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   BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06   

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https://dejure.org/2007,9028
BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06 (https://dejure.org/2007,9028)
BAG, Entscheidung vom 03.04.2007 - 9 AZR 281/06 (https://dejure.org/2007,9028)
BAG, Entscheidung vom 03. April 2007 - 9 AZR 281/06 (https://dejure.org/2007,9028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Unterrichtsverpflichtung eines unbefristet als Teilzeit-Lehrkraft an einer Grundschule beschäftigten Landesbeamten; Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Zulässigkeit einer Verweisung in einem ...

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB §§ 305 ff.; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BAT/BAT-O SR 2l I Nr. 3 ua. zu § 15

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05

    Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Sie rechtfertigt sich aus dem anerkannten Bedürfnis nach einer von der Beschäftigungsgrundlage unabhängigen Gleichbehandlung der Lehrkräfte (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346).

    Dabei muss das Pflichtdeputat so bemessen sein, dass unter Berücksichtigung des unterrichtsbezogenen Aufwands für Vor- und Nacharbeiten und die mit dem Schulbetrieb im Übrigen verbundenen Arbeiten wie Konferenzen, Elternbesprechungen, Ausrichtung und Teilnahme an schulischen Veranstaltungen usw. die für Beamte geltende auf ein Jahr bezogene Gesamtarbeitszeit nicht überschritten wird (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346).

    Die Erhöhung des Pflichtunterrichts ist dann unzulässig, wenn unter Abwägung der Umstände und bei Berücksichtigung der außerhalb des Unterrichts zu erbringenden Leistungen die für Beamte allgemein geltende Arbeitszeit, bezogen auf das Jahr, überschritten wird (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346).

  • BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03

    Auslegung eines Koalitionsvertrages

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    (1) Die zwischen dem beklagten Land, den Gewerkschaften und Lehrerverbänden geschlossene Rahmenvereinbarung ist eine sonstige Koalitionsvereinbarung (vgl. BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164).

    (2) Mit der Eingangsformulierung, der Änderungsvertrag werde "auf der Grundlage der Anlage 3 des Lehrerpersonalkonzeptes" geschlossen, wird nach allgemeinem Sprachverständnis lediglich ausgedrückt, dieses Konzept sei Ausgangslage für die dann folgenden Vereinbarungen (vgl. BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164 zur Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes).

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

    Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Das gilt insbesondere deshalb, weil der für diesen Aufgabenbereich aufzuwendende Zeitanteil nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell nach Fähigkeiten und Erfahrung der Lehrkräfte differiert; er lässt sich daher - grob pauschalierend - nur schätzen (Senat 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; vgl. auch BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 - NVwZ-RR 2004, 593).
  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

    Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung;

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Das gilt insbesondere deshalb, weil der für diesen Aufgabenbereich aufzuwendende Zeitanteil nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell nach Fähigkeiten und Erfahrung der Lehrkräfte differiert; er lässt sich daher - grob pauschalierend - nur schätzen (Senat 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; vgl. auch BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 - NVwZ-RR 2004, 593).
  • BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 417/05

    Wiederholte korrigierende Rückgruppierung

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Das wird ua. angenommen, wenn durch das Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist (vgl. BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 4 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 5).
  • BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

    Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung -

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Zum Zeitablauf müssen deshalb besondere Umstände hinzukommen, die die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts als der anderen Vertragspartei unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Senat 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 97/04

    Auslegung einer Altersteilzeitentgeltvereinbarung - außertariflicher Angestellter

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr. vgl. BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; Senat 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14).
  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 313/06

    Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 3. April 2007 - 9 AZR 228/06 -, - 9 AZR 281/06 -(vorliegend), - 9 AZR 282/06 -, - 9 AZR 283/06 - (führend), - 9 AZR 313/06 -, - 9 AZR 510/06 -.
  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06

    Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 3. April 2007 - 9 AZR 228/06 -, - 9 AZR 281/06 -(vorliegend), - 9 AZR 282/06 -, - 9 AZR 283/06 - (führend), - 9 AZR 313/06 -, - 9 AZR 510/06 -.
  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06

    Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der

    Auszug aus BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 3. April 2007 - 9 AZR 228/06 -, - 9 AZR 281/06 -(vorliegend), - 9 AZR 282/06 -, - 9 AZR 283/06 - (führend), - 9 AZR 313/06 -, - 9 AZR 510/06 -.
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 675/05

    Lehrkräfte - Anzahl der Unterrichtspflichtstunden

  • BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • BVerwG, 21.09.2005 - 2 B 25.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Schätzung

  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05

    Bezugnahme auf Zuwendungs-TV

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 510/06

    Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 111/05
  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06

    Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    aa) Der Verwirkung unterliegt grundsätzlich jeder Anspruch und jedes Recht (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 281/06 - Rn. 51) .
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    aa) Der Verwirkung unterliegt grundsätzlich jeder Anspruch und jedes Recht (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 281/06 - Rn. 51) .
  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11

    Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

    a) Der Verwirkung unterliegt grundsätzlich jeder Anspruch und jedes Recht (BAG 3. April 2007 - 9 AZR 281/06 - nv) .
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