Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Revision - Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst - Erziehungsurlaub - Tarifvertrag - Kürzung des Urlaubsgeldes - Vollbeschäftigung - Erziehungsurlaub - Verringerung der Arbeitszeit - Öffentlicher Dienst - BAT

 
• Judicialis

  Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 zuletzt geändert durch den 7. ÄndTV vom 26. Mai 1992 (TV Urlaubsgeld) § 1 Abs. 1 Unterabs. 1; ; Tarifvertrag übe... r ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 zuletzt geändert durch den 7. ÄndTV vom 26. Mai 1992 (TV Urlaubsgeld) § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jahressonderleistungen - Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 1 Abs. 1 Unterabs. 1, § 2 Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. 3. 1977 zuletzt geändert durch den 7. ÄndTV vom 26. 5. 1992 (TV Urlaubsgeld)
  Volles Urlaubsgeld bei vorübergehender Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Reduzierte Arbeitszeit wegen Erziehungsurlaub: Trotzdem voller Anspruch auf

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Öffentlicher Dienst: Volles Urlaubsgeld während Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Papierfundstellen

• BAGE 100, 362
• NJ 2002, 555
• BB 2002, 1762
• DB 2002, 2495

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98

  Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Darin liegt ein Widerspruch (ebenso für den insoweit vergleichbaren Anspruch auf Zuwendung: BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21;… 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - aaO zu gleichlautenden Formulierungen in der früheren Fassung des Zuwendungstarifvertrages).

  Auch danach stand sich in den ersten zwölf Monaten des Lebens eines Kindes ein Erziehungsurlauber besser, der keinerlei Tätigkeit für den Arbeitgeber entfaltete, als ein solcher, der seine Arbeitszeit auf eine erziehungsurlaubsunschädliche Tätigkeit verringerte (zur Lösung des sich daraus ergebenden Wertungswiderspruchs BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO;… 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO).

  Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO) ein Indiz für den Willen der Tarifvertragsparteien hergeleitet, dies habe während der ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes auch bereits vorher gegolten.

• BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98

  Zuwendung - Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Darin liegt ein Widerspruch (ebenso für den insoweit vergleichbaren Anspruch auf Zuwendung: BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21;… 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - aaO zu gleichlautenden Formulierungen in der früheren Fassung des Zuwendungstarifvertrages).

  Für die vergleichbare Vorschrift des Zuwendungstarifvertrages wird die Ansicht vertreten, daß die Tarifvertragsparteien mit dieser Bestimmung die Anrechnung von Sonderleistungen für solche Arbeitnehmer sicherstellen wollten, die weder dem BAT noch dem Zuwendungstarifvertrag unterfallen (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO mit Hinweisen auf die Kommentarliteratur).

  Auch danach stand sich in den ersten zwölf Monaten des Lebens eines Kindes ein Erziehungsurlauber besser, der keinerlei Tätigkeit für den Arbeitgeber entfaltete, als ein solcher, der seine Arbeitszeit auf eine erziehungsurlaubsunschädliche Tätigkeit verringerte (…zur Lösung des sich daraus ergebenden Wertungswiderspruchs BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO).

• BAG, 28.06.1995 - 10 AZR 948/94

  Tarifliche Zuwendung bei Teilzeitarbeit im Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Selbst wenn man annimmt, daß die ununterbrochene Tätigkeit im selben Arbeitsverhältnis geleistet sein muß (verneinend für eine vergleichbare Regelung im Zuwendungstarifvertrag für Angestellte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe BAG 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - AP MTAng-LV § 3 h Nr. 1 = EzA BErzGG § 15 Nr. 8; bejahend für die Berechnungsvorschrift hinsichtlich der Höhe der Zuwendung in § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 des Zuwendungstarifvertrages: BAG 20. Dezember 1995 - 10 AZR 968/94 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 13 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 138) läge ein einheitliches Arbeitsverhältnis vor.

  Darin liegt ein Widerspruch (ebenso für den insoweit vergleichbaren Anspruch auf Zuwendung: BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21; 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - aaO zu gleichlautenden Formulierungen in der früheren Fassung des Zuwendungstarifvertrages).

 
• BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74

  Arbeitsentgelt: Bemessung der Zuwendung nach Umwandlung in …

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Ein solches einheitliches Arbeitsverhältnis ist nämlich gegeben, wenn - wie hier - die Rechtsbeziehung der Parteien nicht völlig neu geordnet wird, sondern die Grundlagen der Entgeltzahlung und der Arbeitsleistung unverändert bleiben und lediglich die Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs reduziert wird (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48; Ramrath DB 1987, 1785, 1786).
• BAG, 20.12.1995 - 10 AZR 968/94

  Berechnung der Zuwendung - Einheitliches Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Selbst wenn man annimmt, daß die ununterbrochene Tätigkeit im selben Arbeitsverhältnis geleistet sein muß (verneinend für eine vergleichbare Regelung im Zuwendungstarifvertrag für Angestellte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe BAG 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - AP MTAng-LV § 3 h Nr. 1 = EzA BErzGG § 15 Nr. 8; bejahend für die Berechnungsvorschrift hinsichtlich der Höhe der Zuwendung in § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 des Zuwendungstarifvertrages: BAG 20. Dezember 1995 - 10 AZR 968/94 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 13 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 138) läge ein einheitliches Arbeitsverhältnis vor.
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 696/94

  Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Ein solches einheitliches Arbeitsverhältnis ist nämlich gegeben, wenn - wie hier - die Rechtsbeziehung der Parteien nicht völlig neu geordnet wird, sondern die Grundlagen der Entgeltzahlung und der Arbeitsleistung unverändert bleiben und lediglich die Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs reduziert wird (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48; Ramrath DB 1987, 1785, 1786).
• LAG Berlin, 18.10.2000 - 4 Sa 398/00

  Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Oktober 2000 - 4 Sa 398/00 - insoweit aufgehoben, als es über die Berufung des beklagten Landes gegen seine Verurteilung zu 370, 13 DM brutto Urlaubsgeld nebst 4 % Zinsen auf den sich darauf ergebenden Nettobetrag seit dem 16. Juli 1998 entschieden hat.
• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97

  Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige …

  Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

  Zudem wird in vielen Fällen die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nur dann möglich sein, wenn ein regelmäßiges, wenngleich verringertes Einkommen zur Verfügung steht (zu diesem Aspekt zB BAG 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 5).

• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 375/02

  Zuwendung - erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit

  Im Hinblick darauf führt eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit auch nicht zur Verringerung des tariflichen Urlaubsgeldes (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 29/01 - AP BAT §§ 22, 23 Urlaubsgeld Nr. 2 in Bezug auf das vom Kläger für das Jahr 1998 geltend gemachte Urlaubsgeld).