesetzes entsteht, ist es gerade nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer eine Vertragänderung verlangt und sich bewirbt (… BAG Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - NZA 2014, 214, Rz. 24; BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 36 ).

  Aus der Vorschrift folgt kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf einen bestimmten Arbeitsplatz, der den Neigungen entspricht (… BAG Urteil vom 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - NZA 2020, 578, Rz. 11; BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 34;… BAG Urteil vom 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - NZA 2003, 1215, Rz. 22 ).

  Typischerweise wird in Rechtsstreiten um eine leidens- und behinderungsgerechte Beschäftigung gestritten, in denen - unstreitig - die bisherige Tätigkeit überhaupt nicht mehr ausgeübt werden kann (vgl. z.B. BAG Urteil vom 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - NZA 2020, 578; BAG Urteil vom 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - NZA 2006, 1691; BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155 ).

  Dieser Bewertung kann nicht gefolgt werden, wobei auf die vom Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllten Aufgaben abzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 51 ).

  Er ist nicht verpflichtet, die Beklagte vorab auf Zustimmung zur Vertragsänderung zu verklagen (… BAG Urteil vom 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - NZA 2020, 578, Rz. 24; BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 36;… BAG Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 25/12 - NZA 2014, 214, Rz. 24 ).

  Zum anderen schließt der Beschäftigungsanspruch nach S 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX einen Beförderungsanspruch nicht grundsätzlich aus ( BAG Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155, Rz. 52 ).

• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
• LAG Niedersachsen, 06.12.2010 - 12 Sa 860/10

  Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines …
• LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

  Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
• LAG Hamburg, 15.04.2015 - 5 Sa 107/12

  Behindertengerechte Beschäftigung: Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsort?
• LAG Hessen, 05.11.2012 - 21 Sa 593/10

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17

  Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

  Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18

  Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …
• ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16

  Behindertengerechte Beschäftigung
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

  Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
• LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17

  Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07

  Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17

  Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte - …
• LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 Sa 473/15

  Anspruch eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf behinderungsgerechte …
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
• BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

  Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten …
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09

  Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 737/07

  Straßenbahnfahrer - Lenkzeitunterbrechung
• LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11

  Beschäftigungsanspruch, Schwerbehinderte, Busfahrerin, Nichtbeschäftigung, …
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10

  Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG Hessen, 18.03.2014 - 13 Sa 1207/13

  Krankheitsbedingte Kündigung und Abmahnung
• ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07

  Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 60/23

  Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten …
• LAG München, 01.06.2006 - 4 Sa 68/06

  Schwerbehinderter Mensch/Gleichgestellter
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05

  Anrechnung von Vordienstzeiten
• LAG Köln, 19.06.2008 - 13 Sa 1540/07

  tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert; …
• LAG München, 05.05.2011 - 3 Sa 1241/10

  Behindertengerechter Arbeitsplatz
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11

  Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
• LAG Hamm, 21.08.2014 - 8 Sa 1697/13

  Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter
• LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08

  Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 6 Sa 996/05

  Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Darlegungslast
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

  Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den …
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11

  Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11

  Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 124/15

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Berufungsbegründung
• LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13

  Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12

  Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
• ArbG Köln, 09.12.2021 - 11 Ca 7094/20
• ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18

  )
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2013 - 8 Sa 333/12

  Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 81 SGB 9 - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 13 Ta 203/11

  Zwangsvollstreckung; Zeugnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 11 Sa 253/05

  Schadenersatz bei vorgezogenem Rentenbezug
• VG Wiesbaden, 15.09.2008 - 8 L 904/08

  Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle
• ArbG Siegburg, 15.07.2021 - 5 Ca 684/21
• LAG Nürnberg, 24.04.2013 - 2 Sa 642/12

  Leidensgerechte Beschäftigung - Abmahnung
• LAG Düsseldorf, 30.08.2012 - 13 Sa 1017/12

  Vorrang der Änderungskündigung
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 938/07

  Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

  Unwirksamkeit einer Versetzung
• OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08

  Schadensersatz wegen Falschberatung
• ArbG Cottbus, 27.03.2007 - 8 Ca 1410/06

  Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Arbeitsverdienstes bei …
• LAG Hamm, 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16

  Vertragsgemäße Beschäftigung; Kindergartenhelferin; Ergänzungskraft
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2018 - 4 Sa 352/16

  Personenbedingte Änderungskündigung - Beschäftigungsanspruch - eingeschränkte …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08

  Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
• LAG Köln, 07.11.2006 - 9 Sa 888/06

  Annahmeverzug; Unmöglichkeit; gesundheitliche Leistungseinschränkung
• LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12

  Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2006 - 6 Sa 853/05

  Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen
• ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 963/11

  Leidensgerechte Beschäftigung, Klageantrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2006 - 6 Sa 218/06

  Schwerbehinderung und Nichtbeschäftigung
• LAG Hamm, 20.12.2005 - 19 Sa 1375/05

  Ablehnung der Beschäftigung bei objektiver Arbeitsunfähigkeit ohne …
• LAG Hessen, 11.12.2012 - 13 Sa 687/12

  Eingruppierung - fachliche Anforderungen
• LAG Hessen, 26.05.2009 - 13 Sa 2111/08

  Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften - …
• LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 978/05

  Beschäftigung, Annahmeverzug
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 235/07

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechten Arbeitsplatz …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 7 Sa 258/10

  Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Persönlichkeitsrecht
• LAG Hamm, 02.04.2015 - 15 Sa 1827/14

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 4 Sa 126/14

  Krankheitsbedingte Kündigung - anderweitige (leidensgerechte) …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08

  Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
• LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes …
• ArbG Mönchengladbach, 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14

  Betriebsbedingte Kündigung, Standortschließung
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
• ArbG Frankfurt/Main, 31.05.2012 - 19 Ca 8396/11
• LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
• LAG Hessen, 19.01.2010 - 13 Sa 1599/09

  Schwerbehinderter Arbeitnehmer - kein Anspruch auf leidensgerechteren …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22

  Eingruppierung - Supply Technician - Stufenzuordnung - …
• ArbG Hamburg, 22.08.2013 - 15 Ca 604/12

  Leidensgerechte Beschäftigung - Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g Abs 5 SGB 2 …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• LAG Niedersachsen, 18.03.2008 - 5 Sa 553/07
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2007 - 5 Sa 184/07

  Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz, …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
• VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
• ArbG Köln, 11.07.2019 - 5 Ca 587/19
• ArbG Düsseldorf, 17.03.2010 - 4 Ca 6436/09

  Allein die arbeitsvertragliche Möglichkeit, Rufbereitschaften anzuordnen, …
• ArbG Gießen, 28.07.2009 - 5 Ca 107/09
• ArbG Düsseldorf, 17.03.2010 - 4 Ca 6437/09

  Allein die arbeitsvertragliche Möglichkeit, Rufbereitschaften anzuordnen, …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

  Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung