Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

• rechtsprechung-im-internet.de

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

 
• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L,... §§ 1, 3 BUrlG, 3 Abs. 1 BUrlG, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L, § 362 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 561 ZPO

• Wolters Kluwer

  Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs; Umrechnung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs bei unterjährig unterschiedlicher Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; Kürzung des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat des ...

• bag-urteil.com

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

• Betriebs-Berater

  Verminderter Anspruch auf Urlaub aufgrund Sonderurlaubs

• rewis.io

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsrecht - Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

• rechtsportal.de

  Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs

• datenbank.nwb.de

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verminderter Urlaubsanspruch infolge Sonderurlaubs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kein Urlaubsanspruch für die Zeit des Sonderurlaubs

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1365
• NZA-RR 2019, 622

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

  Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Auch bei einer unterjährigen Änderung der Arbeitszeitregelung ist eine jahresbezogene Betrachtung anzustellen, die die Anzahl der in den einzelnen Zeitabschnitten vorgesehenen Arbeitstage berücksichtigt (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 29) .

  Der Zeitraum des Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs mit "null" Arbeitstagen in Ansatz zu bringen (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 35) .

  Gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L, der die in §§ 1, 3 BUrlG vorausgesetzte Umrechnung für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis ruht, in zulässiger Weise tariflich ausgestaltet (vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 38 ff.) , vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel, wenn das Arbeitsverhältnis ruht.

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Im Hinblick auf die Mitwirkungsobliegenheiten haben die Tarifvertragsparteien des TV-L den tariflichen Mehrurlaub nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichend geregelt (vgl. zum TVöD BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 34 ff.) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

  Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - falsche Angaben …

  Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 -  9 Sa 1504/17  - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klägerin eine Urlaubsabgeltung zugesprochen hat, die einen Betrag iHv. 388, 30 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2017 übersteigt.

 
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …

  Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht - dem Grunde nach - nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 10/17 - Rn. 28) .
• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - Rn. 25) .
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Dieser Urlaub kann nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel nur gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt (vgl. im Einzelnen BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff.) .

• LAG Niedersachsen, 17.05.2022 - 10 Sa 954/21

  Zwingende Geltung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des gesetzlichen und …

  Im Unterschied zu anderen Ruhenstatbeständen, die von vornherein zur Folge haben, dass Urlaubsansprüche nicht entstehen (vgl. zum unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 TV-L: BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 259/18 - Rn. 11 bis 15;… 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - BAGE 166, 176, Rn. 40) , behält der Arbeitnehmer diesen Anspruch jedoch für die Elternzeit bis zu einer wirksamen Kürzungserklärung des Arbeitgebers.
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 630/19

  Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum

  Für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht, haben die Tarifvertragsparteien den Jahresurlaub, dessen Umfang dem Grundsatz nach in § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte geregelt ist, gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Ärzte um den (anteilig) auf die Elternzeit entfallenden Urlaub gekürzt (vgl. zum Sonderurlaub BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 259/18 - Rn. 13) .
• LAG Nürnberg, 12.11.2019 - 7 Sa 81/19

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen - Beschäftigungsangebot des bisherigen …

  Er steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum auch eine Arbeitsleistung erbracht hat, zuletzt BAG, Urteil vom 21.05.2019 - 9 AZR 259/18 -, dort Rdz. 12, zitiert nach juris.